Justizminister Maas | Bildquelle: AP

Pläne von Justizminister Maas Schärfere Abschiebepraxis für Gefährder

Stand: 08.01.2017 13:43 Uhr

Justizminister Maas will ausländische Gefährder schneller abschieben. Dies solle auch für Personen gelten, deren Herkunftsstaaten nicht mit den deutschen Behörden zusammenarbeiten. Er will dazu in den kommenden Tagen "sehr konkrete Vorschläge" vorlegen.

Bundesjustizminister Heiko Maas will die Abschiebepraxis für Gefährder verschärfen. So sollen solche Personen künftig auch dann in Abschiebehaft genommen werden, wenn die Herkunftsstaaten nicht mit den deutschen Behörden zusammenarbeiten. Maas erklärte in Berlin, er wolle zusammen mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière in den kommenden Tagen "sehr konkrete Vorschläge für eine erweiterte Gefährderhaft machen".

So müssten vollziehbar ausreisepflichtige Gefährder "so schnell wie möglich abgeschoben werden", betonte Maas. Um die Abschiebung von Gefährdern zu sichern, müssten sie in Abschiebehaft genommen werden. Auch dürften Abschiebungen nicht an der fehlenden Mitwirkung der Herkunftsländer scheitern. "Das ist ein unhaltbarer Zustand", kritisierte der Justizminister. "Wir müssen die Herkunftsländer viel stärker in die Pflicht nehmen."

Auslöser Amri

Bot Anis Amri Fahndungsfoto
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Anis Amri konnte sich trotz der Einstufung als Gefährder frei bewegen. Zudem war er ausreisepflichtig.

Auslöser für die erneute Diskussion über den Umgang mit Gefährdern ist, dass der abgelehnte Asylbewerber Anis Amri, der den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt verübt hat, den Behörden als Gefährder bekannt war, sich offenbar aber dennoch frei bewegen konnte. Eine Abschiebung nach Tunesien scheiterte an fehlenden Papieren. Insgesamt weigert sich das Land häufig, ausreisepflichtige Landsleute zurückzunehmen.

Aktuell gibt es 62 sogenannte Gefährder im Land, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums müssten alle ausreisepflichtig sein. Das sagte eine Sprecherin dem ARD-Hörfunk. Allerdings sei unklar, bei wie vielen eine Abschiebung nicht möglich ist - unter anderem wegen fehlender Pässe. Insgesamt haben die Sicherheitsbehörden in Deutschland 548 Gefährder ausgemacht - etwas weniger als die Hälfte von ihnen hat keinen deutschen Pass. Die Behörden gehen davon aus, dass sich aber nicht alle dieser Gefährder aktuell auch in Deutschland aufhalten. 80 von ihnen würden sich zudem zurzeit in Haft befinden.

Streit zwischen SPD und CDU

Maas will sich mit Innenminister de Maizière bald auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Jedoch gibt es einige Differenzen: De Maizière hatte zuletzt etwa eine weitreichende Kompetenzverlagerung im Anti-Terror-Kampf von der Länder- auf die Bundesebene angeregt. Maas erklärte dagegen, die "allein repressiven Vorschläge" der Union aber würden nicht ausreichen. Im Kampf gegen terroristische Bedrohungen müsse Prävention einen viel größeren Stellenwert erhalten.

Rückendeckung bekommt Maas von Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel. Die Sozialdemokratie antworte auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen mit einem umfassenden, gesellschaftspolitischen Konzept. Auf Islamisten müsse Deutschland mit einer "großen demokratischen Kulturoffensive" gegen Radikalisierung und Kriminalität reagieren. Gleichzeitig müssten aber "salafistische Moscheen verboten, die Gemeinden aufgelöst und die aus dem Ausland kommenden Hass-Prediger ausgewiesen werden", so Gabriel. Mit seinem Beitrag reagierte er auf die "Leitlinien für einen starken Staat", die de Maizière vor einer Woche in der "FAZ" veröffentlicht hatte.

Mit Informationen von Jens Wiening, ARD-Hauptstadtstudio

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 08. Januar 2017 um 16:00 Uhr.

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