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Gesetz gegen Hasskommentare Wirksame Waffe oder Symbolpolitik?

Stand: 05.04.2017 16:33 Uhr

Richter, Medienexperten, Verbände - die Kritik am Gesetz gegen Hasskommentare im Netz ist laut und vielstimmig. Betroffene wie der Zentralrat der Juden begrüßen den Vorstoß dagegen ausdrücklich. Aber hält das Gesetz wirklich, was es verspricht?

Von Alexander Steininger, tagesschau.de

Hasskommentare im Internet - oft heißt das offen vorgetragener Antisemitismus. Vor allem für Juden in Deutschland, deren Angehörige oder Bekannte in den Konzentrationslagern der Nazis ermordet wurden, ist das nur schwer erträglich. Und es ist für viele unverständlich, warum entsprechende Kommentare in den sozialen Medien - die dort nahezu täglich auftauchen - nicht gelöscht werden.

Der Zentralrat der Juden begrüßt deshalb den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Hate Speech ausdrücklich: "Wir wollen weder eine Internetpolizei noch eine Gesinnungskontrolle. Wo aber zum Hass aufgestachelt wird und die Rechtsnormen unserer Demokratie ihre Geltung zu verlieren drohen, müssen wir einschreiten", sagt Verbandspräsident Josef Schuster. Das Internet dürfe nicht zum rechtsfreien Raum werden, warnt er.

Bundestagsabgeordneter Movassat über Erfahrungen mit Hass im Netz
Morgenmagazin, 05.04.2017, Kerstin Dausend, ARD Berlin

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"Betroffenen ist nur bedingt geholfen"

Dem können sich auch viele andere Verbände und Experten anschließen - meist allerdings nicht vorbehaltslos. So kritisiert die Amadeu-Antonio-Stiftung - die sich gegen Rassismus und Antisemitismus engagiert -, Betroffenen sei mit dem Gesetz nur bedingt geholfen. Viele Taten wie Einschüchterung oder Cybermobbing fänden in dem Gesetz von Justizminister Heiko Maas nämlich keine Berücksichtigung. Auch dem deutschen Richterbund greifen die Vorschläge zu kurz. Facebook & Co müsse unter anderem auch auferlegt werden, Namen anonymer Verfasser von Hasskommentaren an die Betroffenen herauszugeben.

Juristen glauben zudem nicht, dass den Betreibern von Plattformen tatsächlich drakonische Strafen drohen. "Bußgelder in einer Höhe von bis zu 50 Millionen Euro sind in der Praxis eher nicht zu erwarten", erklärte der Medienanwalt Christian Solmecke gegenüber tagesschau.de. Solche Strafen entsprächen nicht der deutschen Rechtsphilosophie, ergänzt der Jurist Alexander Wachs. Sie seien dem amerikanischen Strafverständnis entliehen, wo sogenannte "punitive damages" abschreckenden Charakter haben und nicht nur den Schaden ersetzen, sondern auch als Strafe fungieren sollen. Kein deutsches Gericht würde aber solch drastische Geldbußen verhängen.

Fristen könnten nicht ausreichen

Auch die vorgesehenen Fristen, binnen derer Hasskommentare gelöscht werden sollen, halten Juristen für problematisch. Zwar glaubt Solmecke, dass es möglich ist, offensichtlich illegale Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu entfernen. Bei schwierigeren Fällen, wie Beleidigungen oder übler Nachrede, könnte jedoch selbst die längere Frist von sieben Tagen knapp werden. "Hier muss in der Regel immer der Verfasser eines Postings zum konkreten Kontext seiner Äußerung befragt werden", so Solmecke. "Im Zweifel werden sich die Netzwerke dann immer für das Löschen entscheiden - was spürbare Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit haben kann."

Heiko Maas | Bildquelle: dpa
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Maas sagt, die Konzerne hätten freiwillig keine Initiative gezeigt, gegen Hasskommentare vorzugehen - deshalb sei das Gesetz nötig.

Die von vielen befürchtete "Löschwelle" sei deshalb durchaus denkbar, sagen Experten. Durch den Kabinettsbeschluss werde die Durchsetzung des Rechts de facto an die Betreiber sozialer Medien übertragen, erklärt der Gründer von netzpolitik.org, Markus Beckedahl, gegenüber tagesschau.de. Diese müssten dann entscheiden, was justiziabel ist und was nicht. Und eine wirksam Handhabe, gelöschte Posts, die nicht gegen Gesetze verstoßen, wieder sichtbar zu machen, gibt es bislang nicht.

Der Deutsche Journalisten-Verband äußerte sich ähnlich. "Für den DJV kann ebenfalls kein Zweifel daran bestehen, dass Meinungsfreiheit existenzielle Bedeutung für die Demokratie hat und die journalistische Verantwortung für Inhalte nicht an Plattformbetreiber delegiert werden kann."

Facebook wird greifbarer

Eine positive Folge sehen Experten dennoch: Facebook - als größtes soziales Netzwerk der Welt - muss wohl mehr Personal bereitstellen, um (Lösch)Anfragen zu bearbeiten. Denn Maas' Gesetz sieht vor, dass die Unternehmen für Zustellungen in Bußgeldverfahren oder zivilen Klagen einen verantwortlichen Ansprechpartner in Deutschland benennen müssen. Deutsche User und Strafverfolgungsbehörden hätten damit besseren Zugriff; dem entzieht sich Facebook bislang konsequent durch Verweise an seinen Europasitz in Irland.

Gesetzentwurf gegen Hasskriminalität im Internet
tagesschau 20:00 Uhr, 05.04.2017, Michael Stempfle, ARD Berlin

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Zudem könnte sich laut Rechtsanwalt Wachs ein erzieherischer Effekt einstellen, wenn die Nutzer die Beschwerdemöglichkeiten konsequent nutzen. Denn auch kleine Bußgelder könnten - wenn sie konsequent und in entsprechender Zahl vollstreckt werden - durchaus Wirkung zeigen. Dass bei vielen Plattformen Handlungsbedarf besteht, zeigt eine Studie von jugendschutz.net. Demnach entfernt Twitter gerade einmal ein Prozent der gemeldeten strafbaren Inhalte, bei Facebook sind es 39 Prozent. YouTube steht demnach mit einer Löschquote von derzeit 90 Prozent mit Abstand am besten da.

Regelung auf EU-Ebene gefordert

Wie aber müsste ein gutes Gesetz aussehen, das effektiv Hasskommentare verhindert, gleichzeitig aber nicht die Meinungsfreiheit oder Rechtstraditionen gefährdet? Laut Digital-Experte Beckedahl braucht es eine Regelung auf EU-Ebene. Denn durch den Sitz in einem EU-Land können Firmen oft Geschäfte in der gesamten Union machen, ohne dass jedoch einzelne Länder eine rechtliche Handhabe bei Fehlverhalten hätten. Die Amadeu-Antonio-Stiftung fordert statt eines einzelnen Gesetzes ein Gesamtstrategie, die auch die Zivilgesellschaft in die Verantwortung nimmt. Dies könne mehr Bildungsangebote im Bereich Medienkompetenz einschließen, genau wie mehr Beratungsangebote für Betroffene.

Dieser Beitrag lief am 05. April 2017 um 16:15 Uhr auf NDR Info in den Nachrichten.

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