Bundesjustizminister Heiko Maas, Foto vom 8.3.2017 | Bildquelle: AP

Pläne von Minister Maas Wer nicht löscht, soll zahlen

Stand: 14.03.2017 14:18 Uhr

Bundesjustizminister Maas will künftig rechtlich gegen strafbare Inhalte bei Facebook und Twitter vorgehen. Er reagiert auf eine Studie von jugendschutz.net. Für die Unternehmen könnte es teuer werden. Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro könnten kommen.

Bundesjustizminister Heiko Maas plant gesetzliche Regeln im Kampf gegen strafbare Inhalte in sozialen Netzwerken. Die Unternehmen sollen demnach unter anderem verpflichtet werden, offensichtlich strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren. Bislang waren die Betreiber aufgerufen, fragwürdige Nachrichten auf ihren Plattformen zu prüfen und eigenständig zu sperren.

Heiko Maas @HeikoMaas
Um die Unternehmen bei der Löschung strafbarer Inhalte noch stärker in die Pflicht zu nehmen, brauchen wir gesetzliche Regelungen. (2) https://t.co/s4UyAzskFF

Alle drei Monate sollen die Unternehmen über Beschwerden Bericht erstatten. Falls sie das nicht tun oder falls sie nicht richtig bei gerechtfertigten Beschwerden handeln, sollen sie Bußgelder zahlen. Wer dafür verantwortlich ist, dass strafbare Posts spät oder gar nicht gelöscht werden, könnte eine Geldbuße von bis zu fünf Millionen Euro erhalten. Für das Unternehmen selbst soll die Strafe für die Ordnungswidrigkeit bis zu 50 Millionen Euro betragen können.

Gesetzentwurf zu Hasskommentaren in sozialen Netzwerken
nachtmagazin 01:05 Uhr, 15.03.2017, Arnd Henze, ARD Berlin

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Twitter mit schlechter Löschquote

Mit den bisherigen Ergebnissen ist Maas nicht zufrieden. Das länderübergreifende Kompetenzzentrum für Jugendschutz im Internet hat die Löschpraxis der Netzwerke im Januar und Februar überprüft. Die aktuelle Erhebung ergab laut jugendschutz.net, dass Facebook 39 Prozent der von Nutzerinnen und Nutzern gemeldeten strafbaren Inhalte löscht oder sperrt. Das sind sieben Prozentpunkte weniger als beim ersten Test im Sommer 2016. Nur 33 Prozent wurden binnen 24 Stunden nach der Beschwerde gelöscht.

Bei Twitter führte auch weiterhin lediglich eine von Hundert Nutzermeldungen zur Löschung. In keinem Fall erfolgte die Löschung innerhalb von 24 Stunden.

Vorbild YouTube

Im Vergleich zum ersten Test verbesserte sich YouTube deutlich. Hier liegt die Löschquote der von Nutzern gemeldeten strafbaren Beiträge bei 90 Prozent. Bei 82 Prozent erfolgte die Löschung binnen 24 Stunden nach der Meldung.

Minister Maas hält die YouTube-Praxis für vorbildlich, glaubt aber, dass andere offenbar nur mit gesetzlichen Regeln bewegt werden können, stärker durchzugreifen:

"Für strafbare Hetze und Verleumdung darf in den sozialen Netzwerken genauso wenig Platz sein, wie auf der Straße. Facebook und Twitter haben die Chance nicht genutzt, ihre Löschpraxis zu verbessern. Es werden weiter zu wenige strafbare Kommentare gelöscht. Und sie werden nicht schnell genug gelöscht. Das größte Problem ist und bleibt, dass die Netzwerke die Beschwerden ihrer eigenen Nutzer nicht ernst genug nehmen."

"Gift für unsere Gesellschaft"

Seine Linie wird auch von Familienministerin Manuela Schwesig unterstützt. Sie bezeichnete Hass und Hetze als "Gift für unsere Gesellschaft". Daher fordert sie konsequentes Vorgehen in Form von schnellem Löschen strafbarer Botschaften.

Der Internetverband eco hatte im Jahr 2016 eine deutliche Zunahme von Beschwerden über Hasskommentare und sogenannte Fake News registriert.

Hasskommentare im Netz: Justizminister Maas legt Gesetzentwurf vor
D. Pepping, ARD Berlin
14.03.2017 13:36 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 14. März 2017 um 14:00 Uhr.

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