Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig

Schwesigs Kampf um Lohngleichheit Wir müssen reden

Stand: 14.07.2016 19:46 Uhr

Die SPD wird ungeduldig. Die nächsten Wahlen nahen, und ihr Projekt - die Lohngleichheit für Männer und Frauen - steckt fest. Ministerin Schwesig fühlt sich ausgebremst vom Koalitionspartner. Über die schon verzweifelten Versuche der SPD, mit dem Thema zu punkten.

Von Ulla Fiebig, ARD-Hauptstadtstudio

Wo führende Sozialdemokraten auf Publikum und Presse treffen, da kommt seit Wochen ein Thema mit ziemlicher Sicherheit zur Sprache: die Lohngleichheit von Frauen und Männern. Ob im Gespräch mit Bundestagsabgeordneten, beim Treffen mit Ministerpräsidenten, bei Pressestatements oder Abendveranstaltungen - es scheint wie eine konzertierte Aktion.

"Wir werden weiter dafür kämpfen, dass endlich der Grundsatz gilt: gleicher Lohn für gleiche Arbeit", macht SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann noch kurz vor der Sommerpause klar. Dann schließt er die Lohnlücke symbolisch, indem er ein Puzzleteil in eine Wand einpasst und sich der Satz ergibt: "Frauen verdienen 100 Prozent." Die SPD fühlt sich trotz einer Verabredung im Koalitionsvertrag bei diesem Vorhaben vom Koalitionspartner ausgebremst und lässt nun bei fast jeder Gelegenheit wissen, dass sie trotzdem nicht locker lassen werde.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig
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Nicht locker lassen: Manuela Schwesig

 

Die nächsten Wahlen nahen

Gerechtigkeit an sich ist ein ur-sozialdemokratisches Anliegen, das die SPD aber auch aus strategischen Erwägungen für wichtig hält. Das eigene Profil muss geschärft werden - die nächsten Wahlen nahen und die Umfragewerte sind zum Gruseln. Die SPD müsse hier die Debattenhoheit zurückgewinnen, fordert Parteivize Ralf Stegner. Die Lohngerechtigkeit sei kein Nebenthema, sondern müsse endlich kommen.

Mit ihrem Gesetzentwurf kommt Frauenministerin Manuela Schwesig allerdings seit Monaten nicht weiter. Das Kanzleramt, das die Beschlüsse der Regierung vorbereitet, akzeptierte den Entwurf zunächst nicht. Im Kern geht es um mehr Transparenz. Beschäftigte sollen künftig einen Anspruch haben zu erfahren, welches Gehalt Kollegen in vergleichbarer Position im Durchschnitt verdienen. Dieses Ziel ist im Koalitionsvertrag auch festgehalten. Strittig ist nun aber, für welche Betriebe das gelten soll. Die Union will den Auskunftsanspruch nur in Unternehmen ab 500 Mitarbeitern, die SPD will auch kleinere Betriebe einbeziehen. Das wiederum ist - nach Lesart der Union - aber nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt, wie auch einige andere Punkte in Schwesigs Gesetzentwurf.    

Gabriel kämpft an vorderster Front

Schwesig weiß SPD-Chef Sigmar Gabriel an ihrer Seite, wenn es darum geht, die Union jetzt öffentlich anzutreiben. Bei einem gemeinsamen Auftritt nennt er die Auseinandersetzung in der Koalition um Lohngleichheit eines der zentralen Felder für die SPD. "Für uns gibt es hier keine halben Schritte", stellt Gabriel klar. "Es ist vielleicht der größte sozialpolitische Skandal, dass wir in Deutschland nicht in der Lage sind, etwas gegen die Lohnungerechtigkeit zu tun."

SPD-Chef Sigmar Gabriel | Bildquelle: AP
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"Für uns gibt es hier keine halben Schritte", sagt SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Im EU-Vergleich liegt Deutschland auf einem der hinteren Plätze. 21 Prozent Lohngefälle zwischen Männern und Frauen. Diese Zahl des statistischen Bundesamtes nennt die Ministerin immer, um das Problem deutlich zu machen. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hält die Lohnlücke allerdings für deutlich kleiner - maximal sieben Prozent. Es berücksichtigt weitere Faktoren: Frauen würden häufiger in Teilzeit arbeiten, seltener Führungsaufgaben übernehmen und hätten wegen Kindern häufiger Pausen in ihrem Arbeitsleben. Das seien zumeist auch private Gründe, die sich auf die Höhe des Lohns und die Lohnentwicklung auswirkten.  

