Bundestagsabgeordnete Groth bemängelt "Denkverbote" Linkspartei streitet über Antisemitismus-Beschluss

Stand: 10.06.2011 21:06 Uhr

Gregor Gysi | Bildquelle: dpa
galerie

Drohte Gysi indirekt mit Rücktritt, um den Antisemitismus-Beschluss zu erzwingen?

In der Linkspartei formiert sich Widerstand gegen den am Dienstag verabschiedeten Fraktionsbeschluss "Entschieden gegen Antisemitismus". Die Bundestagsabgeordnete Annette Groth bezeichnete diesen als "undemokratisch" und "gefährlich". Der Beschluss werde von vielen, auch von ihr, nicht mitgetragen und sei nur unter "großem psychologischen Druck" zustande gekommen, schreibt sie in einer Erklärung, die auch auf ihrer Homepage veröffentlicht wurde. Namen anderer Fraktionsmitglieder, die den Beschluss nicht mittragen, nennt sie aber nicht.

In ihrer Stellungnahme kritisiert die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete die dadurch verhängten Denkverbote und bemängelt den "undemokratischen Charakter" des Beschlusses. "Die Linke stand immer für internationale Solidarität mit linken Parteien und Organisationen. Dieser Beschluss kündigt diese Solidarität in beschämender Weise auf", kritisierte Groth.

Die Fraktion der Linkspartei im Bundestag hatte den Beschluss nach dreieinhalbstündiger kontroverser Debatte einstimmig verabschiedet. Nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" soll Fraktionschef Gregor Gysi indirekt mit Rücktritt gedroht haben, sollte es zu einer Ablehnung kommen. Nach Angaben Groths verließen während der Debatte 14 Abgeordnete demonstrativ den Saal.

Beteiligung an "Free Gaza"-Flotte verboten

Inge Höger und Annette Groth | Bildquelle: dpa
galerie

Inge Höger (li.) und Groth (re.) waren 2010 an Bord der "Mavi Marmara". (Archivbild)

Der Fraktionsbeschluss folgte auf Antisemitismus-Vorwürfe gegen einzelne Politiker der Linken. Darin wird Fraktionsmitgliedern unter anderem eine Beteiligung an einer neuen Hilfsflotte für den Gaza-Streifen untersagt. Im vergangenen Jahr hatten sich Groth und die Bundestagsabgeordnete Inge Höger an der Gaza-Hilfsflotte beteiligt und waren an Bord des türkischen Schiffs "Mavi Marmara" mitgefahren. Bei der Erstürmung des Passagierschiffs durch israelische Soldaten waren neun Aktivisten getötet worden. Noch in diesem Monat will die islamische Hilfsorganisation IHH einen zweiten Versuch starten, die israelische Seeblockade des Palästinensergebietes zu durchbrechen.

Höger will nicht teilnehmen

Auf Anfrage von tagesschau.de sagte Höger, sie wolle an der erneuten Mission nicht teilnehmen. "Für mich war schon Ende des letzten Jahres klar, dass ich die Forderung nach einem Ende der Blockade des Gaza-Streifens und für einen gerechten Frieden im Nahen Osten nicht erneut durch Teilnahme an einer neuen Flottille, sondern durch andere Aktivitäten - beispielsweise Reisen usw. - unterstützen werde", so Höger.

Darstellung: