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Linkspartei will mit sozialen Themen punkten

"Steinbrück ist unser zwölfter Mann"

Mietpreisbindung, höhere Renten, bessere Absicherung für Selbstständige und Bekämpfung von Steuerflucht: Die Linkspartei will sich im Wahlkampfjahr 2013 profilieren - auch auf Kosten der SPD. Doch ob der Burgfrieden nach der Niedersachsen-Wahl noch hält, ist fraglich.

Von Simone von Stosch, tagesschau.de

Wo sie auftaucht, drängen sich Kamerateams und Fotografen. Und sie wird bis zu den Landtagswahlen in Niedersachsen noch oft auftauchen. Sahra Wagenknecht, Vizechefin der Linkspartei, gilt in der Schlussphase des Wahlkampfs als letzte Hoffnung. In Niedersachsen liegen die Linken in Umfragen derzeit bei rund drei Prozent. Das Interesse von Wählern und Medien war bislang mäßig. Das soll die prominenteste Politikerin der Partei nun auf den letzten Metern ändern und die Partei aus dem Umfragetief ziehen.

Sahra Wagenknecht soll helfen, die Linkspartei in Niedersachsen doch noch über die 5-Prozent-Hürde zu hieven.

Es geht für die Linken bei der kommenden Landtagswahl in Niedersachsen um viel: Mit dem Einzug in den Landtag winkt eine Regierungsbeteiligung. Schwarz-Gelb und Rot-Grün liegen laut jüngsten Umfragen nahezu gleichauf. Niedersachsens SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil schließt ausdrücklich eine Regierung unter Duldung der Linkspartei nicht aus - ebenso wenig wie eine Koalition mit den Linken auf Landesebene. Die Linken wollen die Hand, die sich Ihnen da entgegenstreckt, gerne ergreifen. Sahra Wagenknecht kandidiert zwar nicht für einen Sitz im Landtag, sie soll aber - so der Beschluss - mögliche Koalitionsverhandlungen führen.

Ausgerechnet Wagenknecht! Die 43-Jährige stand lange für eine gänzlich andere Ausrichtung der Partei. Sie verfolgt eine "Politik der Opposition" und hat ihren Kurs der klaren Kante im Frühjahr 2012 noch folgendermaßen formuliert: "Wenn wir uns der SPD anbiedern und unsere Positionen weichspülen, machen wir uns überflüssig". Der taz-Journalist und Linken-Kenner Stefan Reinecke hält gegenüber tagesschau.de den Einsatz von Wagenknecht in Niedersachsen für "wenig glaubwürdig". Man könne nicht "auf Rot-Grün schielen und gleichzeitig die SPD beschimpfen".

Eine Phase der dramatischen Selbstzerfleischung

Oskar Lafontaine steht für Fundamentalopposition und harte Attacken gegen die SPD.

Wie hält die Partei es mit der SPD? Das ist eine der Kernfragen, an denen die Linken in den vergangenen Jahren ihre dramatische Selbstzerfledderung inszenierten. Da sind auf der einen Seite die auf Fundamentalopposition ausgerichteten Kräfte rund um den Westpolitiker Oskar Lafontaine und seine Lebensgefährtin Wagenknecht, auf der anderen Seite stehen reformorientierte Ostpolitiker wie Fraktionschef Gregor Gysi und dessen Vize Dietmar Bartsch.

Der Richtungsstreit eskalierte im vergangenen Sommer auf dem Göttinger Parteitag. Der Reformer Bartsch, der für den Parteivorsitz kandidierte, erlitt eine herbe Niederlage und wurde ausgelacht. Fraktionschef Gregor Gysi sprach damals von der tiefen Krise, in der die Partei sich befinde. In  Partei und Fraktion herrsche "Hass. Und Hass ist nicht zu leiten". Anschließend trat Lafontaine ans Rednerpult. Die Sorgen des Vorredners bezeichnet er als "Befindlichkeiten" – und erntete dafür Gejohle und stürmischen Applaus. 

"Von der Protest- zur Veränderungspartei"

Seither ist die Partei regelrecht abgestürzt. Gerade mal sechs Prozent haben die Linken noch laut jüngstem ARD-DeutschlandTrend. Das ist die Hälfte von dem, was die Partei bei der letzten Bundestagswahl erzielte. Die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger versuchen, den Richtungsstreit zu beenden und die Partei wieder nach vorn zu bringen. Immerhin: Die zerstrittenen Flügel üben sich in Zurückhaltung, offene Beschimpfungen sind derzeit nicht zu hören. Kenner der Partei sprechen von einem "Burgfrieden". Man habe im Sommer "tief in den Abgrund geguckt". Ja, man habe noch Differenzen, gibt auch Fraktionschef Gysi zu, aber es gäbe jetzt "eine sachliche Art, darüber zu streiten". So klein können manchmal Erfolge sein.

