Lötzsch irritiert Freund und Feind mit dem K-Wort

Linkspartei-Chefin Lötzsch hat sich mit einem Aufsatz über Wege zum Kommunismus Kritik aus anderen Parteien eingehandelt. Aber auch in den eigenen Reihen kommt das nicht gut an - vor allem, weil sie die Opfer nicht erwähnt. Lötzsch selbst kontert: Die Kritik zeige die Verunsicherung des Establishments.

Von Malte Pieper, MDR, ARD-Hauptstadtstudio

Wann immer das berühmte "K-Wort" fällt, wie einige in der Linkspartei das Ziel "Kommunismus" umschreiben, dann kann man umgehend vorhersagen, was passiert. So auch diesmal: Bei der Linkspartei selbst sind führende Kader irritiert - der politische Gegner gibt sich umgehend empört.

[Bildunterschrift: "Die Herren verlieren völlig die Fasssung", meint Lötzsch zu ihren Kritikern. ]
Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz etwa, für die sächsische CDU im Bundestag, beschwört in der "Mitteldeutschen Zeitung", "wären morgen die Voraussetzungen dafür gegeben, die Linke hätte keinerlei Skrupel, wie nach 1945, die Demokratie abzuschaffen". Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth sieht Gesine Lötzsch "außerhalb des Grundkonsenses unserer Gesellschaft": Und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt kann sich gar ein Verbot der Linkspartei vorstellen, wenn sich solche Äußerungen häufen: "Wer den Kommunismus einführen will, der sagt gleichzeitig, dass er das Grundgesetz und die freiheitlich-demokratische Ordnung in Deutschland abschaffen will. Das heißt: Die Linkspartei muss zwingend wieder in ganz Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet werden!"

Aber was hat Gesine Lötzsch genau geschrieben? In dem von der Zeitung "Junge Welt" veröffentlichten Redemanuskript für eine Tagung zum Thema Kommunismus heißt es: "Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung." Darüber will sie am Samstagabend unter anderem mit der ehemaligen RAF-Terroristin Inge Vieth diskutieren.

Irritationen auch in der Linkspartei

Irritation deshalb gibt es auch innerhalb der eigenen Partei. Der Sprecher des Forums demokratischer Sozialismus - man könnte sagen, der Realos bei der Linkspartei - Stefan Liebich, sagte im Deutschlandfunk: "Wenn man mit einer ehemaligen RAF-Terroristin und der DKP-Vorsitzenden auf einem Podium sitzt, dann gehört mindestens eines dazu, was man ganz klar sagen muss: Dass es ganz viele Verbrechen im Namen des Kommunismus gegeben hat, von denen wir uns in aller Klarheit distanzieren!" Das sei notwendig, ehe man sich den Antworten auf Fragen der Gegenwart zuwende.

[Bildunterschrift: Am 15. Januar 1919 in Berlin ermordet: KPD-Mitbegründerin Rosa Luxemburg ]
Im selben Artikel schreibt Lötzsch aber auch: Es gebe sehr unterschiedliche Wege zum Kommunismus und die Linke müsse endlich lernen, Sackgassen zu verlassen und sie nicht ambitioniert als Wege zum Kommunismus zu preisen. Vielmehr gelte es Rosa Luxemburg zu folgen, in ihrem Ziel des "demokratischen Sozialismus", der fest auf Freiheit setze - ein Weg, der sowohl von Sowjet-Kommunisten als auch Liberalen abgelehnt worden sei.

Für Realo-Vertreter Liebich ist dieser "demokratische Sozialismus" der richtige Akzent - er wünscht sich allerdings noch weitere Klarstellungen von Lötzsch. Belastungen für Koalitionen befürchtet der Berliner Bundestagsabgeordnete trotz der gegenwärtigen Diskussion aber nicht: "SPD und Grüne kennen unsere Partei und wir sind auch schon lange im Gespräch - auch ich persönlich mit Bundestagsabgeordneten von SPD und Grünen." Denen sage er, dass sie sich über unsere Partei keine Illusionen machen müssten: "Wir führen unsere Debatten, wir haben auch ein Stückchen DDR-Vergangenheit, das wir mit uns herumtragen. Aber wir erwarten andersherum von SPD und Grünen, dass sie sich auch mit ihrer eigenen Geschichte befassen."

Lötzsch schlägt zurück

Schließlich meldete sich auch noch Lötzsch selbst zu Wort. Per Presserklärung unter der Überschrift "Die Herren verlieren völlig die Fassung" schreibt sie auf ihrer Homepage: Der wutschnaubende Verriss ihres Beitrages zeige doch nur eines, nämlich wie verunsichert das Establishment sei, wenn es um Alternativen zum kapitalistischen System gehe.

Mit Spannung wird deshalb die Rede der Linkspartei-Chefin am kommenden Montag erwartet. Beim politischen Jahresauftakt in Berlin soll der Startschuss für dieses Superwahljahr gegeben werden. In mehreren Ländern muss die Linke zittern, ob sie überhaupt in die Parlamente einziehen kann.