Sahra Wagenknecht und die Bundesvorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping  | Bildquelle: dpa

Linken-Parteitag Showdown in Leipzig

Stand: 10.06.2018 13:54 Uhr

Beim Linken-Parteitag haben die Delegierten den Kurs der Parteispitze bestätigt. Erneut wurden aber Differenzen sichtbar. Parteichefin Kipping startete einen Angriff durch die Hintertür.

Von Moritz Rödle, ARD-Hauptstadtstudio, zzt. Leipzig

Es ist der Moment, als der Konflikt in der Linken auf diesem Parteitag zum ersten Mal deutlich sichtbar wird. Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger beendet seine Rede. Viele Delegierte stehen auf, applaudieren. Die Saalkamera zeigt Sahra Wagenknecht. Es hat den Anschein, dass ihr Co-Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch sie auffordern muss, auch zu klatschen. Nur widerwillig scheint sie sich dazu durchzuringen. Aus dem Wagenknecht-Lager heißt es später, es gebe doch keine Jubel-Pflicht.

Bei der anschließenden Generaldebatte muss Wagenknecht noch mehr aushalten. Eine Reihe von Delegierten spricht sich gegen ihre Ideen in der Flüchtlingspolitik aus. Wohl der negative Höhepunkt aus Wagenknechts Sicht: der Auftritt des Berliner Kultursenators Klaus Lederer. Er ist gerade so etwas wie der heimliche Star in der Partei, weil er die Linke in Berlin in den Umfragen an die Spitze geführt hat. Fast jeder Satz seiner Rede klingt wie eine Ohrfeige für Wagenknecht.

Keine Ruhe für die Linke, trotz Wiederwahl der Vorsitzenden
tagesthemen 23:15 Uhr, 09.06.2018, Iris Marx, ARD Berlin

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Wagenknecht sieht sich als Stimme der Wähler

Der Konflikt scheint unlösbar. Wagenknecht sieht sich als Stimme der Wählerinnen und Wähler der Partei. Sie wirft den Vorsitzenden vor, die Partei zu schwächen. Kipping und Riexinger gehe es nicht um inhaltliche Klärung, sondern um "innerparteiliche Machtpolitik". Die Fraktionsvorsitzende sieht sich als Opfer einer Diffamierungskampagne, in der es nur darum gehe, die Position der beiden Parteivorsitzenden zu stärken.

Am Samstagmorgen gab ihr eine Umfrage in der "Bild"-Zeitung Auftrieb. Demnach könnten sich rund 25 Prozent der deutschen Wählerinnen und Wählern vorstellen, eine Partei mit Wagenknecht an der Spitze zu wählen. Aus ihrem Umfeld heißt es, das solle man nicht zu hoch hängen, aber für drei bis vier Prozent der Linkspartei-Wählerinnen und -Wähler sorge eben nur Wagenknecht. Ohne sie stehe die Partei lange nicht so gut da.

Angriff durch die Hintertür

Nächster Showdown: Die Rede der Parteivorsitzenden Kipping. Zunächst reicht sie Wagenknecht scheinbar die Hand. Sie spricht davon, dass es in der Partei weder Rassisten noch Neoliberale gebe. Niemand müsse sich für oder gegen eine Seite entscheiden. Alle seien Teil der Linken. Niemand müsse gegen die eigenen Überzeugungen argumentieren.

Doch nur einen Absatz weiter folgt der Angriff durch die Hintertür. Kipping spricht den ehemaligen Linkspartei-Vorsitzenden Oskar Lafontaine direkt an. Dieser müsse damit aufhören, Beschlusslagen der Partei in der Flüchtlingspolitik ständig öffentlich in Frage zu stellen. Außerdem solle Schluss damit sein, dass die Vorsitzenden dafür angegriffen würden, wenn sie diese Beschlusslage verträten.

Aus dem Wagenknecht-Lager heißt es später, Kipping habe das schlau gemacht. Mit einem offenen Angriff auf den Ehemann von Wagenknecht treffe man eben auch sie selbst. Ob der Streit nun weiter eskaliert, wird sich erst zeigen, wenn Wagenknecht am Sonntagmittag ihre Rede hält. Nach dem Kipping-Auftritt hat sie sich zurückgezogen, um am Manuskript zu feilen. Nach der "Bild"-Umfrage sieht sie die Wählerschaft der Linkspartei auf ihrer Seite. Es sieht daher eher nicht nach einem Ende der Debatte aus.

Bernd Riexinger und Katja Kipping | Bildquelle: dpa
galerie

Bernd Riexinger und Katja Kipping wurden als Vorsitzende wiedergewählt - allerdings mit weniger Stimmen als beim letzten Mal.

Leitantrag zu Flüchtlingspolitik beschlossen

Der Leitantrag, den der Parteitag beschlossen hat, wird den Konflikt jedenfalls nicht lösen können. Er setzt in der Flüchtlingspolitik auf einen Dreiklang an Maßnahmen. Fluchtursachen sollen bekämpft werden und eine "soziale Offensive" gesellschaftliche Kämpfe um Wohnungen und Jobs verhindern. Außerdem müsse es sichere und legale Fluchtwege und offene Grenzen für Schutzsuchende geben.

Wagenknecht hatte schon im Vorfeld klargemacht, dass sie mit diesem Kompromiss leben könne. Sie begrüße, dass die Vorsitzenden nicht versuchten, den Parteitag auf offene Grenzen für alle zu verpflichten. Sie sei offen für offene Grenzen für Menschen, die Recht auf Asyl haben. Es sei aber weltfremd, zu denken, dass alle kommen könnten, die dies wollten.

Kipping und Riexinger als Vorsitzende wiedergewählt

Bei dem Parteitag stand auch die Wahl der Vorsitzenden an. Kipping und Riexinger wurden zwar wiedergewählt, mussten aber einen deutlichen Dämpfer hinnehmen. 64,5 Prozent der Delegierten stimmten für Kipping, Riexinger erhielt 73,8 Prozent. Vor zwei Jahren hatte Kipping 74 Prozent erhalten, Riexinger 78,5 Prozent. Gegenkandidaten gab es nicht.

Julia Krittian, ARD Berlin, zum Parteitag der Linkspartei
tagesschau 20:00 Uhr, 09.06.2018

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 09. Juni 2018 um 17:00 Uhr.

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