Maas zu Kramp-Karrenbauer "Etwas mehr Mut"
Die Europa-Vorschläge der CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer stoßen auf Kritik. Außenminister Maas fordert im Bericht aus Berlin mehr Mut in der Debatte. Die Opposition zeigt sich noch deutlicher enttäuscht.
Außenminister Heiko Maas hat in der Debatte über die EU-Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron vom Koalitionspartner mehr Mut gefordert. "Frau Kramp-Karrenbauer hat sich als CDU-Vorsitzende dazu geäußert. Das muss sie nicht in der Regierung absprechen", sagte der SPD-Politiker im Bericht aus Berlin. "Dennoch, wir wünschen uns etwas mehr Mut bei dieser Debatte."
Annegret Kramp-Karrenbauer hatte den Reformvorschlägen Macrons ein eigenes Konzept entgegengesetzt. Dessen Vorstoß für einen EU-weiten Mindestlohn erteilt sie darin eine Absage.
"Dass etwa ein europäischer Mindestlohn ein großes Ziel ist, das hat die Regierung in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt und daran halten wir auch fest", sagte Maas. Zumindest für die sozialdemokratische Seite der Regierung sei es ein Thema, "das wir sehr ernsthaft mit unseren Partnern und vor allen auch natürlich mit Frankreich vorantreiben wollen".
Kritik an Kramp-Karrenbauer
SPD-Fraktionsvize Achim Post kritisierte den Vorstoß ebenso: "Frau Kramp-Karrenbauers Antwort auf Präsident Macron ist in vielen Punkten schlicht und einfach eine Absage." Die CDU-Vorsitzende lasse jeden sozialen Gestaltungsanspruch für Europa vermissen.
Der Grüne-Spitzenkandidat für die Europawahl, Sven Giegold, kritisierte Kramp-Karrenbauers Ansage, die EU solle "auf zwei gleichberechtigten Säulen" stehen, "der intergouvernementalen Methode und der Gemeinschaftsmethode". "Es ist bitter, dass die CDU das Europaparlament nun strukturell schwächen, statt stärken will."
Annegret Kramp-Karrenbauer: Eigene EU-Vorschläge präsentiert.
"Fade Mischung"
Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Alexander Graf Lambsdorff sagte, das Europa-Konzept der CDU-Chefin sei "eine fade Mischung altbekannter CDU-Positionen, vager Ankündigungen, längst beschlossener Projekte und sogar unnötiger Provokationen Richtung Paris und Brüssel". Es wäre besser gewesen, Kramp-Karrenbauer hätte erklärt, "wie sie konkret mit ihrem autoritär-antisemitischen Parteifreund Viktor Orban umgehen will".
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel erklärte, Kramp-Karrenbauers "Absage an Zentralismus und Vergemeinschaftung von Schulden, Sozialsystemen und Mindestlohn ist vollkommen unglaubwürdig".