Linkspartei ringt nach Parteitag um Einheit

Linkspartei Riexinger Kipping

Die Linke nach ihrem Parteitag

Nicht mehr streiten Seit' an Seit'

Nach ihrem Parteitag in Göttingen beschwören führende Vertreter der Linken die Einheit ihrer Partei. Der neue Parteivorsitzende Bernd Riexinger zeigt sich zuversichtlich, die parteiinternen Spannungen überwinden zu können. Die inhaltlichen Barrieren zwischen dem oppositionsorientierten Gewerkschaftsflügel und den ostdeutschen Pragmatikern seien nicht unüberwindbar, sagte er im Deutschlandfunk.

Die vom Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi befürchtete Gefahr einer Spaltung sieht er nicht. Als "ostdeutsche Regionalpartei" hätte die Linke auf die Dauer "keine Chance", sagte er. Das sei allen bewusst. Zugleich nannte Riexinger den Verdacht, er sei ein Mann Lafontaines, ein "Klischee".

Riexinger war auf einem turbulenten Parteitag am Wochenende zusammen mit der Sächsin Katja Kipping zur neuen Doppelspitze gewählt worden. Der dem linken Flügel zugerechnete Baden-Württemberger hatte sich dabei gegen den ostdeutsche Reformer Dietmar Bartsch durchgesetzt. Der Entscheidung war ein wochenlanger erbitterter Flügelkampf vorausgegangen.

Von vergifteten Äpfeln und fehlendem Glanz nach Göttingen
A. Meyer, ARD Berlin
04.06.2012 16:27 Uhr

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Eine Führung, so breit wie die Partei?

Seine Co-Vorsitzende Katja Kipping wies die Einschätzung zurück, mit der Wahlniederlage von Bartsch sei der traditionelle Ost-Teil der Linken abserviert worden. Die neue Führung bilde die Partei "in der ganzen Breite ab", betonte sie in der "Leipziger Volkszeitung". Sie kündigte eine neue "Kultur der Offenheit" an. Die neue Führung werde bald eine Tour durch alle Bundesländer unternehmen sowie im Internet einen Blog für Vorschläge von "Mitgliedern und Sympathisanten" einrichten.

Die Vize-Vorsitzende Caren Lay rief die Partei im ARD-"Morgenmagazin" dazu auf, sich wieder mehr um die Inhalte zu kümmern. Das alte Lagerdenken müsse jetzt der Vergangenheit angehören. Sie freue sich, dass auch Politiker in den Vorstand gewählt worden seien, die sich einem solchen Denken nicht zuordnen wollten.

Neues Führungsduo soll zerstrittene Lager der Linkspartei aussöhnen
tagesschau 20:00 Uhr, 04.06.2012, Tim Herden, ARD Berlin

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Lafontaine fordert Ende der Eitelkeiten

Der frühere Vorsitzende Oskar Lafontaine äußerte die Ansicht, die Linke habe mit ihrer neuen Führung wieder die Chance, sich zu profilieren. In der "Passauer Neuen Presse" betonte er, die neuen Vorsitzenden repräsentierten gut die unterschiedlichen Strömungen innerhalb der Linken. "Alle persönlichen Befindlichkeiten" müssten nun zurückgestellt werden.

Der neue Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn sagte der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung", die Linke werde nur als "pluralistische und gesamtdeutsche Partei erfolgreich sein".

Gysi bleibt skeptisch

Fraktionschef Gregor Gysi erneuerte in der ARD indirekt seine Vorwürfe an die westdeutschen Landesverbände. Im "Bericht aus Berlin" sagte er, die ostdeutschen Mitglieder könnten ihre Ansprüche nur schlecht artikulieren und sie "noch schlechter durchsetzen". Aber er glaube, "dass sie das jetzt lernen werden". Vielen sei während des Parteitags klargeworden, "wie ernst die Situation ist".

Er kündigte an, er werde künftig nicht mehr versuchen, zwischen beiden Gruppen zu vermitteln und Kompromisse zu finden. An seine Partei appellierte er, sich künftig weniger mit sich selbst als mit der Politik zu beschäftigen. Wenn die Bürger nicht merkten, "dass wir für sie da sind, dann haben wir verloren", mahnte er.

Linkspartei-Fraktionschef Gysi: "Eine Spaltung können wir uns nicht leisten"
Bericht aus Berlin 18:30 Uhr, 03.06.2012

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Stand: 04.06.2012 11:42 Uhr

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