Europawahl: Linkspartei zwingt sich zu Ost-West-Balance

Kandidatenliste für die Europawahl

Linkspartei zwingt sich zu Ost-West-Balance

Die Linke hat ihren parteiinternen Ost-West-Konflikt entschärft. Auf die ersten sechs Listenplätze für die EU-Wahl wurden auf dem Parteitag in Hamburg jeweils drei Ost- und Westdeutsche gewählt. Der vor allem in den westdeutschen Landesverbänden beheimatete linke Flügel hatte zuvor eine Dominanz der Ostkandidaten befürchtet.

Die Delegierten durchbrachen die ostdominierte Vorschlagsliste, indem sie Fabio De Masi aus Nordrhein-Westfalen in einer Kampfabstimmung auf Listenplatz sechs wählten - für den das Parteiestablishment eigentlich den Berliner Dominic Heilig vorgesehen hatte.

"Das Ergebnis zeigt deutlich, dass die Delegierten klüger sind als diejenigen, die solche ostdominierten Listen basteln", sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Sarah Wagenknecht. De Masi ist ein Mitarbeiter von ihr. Wagenknecht stammt aus dem Osten, hat ihren Wahlkreis aber in Düsseldorf.

Große Mehrheit für entschärftes Wahlprogramm

Zuvor hatte sich der Parteitag bereits mit großer Mehrheit für das kurzfristig umformulierte Wahlprogramm ausgesprochen. Die Präambel wurde deutlich entschärft.

Anders als ursprünglich geplant wird die EU nun nicht mehr als "neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht" bezeichnet. Stattdessen heißt es, die EU sei für viele Menschen von einer Hoffnung zur Bedrohung geworden. "Die Alternative ist nicht der Rückzug aus der Union, sondern der Kampf um ihre Veränderung."

Gabi Zimmer wird Spitzenkandidatin

Zur Spitzenkandidatin wurde die frühere PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer gewählt. Die 58-Jährige erhielt 76,5 Prozent der Stimmen. Gegenkandidaten gab es keine. Für die nachfolgenden Listenplätze traten mehrere Kandidaten in Kampfabstimmungen an.

Ziel der Linken für die Europawahl am 25. Mai ist ein Ergebnis über zehn Prozent. Bei der Wahl 2009 kam sie auf 7,5 Prozent. Konkret fordert die Linkspartei in ihrem Wahlprogramm ein Ende der Kürzungspolitik, eine europäische Vermögensabgabe und Mindestlöhne in der gesamten EU. Für ein Ende des Euros tritt die Partei zwar nicht ein, sie fordert aber eine weitreichende Währungsreform. Zudem sollen in der gesamten EU Rüstungsexporte verboten werden. Die NATO soll aufgelöst und durch ein neues Bündnis unter Einbeziehung Russlands ersetzt werden.

"Wir wollen einen Politikwechsel, damit die EU nicht vornehmlich Eliten an Reichtum und Macht ein Zuhause bietet, sondern sich solidarisch für alle entwickelt", heißt es in dem Programm. Parteichef Bernd Riexinger nannte das Abstimmungsergebnis überwältigend: "Das drückt aus, dass die Partei sehr geschlossen in den Europawahlkampf geht."

Stand: 16.02.2014 12:55 Uhr