Wer kontrolliert die Strippenzieher?

Das Gezänk um den Gesundheitsfonds ist die Stunde der Lobbyisten. Sie spielen sich als mächtige Interessenvertreter auf, ohne dass sie kontrollierbar wären. Kritiker wie der Anti-Korruptions-Verband Transparency international fordern ein verbindliches Register, doch die Politik greift nicht durch.

Von Stephan Ueberbach, SWR, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Tag für Tag sind die Gesundheitslobbyisten in der Hauptstadt unterwegs. Als Anwälte der eigenen Sache besuchen sie Abgeordnetenbüros, Ministeriumskantinen und auch die Bundestags-Lobby. Ihre Mission ist es, Strippen zu ziehen, Themen zu setzen und Meinung zu machen. Ihr Einfluss ist gewaltig. Das hatte auch der frühere Gesundheitsminister und künftige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer zuletzt mit entwaffnender Offenheit eingeräumt.

"Seit 30 Jahren ist das so. Sinnvolle, strukturelle Veränderungen - auch im Sinne von mehr sozialer Marktwirtschaft - sind im deutschen Gesundheitswesen nicht möglich wegen des Widerstandes der Lobby-Verbände."

"Sie spielen mit Gefühlen"

[Bildunterschrift: Für Gesundheitsministerin Ulla Schmidt sind die Lobbyisten pure Spielertypen. ]
Auch die amtierende Bundesgesundheitsministerin gibt sich keinen falschen Illusionen hin. Die Lobbyisten machen, sagt Ulla Schmidt aus leidvoller Erfahrung, der Politik das Leben richtig schwer. "Sie spielen und setzen auf Gefühle, auf Hoffnungen, Sorgen oder auf Wünsche von Menschen."

Es steht eine Menge Geld auf dem Spiel. 240 Milliarden Euro werden im deutschen Gesundheitssystem hin und her bewegt, und das jedes Jahr. Kein Wunder also, dass an der Politik gewaltige Kräfte ziehen und zerren. Ärzte, Apotheker, Pharmakonzerne und Versicherungen wollen alle ihre Pfründe verteidigen. Mit besonderer Vorliebe tummeln sich die Lobbyisten im Verborgenen, und das mache die Sache schwierig, sagt Anke Martiny, Vorstandsmitglied der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International: "Das Problem liegt darin, dass die Lobbyisten nicht im Hellen Einfluss nehmen, sondern im Dunklen verflochtener Machenschaften. Letzten Endes ist derjenige, der das alles bezahlt, nämlich der einzelne Versicherte, dem hilflos ausgeliefert."

Regelrechte Lobby-Konjunktur entstanden?

[Bildunterschrift: Der Reichstag in Berlin - bevorzugtes Ziel von Lobbyisten ]
Eine regelrechte Lobby-Konjunktur konstatiert Florian Lanz, der Sprecher des Spitzenverbandes der Krankenkassen und damit selbst ein Lobbyist. Er sieht sich als Interessenvertreter der 70 Millionen gesetzlich Versicherten, die immer dann die Zeche zahlen müssten, wenn die Politik mal wieder schwach werde. "In diesem Jahr erleben wir, wie es die Ärzteschaft durch permanentes Demonstrieren geschafft hat, die Arzthonorare auf ein historisches Niveau zu heben. Die Politik hat ihrem Druck nachgegeben. Bezahlen müssen das alles am Ende aber die Beitragszahler."

Im konkreten Fall heißt das: Die steigenden Ärztehonorare treiben den Einheitsbeitrag für den Gesundheitsfonds um 0,25 Prozentpunkte nach oben, das Hilfspaket für die Krankenhäuser - das die Kliniklobby auch mit Hilfe von öffentlichkeitswirksamen Massenprotesten durchgesetzt hat - schlägt mit weiteren 0,3 Punkten zu Buche, ein Zuschlag für die explodierenden Medikamentenkosten kommt noch obendrauf. Denn zu den einflussreichsten Lobby-Gruppen gehören nach wie vor die Pharma-Industrie und die Apotheker.

Biggi Bender, Gesundheitsexpertin der Grünen, kennt die Methoden: "Da bekommt man dann täglich mehrere Mails von Apothekern, in denen man persönlich beschimpft wird und in denen man immer wieder auch Textbausteine ihrer Organisationen erkennt." Das sei einfach der Versuch, Leute einzuschüchtern, was den gegenteiligen Effekt habe. Denn wenn man genervt ist, wird man gerade nicht gewillt sein, den angeblichen Argumenten Glauben zu schenken."

Die Abgeordneten könnten härter durchgreifen

[Bildunterschrift: Explodierende Arznei-Kosten? Die Politik könnte stärker Druck auf die Lobby-Gruppen machen, um dies zu verhindern. ]
Das heißt, die Parlamentarier können natürlich auch "Nein" sagen. Allerdings dürfte der Druck der Lobbys in Zukunft eher noch stärker werden. Denn nach dem Start des Gesundheitsfonds wird es die Politik sein, die über die Höhe des Krankenkassenbeitrages entscheidet und damit festlegt, wie viel Geld im Gesundheitswesen zur Verteilung ansteht. Die Lobbyisten jedenfalls werden sich alle Mühe geben, die Entscheidungen in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Aber ob sie damit erfolgreich seien, habe die Politik immer noch selbst in der Hand, behauptet Kassensprecher Florian Lanz. "Lobbygruppen, wie die Pharmaindustrie, Ärzteverbände oder die Krankenhausgesellschaft können natürlich ihre Forderungen aufstellen und können versuchen mit Massendemonstrationen Druck auszuüben. Aber am Ende werden die Entscheidungen im Deutsche Bundestag getroffen. Und es immer eine Frage der Stärke der Politik, ob sie sich unter Druck setzen lässt."

Bei dem Verband Transparency International hält sich das Vertrauen in die Standhaftigkeit der Parlamentarier in engen Grenzen. Schon seit Jahren verlangt die Anti-Korruptionsorganisation, dass sich Lobbyisten in Berlin offiziell registrieren und kontrollieren lassen müssen. Transparency-Vorstand Anke Martiny. "Wir brauchen in Deutschland ein Lobbyisten-Register, aus dem ganz deutlich der Auftraggeber, der Umfang und das Ziel des Auftrages hervorgehen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich ein Bild können, wie die Einflüsse der Lobbyisten tatsächlich laufen."

Die deutsche Politik allerdings setzt bisher nur auf freiwillige Angaben. Beim Bundestagspräsidenten können sich Verbände und ihre Vertreter offiziell eintragen lassen, etwa 2.000 haben das schon getan. Die tatsächliche Schar der Lobbyisten in der Hauptstadt dürfte aber weitaus größer sein.