Das linke Führungsdoppel Wagenknecht und Bartsch  | Bildquelle: dpa

Linke kürt Spitzenduo Mit Wagenknecht und Bartsch in die Wahl

Stand: 04.12.2016 16:55 Uhr

Nicht acht, nicht vier - mit zwei Spitzenkandidaten zieht die Linkspartei in den Bundestagswahlkampf. Die Fraktionschefs Wagenknecht und Bartsch setzten sich im Machtkampf gegen die Parteispitze durch. Der Realo und die linke Frontfrau hatten eine Viererspitze ausgeschlossen.

Den Fehler der Vergangenheit will die Linkspartei nicht wiederholen: Mit acht Spitzenkandidaten trat die Partei bei der vergangenen Bundestagswahl an - weil man sich nicht auf ein Spitzenduo einigen konnte. Das war eindeutig zu viel des Guten. Diesmal will die Partei mit weniger Stimmen sprechen, genauer: mit zwei. Die Fraktionschefs Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sollen die Linke in den Bundestagswahlkampf führen.

Wagenknecht und Bartsch führen Linkspartei in den Wahlkampf
tagesschau 20:00 Uhr, 04.12.2016, Tom Schneider, ARD Berlin

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Die beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger gaben diesen Beschluss des Parteivorstands bekannt. Der Wahlkampf soll gemeinsam aus einem Spitzenteam der Partei- und Fraktionsvorsitzenden organisiert werden. Ziel sei ein zweistelliges Ergebnis bei der Bundestagswahl, sagte Riexinger.

"Bruch mit der neoliberalen Politik"

Das Wahlprogramm soll im Januar vorgestellt werden. Kipping sprach von langen Verhandlungen im Vorstand, um diese Einigung zu erreichen, und räumte Kontroversen ein. Jetzt sei ein Ergebnis gefunden worden, das breit getragen werde. "Wir stehen bereit für einen grundlegenden Politikwechsel", sagte Riexinger. Wichtig sei ein "wirklicher Bruch mit der neoliberalen Politik". Ziel seien auskömmliche Löhne, armutsfeste Renten, eine "Beendigung des Hartz-IV-Regimes" und ein Mindesteinkommen von 1050 Euro.

Das Linke-Führungsduo Wagenknecht und Bartsch im Bundestag
galerie

Wagenknecht und Bartsch sollen die Linkspartei zu einem guten Ergebnis bei der Bundestagswahl führen.

Zwist zwischen Kipping und Wagenknecht

Wagenknecht und Bartsch hatten im September erklärt, nur für eine Doppelspitze bei der Bundestagswahl 2017 zur Verfügung zu stehen. Sie schlossen damit eine Vierer-Spitze unter Beteiligung der Parteivorsitzenden Kipping und Riexinger aus. In der Partei wurde dies teils als brüskierend und erpresserisch aufgefasst.

"Natürlich kann Katja Kipping Spitzenkandidatin werden, aber dann in einer anderen Konstellation. Also nicht gemeinsam mit mir", hatte Wagenknecht kurz vor der Entscheidung erneut klargemacht. Und Bartsch hatte ergänzt: "So ein Wahlkampf ist immer personalisiert." Da mache es Sinn, nicht mit mehr als zwei Kandidaten in so eine Auseinandersetzung zu gehen.

Die "unmögliche Konstellation" funktioniert

Bartsch und Wagenknecht führen die Fraktion seit dem Rückzug von Gregor Gysi im Oktober 2015. Bei Amtsantritt galten sie eigentlich als "unmögliche Kombination": Er, der Pragmatiker und Anti-Revolutionär. Sie, die linke Fundamentalistin, die kompromisslose Wortgewandte, die ihr politisches Comeback auch dem Rückzug Gysis verdankt. Kurz: Bartsch und Wagenknecht, Realo und Fundi - beide Parteiflügel sind bestens bedient.

Und sie kommen weitaus besser miteinander zurecht, als zunächst erwartet. Geräuschlos führen sie die Fraktion, im Bundestag sprechen sie mit einer Stimme, auch wenn sie sicherlich nicht immer einer Meinung sind. "Es gibt zwischen Dietmar Bartsch und mir ein Vertrauensverhältnis, wir arbeiten gut zusammen", so Wagenknecht jüngst in einem Interview. Die Linkspartei stehe in allen Umfragen besser da als 2013, auch das Klima in der Fraktion sei besser geworden.

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Auf einen Kaffee mit Gabriel

Dabei gibt es durchaus inhaltliche Differenzen. Anders als Bartsch sieht Wagenknecht ein Bündnis mit der SPD skeptisch. Für die Sozialdemokraten ist die linke Frontfrau denn auch das Haupthindernis für Rot-Rot-Grün. Als Wagenknecht vergangene Woche mit Sigmar Gabriel in der SPD-Parteizentrale einen Kaffee trank, war die mediale Aufregung entsprechend groß. So groß, dass Parteichef Riexinger warnte: "Aber ich wäre vorsichtig mit der Aussage, dass man daraus einen Politikwechsel ableiten kann."

Wie weit der Weg für SPD und Linkspartei noch ist, zeigt auch die Kandidatenwahl für das Amt des Bundespräsidenten: Den SPD-Politiker Frank-Walter Steinmeier wollte die Linkspartei nicht unterstützen. Er sei der Bewerber von Schwarz-Rot. Stattdessen nominierte die Linkspartei mit dem Kölner Armutsforscher Christoph Butterwegge einen eigenen Kandidaten.

Im aktuellen DeutschlandTrend kommt die Linkspartei auf neun Prozent. Bei der Bundestagswahl 2013 landete sie bei 8,6 Prozent.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 03. Dezember 2016 um 23:15 Uhr.

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