Friedrich sieht "künstlich erzeugte Aufregung"

Im Bundestag steht heute in einer Aktuellen Stunde die Überwachung der Linkspartei und die Beobachtung einiger Mitglieder der Linksfraktion durch den Verfassungsschutz im Mittelpunkt. Im Vorfeld äußerte sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Er sieht in der derzeitigen Debatte eine "künstlich erzeugte Aufregung". Rechtlich sei die Beobachtung von Abgeordneten durch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts und des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts gedeckt, sagte der Bundesinnenminister im Deutschlandfunk.

Friedrich betonte, es gehe nicht um Personen, sondern um "Führungskader" und Parteistrukturen. Die Linke werde schon seit 1995 überwacht, weil es bei Teilen Bestrebungen gebe, die der freiheitlichen Grundordnung gefährlich werden könnte, sagte der Minister.

Ministerium unterscheidet Beobachtung und Überwachung

Das Innenministerium unterscheidet zwischen einer Beobachtung und einer Überwachung. Demnach werden bei einer Beobachtung frei zugängliche Quellen, wie Medienbeiträge oder Reden, vom Verfassungsschutz ausgewertet. Im Unterschied dazu steht die Überwachung, wo auch verdeckt ermittelt wird und etwa Telefonüberwachung oder V-Leute zum Einsatz kommen können. Bislang ist bekannt, dass die Partei auch überwacht wird. Abgeordnete dagegen werden nach bisherigen Angaben nur beobachtet. Am Wochenende war aber herausgekommen, dass mehr Mitglieder der Linksfraktion im Bundestag vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden als bislang bekannt. Insgesamt sollen 27 der 76 Bundestagsabgeordneten der Linksfraktion für das Bundesamt von besonderem Interesse sein.

[Bildunterschrift: Bodo Ramelow hält eine Überwachung von Abgeordneten der Linksfraktion für wahrscheinlich. ]
Der Vorsitzende im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, bezweifelt, dass der Verfassungsschutz Abgeordnete lediglich beobachtet. Er sagte der "Mitteldeutschen Zeitung", 2006 habe sich ein ihm seit längerem bekannter Mann mit den Worten vorgestellt, er sei als V-Mann tätig. Dieser Mann habe sich ihm offenbar aus Furcht offenbart, entdeckt zu werden. Ramelow erklärte zudem: "Die vom Verfassungsschutz geschwärzten Akten deuten daraufhin, dass dieses Amt genügend zu verbergen hat." Mehrere führende Politiker der Linkspartei wie der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi und Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau hatten vom Bundesamt für Verfassungsschutz geschwärzte Akten erhalten.

Überwachung der Partei abermals bestätigt

Die Überwachung der Partei wurde vom Präsidenten des niedersächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Werner Wargel, bestätigt. Im Interview mit Radio Bremen sagte er, dass bei der Linkspartei punktuell nachrichtendienstliche Mittel angewandt werden. Dies sei seit langem bekannt, so Wargel. Eine Überwachung von Abgeordneten bestätigte Wargel indes nicht. Im niedersächsischen Landtag ist die Linkspartei mit zehn Sitzen vertreten.

Audio: Die Linke sucht Solitdarität des Bundestages

Ralf Geissler (MDR), ARD Berlin 25.01.2012 11:49 | 2'54

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Linkspartei will Aufklärung

Linkspartei-Chef Klaus Ernst forderte das Bundesinnenministerium derweil zu einer umfassenden Aufklärung über das Interesse des Verfassungsschutzes an der Linkspartei auf. "Wir müssen die Demokratie vor den Geheimdiensten schützen", fügte er hinzu. Die Ko-Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, unterstellte Bundesinnenminister Friedrich taktische Gründe. Linkspartei-Wähler sollten verunsichert werden, hielt sie dem CSU-Politiker im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF vor. Sie bestritt, dass beispielsweise die parteiinterne Kommunistische Plattform mit ihren 1200 Mitgliedern verfassungsfeindlich sei. "Das Parlament muss den Verfassungsschutz kontrollieren und nicht anders herum." Sie sei froh, dass dies auch Mitglieder anderer Fraktionen so sehen.

Verfassungsfeindlichkeit unter Politologen umstritten

Das Interesse des Verfassungsschutzes an der Linkspartei, die ihre Wurzeln teilweise in der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) der DDR hat, ist seit Jahren bekannt und Gegenstand von Gerichtsverfahren gewesen. Im Juli 2010 hatte das Bundesverwaltungsgericht geurteilt, dass eine Beobachtung von Abgeordneten ohne Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel - wie V-Leute, Observationen oder Wanzen – rechtens ist. Unter Politologen ist allerdings umstritten, ob die Linkspartei tatsächlich verfassungsfeindliche Tendenzen hat. Einige Landesämter für Verfassungsschutz haben ihre Aktivitäten in Richtung Linkspartei mittlerweile eingestellt.

• Dürfen Abgeordnete beobachtet werden?.
• Kommentar: Der Verfassungsschutz muss besser werden.
• Kritik an Beobachtung der Linkspartei durch Verfassungsschutz.
• Interview: "Beobachtung der Linkspartei nicht angebracht" (20.07.2010).
• Interview mit Niedersachsens Verfassungsschutzchef Wargel [audio].

Dürfen Abgeordnete beobachtet werden?

Die Verfassungsschutzbehörden der Länder und des Bundes stehen in der Kritik, weil sie Landtags- und Bundestagsabgeordnete der Linkspartei wegen möglicher verfassungsfeindlicher Bestrebungen beobachten. Befürworter dieser Praxis entgegnen, dass auch Landtagsabgeordnete der NPD vom Verfassungsschutz beobachtet würden und man dürfe nicht mit zweierlei Maß messen. Halten Sie die Beobachtung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz grundsätzlich für richtig?

Ja

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