CSU will Linke-Abgeordnete noch stärker überwachen

[Bildunterschrift: CSU-Generalsekretär Dobrindt möchte alle Abgeordneten der Linkspartei beobachtet wissen. ]
Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat sich dafür ausgesprochen, alle 76 Bundestagsabgeordneten der Linkspartei vom Bundesamt für Verfassungsschutz überwachen zu lassen. "Es wäre richtig, die Beobachtung zu intensivieren, dass alle beobachtet werden und dass man dies auch in allen Bundesländern tut", sagte Dobrindt in der ARD-Sendung "Günther Jauch". "Wesentliche Teile der Partei lehnen das Grundgesetz ab." Auch ein Parteiverbot durch das Bundesverfassungsgericht halte er deswegen grundsätzlich für möglich.

[Bildunterschrift: Parteichef Ernst spricht von mindestens 42 beobachteten Abgeordneten. ]
Nach Angaben von Linkspartei-Chef Klaus Ernst stehen "mindestens 42 Bundestagsabgeordnete der Linken" im Visier des Bundesamtes und der Landesämter für Verfassungsschutz - mehr als die Hälfte der Fraktion. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) begründet die umstrittene Beobachtung unter anderem mit "linksextremistischen Teilen" in der Partei, hat aber eine Überprüfung der Maßnahme zugesichert.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hatte die Beobachtung dagegen scharf kritisiert. "Ich bin einigermaßen fassungslos: Der Verfassungsschutz überwacht Abgeordnete der Linkspartei, während eine rechtsradikale Mörderbande über ein Jahrzehnt unbehelligt durch Deutschland zieht", sagte er der "Welt am Sonntag"."