Laut Ernst noch mehr Abgeordnete unter Beobachtung

[Bildunterschrift: Parteichef Ernst spricht von mindestens 42 beobachteten Abgeordneten. ]
Der Verfassungsschutz beobachtet offenbar noch deutlich mehr Abgeordnete der Partei Die Linke als bislang bekannt. "Es sind mindestens 42 Bundestagsabgeordnete unserer Partei im Visier des Verfassungsschutzes. Das ist mehr als die Hälfte der Fraktion", sagte Parteichef Klaus Ernst dem "Tagesspiegel am Sonntag". Bisher war lediglich die Beobachtung von 27 Parlamentariern bekannt. Der Bundestagsfraktion der Linkspartei gehören derzeit 76 Abgeordnete an.

Ernst zufolge räumten die Behörden in Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg ein, dass sie Linkspartei-Abgeordneten aus diesen Bundesländern ausforschen. Dies beträfe auch ihn selbst. Ernst war über die bayerische Landesliste in den Bundestag eingezogen.

Die Verfassungsschutzbehörden seien per Gesetz zur Zusammenarbeit und zum Austausch der gesammelten Informationen verpflichtet, sagte Ernst. "Ob Bundesamt oder Landesamt, es spitzelt immer der Verfassungsschutz." Er warf Innenminister Hans-Peter Friedrich vor, "nicht als Aufklärer, sondern als Vertuscher" zu agieren. Er forderte den CSU-Politiker auf, innerhalb kürzester Zeit Aufklärung zu leisten, welche Abgeordneten seit wann, mit welchen Mitteln und warum ausgeforscht würden.

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Friedrich verteidigt Beobachtung

Friedrich verteidigte die Beobachtung von Abgeordneten der Linkspartei erneut. Teile der Partei hätten kein Problem damit, Straftaten etwa bei Demonstrationen zu rechtfertigen, sagte er dem "Focus". Teile der Linkspartei unterstützten ausländische Terrororganisationen wie die PKK. Und Teile der Partei seien in Gruppierungen, die eindeutig eine sozialistisch-kommunistische Gesellschaftsordnung anstrebten.

Dagegen kritisierte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Beobachtung scharf. "Ich bin einigermaßen fassungslos: Der Verfassungsschutz überwacht Abgeordnete der Linkspartei, während eine rechtsradikale Mörderbande über ein Jahrzehnt unbehelligt durch Deutschland zieht", sagte er der "Welt am Sonntag"."Da darf man doch Zweifel haben, ob die Prioritäten richtig gesetzt wurden." Der Verfassungsschutz verschaffe der Linkspartei damit auch"unverdiente Beachtung".