Parteikonvent der Linkspartei Linke Annäherungsversuche

Stand: 09.09.2013 17:50 Uhr

In der Endphase des Wahlkampfes beschwört die Linkspartei ein rot-rot-grünes Bündnis als einzige Alternative zur Regierung von Kanzlerin Merkel. Doch SPD und Grüne wollen nicht mitspielen. Nicht nur Fraktionschef Gysi hofft, dass sich das noch ändert.

Von Achim Wendler, BR, ARD-Hauptstadtstudio

Ein roter Vorhang, davor stehen Katja Kipping mit roten Haaren und Sahra Wagenknecht in einem rotem Kleid. Auf den ersten Blick ist alles genau so, wie der Partei-Vorsitzende Bernd Riexinger sich es wünscht: "Lasst uns auf die Straßen und Plätze gehen, damit die Farbe Rot in diesem Land wieder Mode wird."

Linke Annäherungsversuche: Wunsch nach Rot-Rot-Grün

09.09.2013 16:30 Uhr

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Riexingers Auftrag für die Endphase des Wahlkampfs: Raus auf die Straßen und Plätze. Was schon mancher verlangt hat, genau da, wo Riexinger dabei steht - in einer Kirche nämlich. "Gehet hin in alle Welt", heißt es im Markus-Evangelium. Aber bevor die Linkspartei-Mitglieder ausströmen, sind sie jetzt erstmal in Berlin. 200 Genossen, fast alle als Publikum für die Vorstellung eines linken Zehn-Punkte-Plans.

Linkspartei-Chef Bernd Riexinger (Bildquelle: picture alliance / dpa)
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Die Ablehnende Haltung von SPD und Grünen ist laut Linkspartei-Chef Riexinger die "beste Lebensversicherung" für Kanzlerin Merkel.

In der Kurzversion wird dieser von Riexingers Co-Vorsitzender Katja Kipping vorgetragen: "Wir machen Druck für einen Mindestlohn, für die Abschaffung des Hartz-IV-Sanktionssystems, für einen Mindestrente, die sicher vor Altersarmut schützt. Dafür, dass das durch eine Millionärssteuer finanziert wird - und für eine friedliche Außenpolitik."

Rot-Rot-Grün ist das Ziel

Das Problem ist, dass die Aussichten der Linkspartei, das Alles zu verwirklichen, schlecht sind. Denn das ginge nur mit SPD und Grünen. Und die lehnen eine Koalition mit der Linkspartei rundweg ab. "Nicht regierungsfähig", lautet ihr Urteil. Aus Sicht von Riexinger ist das aber gar kein Urteil, sondern ein Krankheitsbild: "Durch ihre 'Außschließeritis' gegenüber der Linkspartei sind SPD und Grüne die beste Lebensversicherung für Frau Merkel." Mit anderen Worten: SPD und Grüne sollen sich nicht so anstellen. Rot-Rot-Grün ist das Ziel.

Auch Gregor Gysi akzeptiert die Absage der Wunschpartner nicht: "Wir überfordern sie nicht. Wir wollen doch nicht, dass die SPD links von der SPD steht." Kürzlich hat der Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat mal gesagt, er würde gern Außenminister werden in einem rot-rot-grünen Kabinett. Später schob Gysi hinterher, das sei ein Scherz gewesen. Aber Gysi ist mittlerweile 65 Jahre alt. Denkbar, dass er seine Karriere gern mit einer Beteiligung der Linken an der Bundesregierung krönen würde. Dass Gysi das jedenfalls hofft, zeigt der Satz, mit dem er seine Annäherungsversuche an die SPD beendete: "Warten wir die Entwicklung ab. Das kann in den nächsten vier Jahren spannend werden."

Rot-rot-grünes Schreckgespenst

Womöglich gibt es also erstmal kein Rot-Rot-Grün. Auch wegen der Absage der Anderen. Aber wie lange soll die gelten? Bis 2014? 2015? All das ist Wasser auf die Wahlkampfmühlen von Union und FDP. Die versuchen gerade, das rot-rot-grüne Schreckgespenst an die Wand zu malen. "Schwarz-gelb oder ein Linkskartell", so nennt es FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle. Aus Sicht der Linkspartei ist die Antwort darauf völlig klar: "Wir sind bereit, Angela Merkel vom Chefsessel zu stürzen", sagt Riexinger.

Dieser Beitrag lief am 09. September 2013 um 18:02 Uhr auf RBB Info.

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