Emblem der Partei Die Linke | Bildquelle: dpa

Wahlprogramm der Linkspartei "Reichtum umverteilen"

Stand: 14.01.2017 08:26 Uhr

Reichensteuer bis zu 75 Prozent und klares "Nein" zu Obergrenzen für Flüchtlinge - dafür will sich die Linkspartei im Bundestagswahlkampf stark machen. Auf der Vorstandsklausur präsentiert die Parteiführung ihr Wahlkampfprogramm. Dabei setzen interne Querelen der Partei zu.

Die Linkspartei will im Bundestagswahlkampf auf Umverteilung und Steuererhöhungen für Reiche setzen. Das sieht der Entwurf der Parteiführung für das Wahlprogramm vor, der auf der Parteivorstandsklausur vorgestellt wird und aus dem die Nachrichtenagentur dpa zitiert. "Wir wollen die Superreichen entmachten und Reichtum umverteilen", heißt es demnach darin. Und weiter: "Wir sagen den Multi-Millionären den Kampf an."

Konkret soll es eine Reichensteuer in zwei Stufen geben: 60 Prozent ab rund 260.000 Euro Jahreseinkommen, 75 Prozent ab einer Million Euro. Die unteren und mittleren Einkommen sollen im Gegenzug entlastet werden. Der monatliche Grundfreibetrag soll auf 1050 Euro zu versteuerndes Einkommen steigen. Der Steuerverlauf soll bis 53 Prozent für die Einkommen oberhalb von 70.000 Euro abgeflacht werden.

Gegen Obergrenzen

Zudem will sich die Linkspartei klar gegen Obergrenzen für Flüchtlinge positionieren. Man stehe "für eine soziale Offensive für alle und eine solidarische Einwanderungsgesellschaft", so der Entwurf. Die Grenzen Europas müssten für Schutzsuchende offen sein. Darüber gibt es in der Partei allerdings geteilte Meinungen. Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht hatte Kanzlerin Angela Merkel mitverantwortlich für den Berliner Terroranschlag gemacht - unter anderem wegen "der unkontrollierten Grenzöffnung".

Parteichef Bernd Riexinger hatte sie daraufhin ermahnt, sich an die Programmatik der Partei zu halten. Mit Spannung wird erwartet, ob bei der Präsentation des Programmentwurfs erneut Differenzen auftreten. Die Parteiführung und die Spitzenkandidaten wollen dabei gemeinsam auftreten.

Lieber mit Konkurrenten auseinandersetzen

Der zweite Spitzenkandidat Dietmar Bartsch sagte dazu der "Passauer Neuen Presse": "Ich lege den Fokus auf die Auseinandersetzung mit politischen Konkurrenten, nicht auf innerparteiliche Differenzen. In der Ablehnung von Terror und Gewalt gibt es keine Differenzen." Zu den Steuerplänen sagte Bartsch: "Bei den Konzernen und Superreichen muss etwas abgeholt werden."

Insgesamt proklamiert die Linkspartei für sich, mehr soziale Gerechtigkeit anzustreben. "Wir stehen für eine Revolution der Gerechtigkeit, die Armut beseitigt, gute Renten, gute Bildung, Gesundheitsversorgung, Pflege und bezahlbares Wohnen für alle schafft", heißt es im Programmentwurf. Die Linkspartei ist zur Zeit die größte Oppositionspartei im Bundestag. In den Umfragen des jüngsten Deutschlandtrends liegt sie bei neun Prozent.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 14. Januar 2017 um 08:15 Uhr.

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