Die Union? Bremst

Auch die Union legt Wert auf diese Differenzierung. Und sie will verhindern, dass der Staat den Unternehmen und Tarifparteien hier zu viel vorschreibt. "Wir plädieren für ein Gesetz mit Augenmaß, das praktikabel und verfassungsgemäß ist und den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages entspricht", sagt CDU-Fraktionsvize Nadine Schön dem ARD-Hauptstadtstudio. Sie ist unzufrieden damit, wie die Abstimmung in der Koalition bisher dazu gelaufen ist. "Bei nahezu allen Regelungsvorschlägen des Gesetzentwurfes gibt es ein Problem." Es sei nun Aufgabe von Ministerin Schwesig, den Gesetzentwurf zu überarbeiten und wieder vorzulegen.

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30 Jahre Bundesfrauenministerium

Rita Süßmuth während einer Rede im neuen Plenum des Bundestages in Bonn am 12.09.1986

CDU-Politikern Rita Süssmut war die Erste: Die 44-Jährige Politik-Quereinsteigerin war seit 1985 Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit, als nach Bundestagswahlen im  im Jahr 1996 das Thema "Frauen" in den Titel ihres Ressorts geschrieben wurde. Als Bundesministerin für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit hat sie sich besonders für Abtreibung stark gemacht: "Die letzte Entscheidung liegt bei der Frau." Ihre Partei brachte sie auch gegen sich auf, als sie Kondome zur AIDS-Prävention propagierte. Auch heute noch sieht sich die inzwischen 79-Jährige als "Anwältin der Frauen".

Merkel: "Gut Ding will Weile haben"

Schwesig sieht den Ball allerdings im Feld der Kanzlerin und der Union. Kürzlich beim Sommerfest im Innenhof ihres Ministeriums nutzt Schwesig die Gelegenheit, das zu thematisieren. Gefeiert wird, dass es seit 30 Jahren ein Frauenministerium gibt. Unter den Gästen: auch Kanzlerin Merkel, die selbst einmal Frauenministerin war. In ihrer recht launigen Rede antwortet die CDU-Chefin: "Ich kenne den Koalitionsvertrag, Frau Schwesig, und ich hoffe, wir schaffen auch das noch." Da ist er also wieder, der Verweis auf den Koalitionsvertrag, dessen Formulierung Union und SPD an dieser Stelle unterschiedlich auslegen.   

"Gut Ding will Weile haben", sagt die Kanzlerin auch noch. Das sei eine ihrer Erfahrungen aus der Zeit im Frauenministerium und gelte auch bei der Lohngerechtigkeit. Und die SPD? Wird zunehmend ungeduldig, sie will das Thema auch in der Sommerpause und danach öffentlich pushen. Dass sich die Union davon wirklich beeindrucken lässt und beim Gesetzentwurf nachgeben könnte, dafür gibt es derzeit keine Anzeichen.   

Koalitionsvertrag zu Entgeltgleichheit

Die Koalitionspartner sind sich einig, dass die bestehende Lohndifferenz zwischen Männern und Frauen nicht zu akzeptieren ist.
Gemeinsam mit den Tarifpartnern wollen wir die Feststellung des Wertes von Berufs-feldern, von Arbeitsbewertungen und die Bewertung von Fähigkeiten, Kompetenzen und Erfahrungen voranbringen.
Ziel muss es sein, unter anderem die Arbeit in der Pflege, Betreuung und frühkindlicher Bildung weiter aufzuwerten.
Um das Prinzip "Gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit" besser zur Geltung zu bringen, wollen wir mehr Transparenz herstellen, unter anderem durch eine Verpflichtung für Unternehmen ab 500 Beschäftigte, im Lagebericht nach dem HGB auch zur Frauenförderung und Entgeltgleichheit von gesetzlichen Kriterien Stellung zu nehmen. Darauf aufbauend wird für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein individueller Auskunftsanspruch festgelegt.
Unternehmen werden dazu aufgefordert, mit Hilfe verbindlicher Verfahren und gemeinsam mit den Beschäftigten und unter Beteiligung der Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter im Betrieb in eigener Verantwortung erwiesene Entgeltdiskriminierung zu beseitigen.
Wir wollen eine Initiative gemeinsam mit den Tarifpartnern starten, um die Muster von struktureller Entgeltungleichheit in Tarifverträgen zu erkennen und zu überwinden.

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