Diskutierende Lobbyisten | Bildquelle: Picture-Alliance/KEYSTONE

Bericht von LobbyControl Fortschritt im Trippelschritt

Stand: 15.12.2015 15:48 Uhr

Die Lobby-Wächter stellen der Regierung in Sachen Transparenz kein schlechtes Zeugnis aus - aber auch kein gutes. Denn die VW-Affäre zeige: Die Politik mache sich immer noch zum Erfüllungsgehilfen der mächtigen Automobilindustrie.

Von Andreas Reuter, ARD-Hauptstadtstudio

Das immerhin gestehen die Lobby-Wächter den Politikern zu: Untätig sind sie in den vergangenen zwei Jahren nicht gewesen. "Es gibt in einigen Bereichen Fortschritte, das sind aber Fortschritte in Trippelschritten", sagt Imke Dierßen, die Geschäftsführerin von LobbyControl bei der Vorstellung des Lobbyreports 2015. Und so ist es für sie kein Wunder, dass Lobbyisten immer noch viel zu viel Einfluss auf die Politik haben.

"Der VW-Abgasskandal hat gezeigt, wie sich die Politik zum Erfüllungsgehilfen einer mächtigen Automobilindustrie macht und die Bedenken von Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen ignoriert", so Dierßen.

Ampel: Drei Mal auf Gelb, zwei Mal auf Rot

LobbyControl macht selbst Lobby-Arbeit, für mehr Kontrolle der finanzkräftigen Lobbyisten. Der Verband hat fünf Bereiche untersucht, in denen Lobby-Verbände Einfluss zu nehmen versuchen. In allen müsse die Politik sauberer werden, so das Urteil. Auf der Ampel-Bewertung des Verbandes stehen drei Bereiche auf Gelb und zwei sogar auf Rot. Ein klares Grün, einen wirklich sauber geregelten Bereich, gibt es danach überhaupt nicht.

Die Lobby-Ampel

Lobbytransparenz: Rot. Lobby-Control fordert ein verpflichtendes Register aller Lobbyisten, Schwarz-Rot lehnt ab. "Unhaltbar", findet Lobby-Control.

Seitenwechsel: Gelb. Sprang von Rot um: Grund ist die Einführung der Karenzzeit für Minister und Parlamentarische Staatssekretäre. Hat Schwächen, weil es keine Sanktionen gibt, findet Lobby-Control.

Parteienfinanzie
rung: Rot. Regelungen weisen große Transparenzlücken auf, etwa beim Sponsoring, sagt Lobby-Control.

Abgeordneten-Nebeneinkünfte: Gelb. Die Transparenzregeln für Nebeneinkünfte wurden zwar umgesetzt, aber das ist zu wenig, findet Lobby-Contol.

Abgeordnetenkorruption: Gelb. Sprang von Rot um: Grund ist die Reform der Strafbarkeit von Abgeordnetenkorruption. Umsetzung erst zehn Jahre nach Unterzeichnung der UN-Konvention gegen Korruption kritisiert Lobbycontrol und hat Zweifel an der Wirksamkeit des Gesetzes.

In Kanzlei und Bundestag mit VW in Kontakt

Eine gelbe Wertung immerhin bekommt der Bereich Nebeneinkünfte der Abgeordneten. Dennoch gäbe es hier noch viel zu tun, solange Fälle wie der des CDU-Bundestagsabgeordneten Stephan Harbarth passieren können, findet LobbyControl.

Studien-Autor Timo Lange erklärt: Harbarth arbeite nebenbei noch für eine große Anwalts-Kanzlei: "Das sind mindestens 325.000 Euro im Jahr, die er dazu verdient. Aktuell ist VW einer der Mandanten dieser Kanzlei. Herr Harbarth selber ist mit dem Mandat wohl nicht direkt betraut, sitzt aber als Obmann der Union im Ausschuss für Recht- und Verbraucherschutz, wo gerade morgen VW vorsprechen wird, um zu berichten, welche Konsequenzen aus der Abgasaffäre gezogen werden. Hier ist es hochgradig fraglich, wie ein Anwalt, der mit seiner Kanzlei VW vertritt, hier zur Aufklärung tatsächlich beitragen kann", meint Lange.

Karenzzeit gut, aber zu kurz

Positiv sei zumindest, dass inzwischen eine Karenzzeit für den Wechsel von hohen Regierungsmitgliedern in Unternehmen oder Wirtschaftsverbände eingeführt wurde, sagt LobbyControl. Aber diese Karenzzeit von zwölf oder 18 Monaten sei viel zu kurz. Und obendrein nütze die Vorschrift wenig, wenn es keine Strafen gebe für Minister oder Staatssekretäre, die sich nicht daran halten.

Spenden an Parteien müssten strenger geregelt werden und für das Sponsoring von Parteien gebe es überhaupt keine Regelung, kritisiert LobbyControl. Was die Lobbytransparenz angeht, reiche es nicht aus, dass kürzlich eine Liste veröffentlicht wurde, welche Lobbyisten mit einem Hausausweis im Bundestag ein- und ausgehen. "Auch ohne Hausausweis lässt sich wunderbar Lobby-Arbeit machen", so Lange. Gefordert wird deshalb ein verbindliches Register, in dem sich jeder Lobbyist anzumelden habe: Mit Angaben dazu, für wen genau er arbeitet, und wie viel Geld ihm dafür zur Verfügung steht.

Bei Kontrolle von Lobbyisten nur kleine Fortschritte
A. Reuters, ARD Berlin
15.12.2015 14:29 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Darstellung: