Elektronische Fußfessel | Bildquelle: dpa

Schärfere Abschiebepraxis Maas will Fußfesseln für Gefährder

Stand: 08.01.2017 19:42 Uhr

Justizminister Maas will Gefährder mit elektronischen Fußfesseln überwachen lassen. Außerdem will er sie leichter in Abschiebehaft nehmen, wenn sie ausreisepflichtig sind, die Herkunftsländer aber keine Pässe bereitstellen.

Justizminister Heiko Maas hat sich dafür ausgesprochen, Gefährder mit elektronischen Fußfesseln zu überwachen. Er wolle "den Einsatz der Fußfessel nicht nur für verurteilte Straftäter nach der Haftentlassung möglich machen, sondern auch bereits generell für Gefährder davor", sagte der SPD-Minister.

Ausreisepflichtige Gefährder sollten in Zukunft auch dann bis zu 18 Monate in Abschiebehaft genommen werden können, wenn nicht klar sei, wann die Ausreise durchgeführt werden könne, etwa weil Herkunftsländer die Pässe nicht bereitstellten, fügte er hinzu. Zugleich sprach sich Maas dafür aus, mit Sanktionen gegen unkooperative Staaten vorzugehen, "die Terroristen nicht zurücknehmen".

Zuvor hatte der Maas angekündigt, er wolle zusammen mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière in den kommenden Tagen "sehr konkrete Vorschläge für eine erweiterte Gefährderhaft machen".

Auslöser Amri

Bot Anis Amri Fahndungsfoto
galerie

Anis Amri konnte sich trotz der Einstufung als Gefährder frei bewegen. Zudem war er ausreisepflichtig.

Auslöser für die erneute Diskussion über den Umgang mit Gefährdern ist, dass der abgelehnte Asylbewerber Anis Amri, der den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt verübt hat, den Behörden als Gefährder bekannt war, sich offenbar aber dennoch frei bewegen konnte. Eine Abschiebung nach Tunesien scheiterte an fehlenden Papieren. Insgesamt weigert sich das Land häufig, ausreisepflichtige Landsleute zurückzunehmen.

Aktuell gibt es 62 sogenannte Gefährder im Land, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums müssten alle ausreisepflichtig sein. Das sagte eine Sprecherin dem ARD-Hörfunk. Allerdings sei unklar, bei wie vielen eine Abschiebung nicht möglich ist - unter anderem wegen fehlender Pässe. Insgesamt haben die Sicherheitsbehörden in Deutschland 548 Gefährder ausgemacht - etwas weniger als die Hälfte von ihnen hat keinen deutschen Pass. Die Behörden gehen davon aus, dass sich aber nicht alle dieser Gefährder aktuell auch in Deutschland aufhalten. 80 von ihnen würden sich zudem zurzeit in Haft befinden.

Mit Informationen von Jens Wiening, ARD-Hauptstadtstudio

Maas fordert stärkere Überwachung für Gefährder
tagesschau 20:00 Uhr, 08.01.2017, Marion von Haaren, ARD Berlin

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 08. Januar 2017 um 16:00 Uhr.

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