Sahra Wagenknecht, die Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Bundestag, spricht beim Bundesparteitag der Partei Die Linke. | Bildquelle: dpa

Parteitag der Linkspartei Wagenknecht-Rede sorgt für Turbulenzen

Stand: 10.06.2018 17:13 Uhr

Das Thema Migration spaltet die Linkspartei. Fraktionschefin Wagenknecht plädierte beim Parteitag für Einschränkungen bei der Zuwanderung. Es folgten Buhrufe, aber auch Applaus - und ein überraschender Antrag.

Auf dem Parteitag der Linkspartei ist der Streit um die Flüchtlingspolitik eskaliert: Fraktionschefin Sahra Wagenknecht warb eindringlich für ihren Flüchtlingskurs, der eine Begrenzung der Zuwanderung vorsieht. Sie sprach zudem von Angriffen und Unterstellungen gegen sie und ihre Anhänger: "Wenn mir und anderen Genossinnen und Genossen aus den eigenen Reihen Nationalismus, Rassismus oder AfD-Nähe vorgeworfen wird, dann ist das das Gegenteil einer solidarischen Debatte", sagte sie.

Bericht vom Parteitag der Linkspartei
ARD-Sondersendung, 10.06.2018

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"Grenzen der Arbeitsmigration"

Sie sei für offene Grenzen für Flüchtlinge, sagte Wagenknecht, man müsse aber über Grenzen der Arbeitsmigration reden. Die Rede und zugelassene Nachfragen von Delegierten mündeten in turbulente Szenen. Wagenknecht erhielt Applaus und Buhrufe.

Die Berliner Senatorin für Arbeit, Elke Breitenbach, warf ihr vor, keine Debatten zuzulassen und die Positionen der Partei zu ignorieren. "Und ich bin nicht mehr bereit, das hinzunehmen", sagte die Senatorin. Wagenknecht konterte: "Den Hungernden in Afrika nutzen offene Grenzen nichts."

Schließlich beschlossen die Delegierten mit knapper Mehrheit, abweichend von der Tagesordnung eine Stunde über Wagenknechts Vorstellungen zu diskutieren.

Wagenknecht und Parteichefin Katja Kipping liefern sich seit Wochen heftige Auseinandersetzungen in der Flüchtlingsfrage, aber auch darüber hinaus. Am Rande des Parteitages sagte Wagenknecht, sie wolle Kipping nicht unterstellen, dass sie die Verantwortung für die Zuspitzung trage oder diese organisiert habe. Allerdings wäre es auch gut gewesen, wenn sich die Parteivorsitzenden nach dem Antrag zu Wort gemeldet und von einer Debatte in einer derart aufgeheizten Atmosphäre abgeraten hätten.

Am Samstag hatten die Delegierten mit einer Mehrheit für den Leitantrag des Parteivorstandes und damit auch für den Kurs in der Flüchtlingspolitik, den die Parteispitze darin vorgegeben hatte, gestimmt. In dem Beschluss heißt es, es müsse Bleiberechte für Menschen geben: "Abschiebungen lehnen wir ab." Anstatt Familien auseinanderzusetzen, sollten sie zusammengeführt werden.

"Es sind die Ärmeren, die darunter leiden"

Im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio wiederholte Wagenknecht ihre Vorbehalte gegen unbegrenzte Arbeitsmigration. Es sei ein Problem, wenn die besser ausgebildete Mittelschicht in den ärmeren Ländern zur Abwanderung motiviert werde. So würden diese Länder ärmer, während es gleichzeitig hier mehr Konkurrenz um schlecht bezahlte Jobs gebe, sagte sie. "Auch hier sind es die Ärmeren, die darunter leiden."

Wagenknecht verteidigte auf dem Parteitag zudem ihr Projekt einer linken Sammlungsbewegung. Diese solle die Linke nicht schwächen, sondern stärken. Die Parteichefs lehnen eine solche Bewegung ab. Im ARD-Interview verwahrte sie sich gegen den Vorwurf, ein neues Projekt nur deshalb zu beginnen, um innerparteiliche Machtkämpfe zu führen und bezeichnete diesen Vorwurf als "völlig kleinkariert".

Julia Krittian, ARD Berlin, zur Rede Sahra Wagenknechts
10.06.2018

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 10. Juni 2018 um 13:15 Uhr.

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