Katja Kipping und Bernd Riexinger versuchen die Partei zu einen. Doch der Flügelstreit schwelt weiter.

Nach ihrer Fraktionsklausur schauen die Linken nun demonstrativ nach vorn in Richtung Wahlkampf. Wäre das Image nicht so ramponiert, könnte die Bundestagswahl der Linkspartei eine historische Chance bieten. Denn links ist derzeit viel Platz. Die Grünen sind weiter in die bürgerliche Mitte gerückt. Die Piratenpartei schlittert in die Bedeutungslosigkeit. Die SPD versucht zwar den Ruck nach links. Doch ihr Spitzenkandidat Peer Steinbrück, der unlängst das geringe Kanzlergehalt beklagte und für seine Vorträge bis vor Kurzem noch Honorare einstrich, von denen so mancher potenzielle Wähler seine Familie monatelang durchbringen muss, hat bei sozialen, den linken Themen ein Glaubwürdigkeitsproblem. "Steinbrück ist derzeit unser zwölfter Mann", so kommentiert der Fraktionsvize der Linken, Bartsch, gegenüber tagesschau.de die derzeitigen Möglichkeiten.

"Die einzige Partei, die für soziale Gerechtigkeit steht"

Gregor Gysi will die Partei in den Bundestagswahlkampf führen. Er bekommt wohl ein "Expertenteam" an die Seite gestellt.

Die Linkspartei will von der Schwäche der SPD profitieren. Mit wichtigen sozialen Forderungen geht die Partei in den Vorwahlkampf: Die Linken wollen das gesetzliche Rentenniveau anheben und die private Zusatzvorsorge zurückfahren. Das Mietrechtsänderungsgesetz der Regierungskoalition soll gestoppt werden, und Mieterhöhungen soll es künftig nur noch im Rahmen des Inflationsausgleichs geben. Für Freiberufler fordern die Linken eine bessere soziale Absicherung. Auch Selbstständige sollen künftig Leistungen aus den Sozialsystemen erhalten. Die Linkspartei setzt sich außerdem ein für eine Bundesfinanzpolizei, die Steuerhinterziehung und Steuerflucht bekämpfen soll. Das sind Forderungen, die eher nach linker Sozialdemokratie klingen als nach Fundamentalopposition. taz-Journalist Reinecke sieht denn auch die Reformkräfte der Partei gestärkt.

Im Interview mit tagesschau.de schlägt auch die Frontfrau Wagenknecht deutlich moderatere Töne an als im vergangenen Jahr. Man sei nicht für "Opposition aus Prinzip". "Wenn die SPD wieder eine sozialdemokratische Politik macht, dann ist eine Zusammenarbeit durchaus denkbar". Für den Niedergang der Partei macht Wagenknecht die "Personaldebatten" des vergangenen Jahres verantwortlich. Jetzt gehe es darum, Gemeinsamkeiten nach vorn zu stellen.

"Die heiße Rote gegen soziale Kälte"?

Mit Tomatensuppe gegen die soziale Kälte? Bislang ist der Wahlkampf der Linkspartei in Niedersachsen wenig erfolgreich.

Dass der Streit zwischen den Flügeln weiter schwelt, zeigt die Debatte um die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahlen im Herbst. Fraktionschef Gysi, der seinen Hut für die Spitzenkandidatur in den Ring warf, steht für den gemäßigten Reformkurs der Partei. An ihm, das wissen auch seine Gegner, geht im Wahlkampf 2013 kein Weg vorbei. Sie würden dem populären Politiker gerne Sahra Wagenknecht an die Seite stellen. Gysi lehnt diese Doppelspitze vehement ab.

Nach der Niedersachsen-Wahl wird die Entscheidung über die Spitzenkandidatur bekanntgegeben. Die wahrscheinlichste Lösung derzeit ist ein Team um den Fraktionschef herum, zu dem unter anderem Wagenknecht, Bartsch und Kipping zählen könnten - das wäre ein weiterer Schritt zum viel beschworenen "Burgfrieden".

Kommt die Einigkeit, um die sich die Führungsspitze derzeit so vehement bemüht, zu spät für die anstehenden Wahlen? In Hannover will man sich von den jüngsten Umfragen nicht entmutigen lassen. In einer Beratungspause begibt sich die Parteispitze in die Fußgängerzone, um Tomatensuppe an Passanten zu verteilen. Der Titel der Aktion: "die heiße Rote gegen soziale Kälte" . Ein Passant dreht sich um und kommentiert: "Kommt das nicht nur aus der Konserve?"

Stand: 11.01.2013 16:27 Uhr