Bisky warnt vor "Bananenrepublik Deutschland"

Die Partei "Die Linke" berät in Essen auf ihrem Parteitag über ihr Programm und ihre Kandidaten für die Europawahl. Zu Beginn rechnete der Spitzenkandidat der Linkspartei für die Wahl zum EU-Parlament am 7. Juni, Lothar Bisky, mit der Bundesregierung ab.

[Bildunterschrift: Bisky sieht bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise die Falschen am Werk. ]
Bisky warf der großen Koalition Versagen bei der Bewältigung der Finanzmarktkrise vor. Es sei der Weg in die "Bananenrepublik Deutschland", wenn sich die "Hohepriester des Neoliberalismus" als Manager von Krisen feierten, die sie selbst hervorgerufen hätten. "Nicht einmal die Krawatten haben sie gewechselt", fügte er hinzu.

Bisky forderte einen "Rettungsschirm für die Menschen". Dazu gehörten Maßnahmen gegen Massenentlassungen und die Schaffung von Arbeitsplätzen im öffentlichen Sektor, in Bereichen wie Kultur, Bildung und im Sozialen. Bisky forderte ein Verbot von Hedgefonds, eine Börsenumsatzsteuer und eine Millionärsabgabe. Er verlangte eine längere Zahlung von Arbeitslosengeld I, eine Erhöhung von ALG II und die Überwindung von Hartz IV.

Keine Forderung nach Abschaffung der EU

[Bildunterschrift: In Essen sucht die Linkspartei nach einer gemeinsamen Position zur EU. ]
Bisky, der auch Vorsitzende der "Europäischen Linken" ist, forderte seine Partei auf, selbstbewusst in den Europawahlkampf zu gehen. Bisky trat Kritik an einer antieuropäischen Haltung der Linkspartei entgegen. Sie wolle die EU weder abschaffen noch zurück zur ausschließlichen Nationalstaatlichkeit. Es gebe aber eine heiße innerparteiliche Debatte darüber, wie die Alternativen zu der als verfehlt angesehenen gegenwärtigen Politik aussehen sollten.