Zwei Polizisten in Berlin | Bildquelle: dpa

Zustände im LKA Berlin Keine Fahndung wegen Überlastung

Stand: 25.01.2018 06:49 Uhr

Der Fall Amri hat die Zustände im LKA Berlin ans Licht gebracht. Ermittlungen in der Islamisten-Szene bleiben liegen, weil Personal fehlt. Laut rbb und "Berliner Morgenpost" wurde ein Hilferuf überhört.

Von Jo Goll, Susanne Opalka und Norbert Siegmund, rbb

Anfang Oktober 2015 wächst der Druck. Kommissariatsleiter C. setzt sich an den Schreibtisch und bringt seinen Kummer zu Papier. Er und seine im Berliner Landeskriminalamt für Islamismus zuständigen Kollegen sind völlig überfordert und können ihre Arbeit kaum noch bewältigen. Der Grund ist banal: Das Kommissariat 541 ist personell völlig unterbesetzt. Aufwändige Ermittlungen in der Islamisten-Szene bleiben vielfach liegen.

Genau damit fühlt sich Kommissariatsleiter C. offenbar nicht mehr wohl. Punkt für Punkt listet er in einer sogenannten Überlastungsanzeige detailliert auf, mit welch komplexen Fällen er und seine Kollegen befasst sind.

Die Liste liegt dem rbb und der "Berliner Morgenpost" vor. Sie umfasst mehrere Verfahren nach dem berüchtigten Paragrafen 89a STGB: Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat - Ermittlungen, die eigentlich keinen Aufschub dulden.

LKA in Berlin | Bildquelle: dpa
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Das LKA in Berlin - ein Kommissariatsleiter hatte schon 2015 mit einer Überlastungsanzeige auf die kritischen Zustände in der Behörde aufmerksam machen wollen.

"Zeitnahe Bearbeitung nicht mehr möglich"

In seinem Fazit kommt der Kommissariatsleiter - mehr als ein Jahr vor dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 - zu dem Schluss:

"Vor dem Hintergrund der derzeitigen Personalsituation ist festzuhalten, dass eine zeitnahe Bearbeitung der Vorgänge mit den zur Verfügung stehenden Dienstkräften im Rahmen der regulären Dienstzeit bis auf weiteres nicht mehr möglich ist."

Wegen fehlender Mitarbeiter, schreibt C. weiter, könne "Qualität und Tiefe von Ermittlungsmaßnahmen nicht in allen Fällen dem Optimum entsprechen". Es ist ein klarer Hilferuf, der am Ende des Schreibens nochmal zusammengefasst wird:

"Im Ergebnis der dargestellten Situation ist festzustellen, dass eine sachgerechte Bearbeitung der hier anhängigen Vorgänge nicht mehr gewährt werden kann."

Polizei bestätigt Überlastungsanzeige

Auf Anfrage des rbb hat die Berliner Polizei die Existenz dieser Überlastungsanzeige bestätigt. Neben vergleichbaren Personalanforderungen anderer Dezernate habe es deswegen eine "systematische Erhebung innerhalb des gesamten LKA 5 gegeben", versichert Polizei-Sprecher Winfrid Wenzel. Nach den Terroranschlägen auf Mitarbeiter der Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" im Januar 2015 in Paris seien im Dezernat zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus sieben zusätzliche Dienstkräfte eingesetzt worden.

Die Überlastungsanzeige beziehe sich insofern auf einen Dienstbereich, "der im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten bereits Ziel personeller Verstärkungen gewesen ist".

Ermittlungen zu Amri - der Rest blieb liegen

Doch diese personellen Verstärkungen blieben offenbar ohne große Wirkung. Denn auch nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz scheinen die Personalnöte der Anti-Terror-Fahnder im Berliner Landeskriminalamt groß gewesen zu sein. Ein der "Berliner Morgenpost" und dem rbb vorliegender Vermerk zur "Arbeitsbelastung des LKA 54" zeigt, dass die Beamten in den mit Islamismus befassten Kommissariaten in den ersten Wochen nach dem Anschlag fast ausschließlich mit kritischen Fragen zu Versäumnissen und Fehleinschätzungen im Fall Amri befasst waren.

Die Ermittlungen und Beobachtungen anderer potenzieller Terroristen blieben dagegen liegen. In Bezug auf eines der Anti-Terror-Kommissariate (LKA 544) heißt es wörtlich: "Eine operative Bearbeitung der Gefährder, für die 544 zuständig ist, erfolgt momentan nicht."

LKW-Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt | Bildquelle: dpa
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Zwölf Menschen starben bei dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember 2016.

GdP: Behörde hätte Senator informieren müssen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte, dass die zuständigen Führungskräfte die Mitarbeiter allein gelassen hätten. "Die Überlastungsanzeige war ein ultimativer Hilferuf. Die Verantwortlichen hätten darauf reagieren und zeitnah Personal abordnen müssen", sagte der Berliner GdP-Sprecher Benjamin Jendro. Die Vorgesetzten hätten für die Personalprobleme eine Lösung finden oder die nächst höhere Hierarchieebene informieren müssen. "Im Zweifel hätte das bis zum Innensenator gehen müssen", sagte Jendro.

Nach Auskunft der Polizei und der Innenverwaltung ist eine solche Information nicht erfolgt. Die Personalnot sei auch in anderen Dienststellen groß gewesen, sagte Jendro. "Gerade bei der Terror-Bekämpfung darf die Polizeiführung aber nicht die Hände in den Schoß legen und hoffen, dass alles gut geht. Das hat der Anschlag vom Breitscheidplatz leider deutlich gezeigt."

Staatsrechtler: Verletzung von Dienstpflichten nicht ausgeschlossen

Dieser Haltung schließt sich auch der Staatsrechtler Joachim Wieland von der Universität Speyer an:

"Der Behördenleiter - der Polizeipräsident - muss in solch heiklen Sicherheitsbereichen zwingend über die Personalsituation in den einzelnen Kommissariaten informiert sein, um diese Missstände dann an die nächsthöhere Etage weitergeben zu können."

Werde der Behördenleiter über derartige Personalnöte nicht informiert, müsse man von schweren strukturellen Problemen innerhalb der Behörde ausgehen. Möglicherweise liege hier eine Verletzung von Dienstpflichten seitens des Behördenleiters vor, fasst Wieland den Vorgang zusammen.

Polizeipräsident Klaus Kandt und LKA-Chef Christian Steiof müssen wegen der weitgehenden Untätigkeit nach der Überlastungsanzeige mit unangenehmen Fragen rechnen. Innenpolitiker der Oppositions- und Regierungsfraktionen kündigten bereits an, Kandt und Steiof dazu im laufenden Untersuchungsausschuss befragen zu wollen.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 25. Januar 2018 um 07:23 Uhr.

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