Sahra Wagenknecht | Bildquelle: dpa

Machtkampf bei Linkspartei Wagenknecht droht mit Rücktritt

Stand: 17.10.2017 13:25 Uhr

Gut drei Wochen nach der Bundestagswahl ist der interne Machtkampf bei der Linkspartei offen ausgebrochen. Die Parteichefs Riexinger und Kipping wollen offenbar die Macht der Fraktionschefs beschneiden. Diese wehren sich: Wagenknecht drohte mit Rücktritt.

Im internen Machtkampf bei den Linkspartei hat Fraktionschefin Sahra Wagenknecht vor der heutigen Klausursitzung mit Rücktritt gedroht. Sie bringe ihr Engagement und ihre Fähigkeiten gern für eine gute Oppositionspolitik und eine starke Linke ein, schrieb Wagenknecht in einem Brief an die Abgeordneten. Allerdings sehe sie keinen Sinn darin, ihre Kraft und Gesundheit "in permanenten internen Grabenkämpfen mit zwei Parteivorsitzenden zu verschleißen", die offenkundig nicht zu einer fairen Zusammenarbeit bereit seien, so Wagenknecht weiter.

Tamara Anthony, ARD Berlin, zum Machtkampf innerhalb der Linken
tagesschau 20:00 Uhr, 17.10.2017

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Die Fraktionsvorsitzende reagierte damit auf Berichte, wonach die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger ihre Rolle zulasten von Wagenknecht und Bartsch ausbauen wollen.

alt Tim Herden

Einschätzung

Von Tim Herden, MDR
"Die Chancen, dass Wagenknecht und Bartsch Fraktionsvorsitzende der Linken bleiben, stehen vor der Klausur 50:50. Grund ist ein Streit über die Ausrichtung der Partei und die Flüchtlingspolitik.

Kipping will die Partei auf neue städtische Milieus ausrichten, Bartsch und Wagenknecht warnen davor, bisherige Wählerschichten wie Arbeitnehmer und Arbeitslose besonders in Ostdeutschland aufzugeben. Außerdem will Wagenknecht eine Ausrichtung der Flüchtlingspolitik am Recht auf Asyl, aber kein Bleiberecht für alle. Das lehnen große Teile der Fraktion und der Parteiführung ab."

Wer hat Erstrederecht im Bundestag?

So besagen Anträge für die Klausur, aus denen die Nachrichtenagentur dpa und Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (RND) zitierten, dass die beiden Parteispitzen im Fraktionsvorstand mit eigenem Stimmrecht anders als bisher mitentscheiden können. Zudem soll "bei Redebeiträgen im Plenum des Deutschen Bundestages durch Fraktionsmitglieder (...) grundsätzlich die Mehrheitsauffassung der Fraktion vorgetragen werden".

Kipping und Riexinger sollten demnach außerdem ein Erstrederecht erhalten, das normalerweise den Fraktionschefs zusteht. Wagenknecht und Bartsch hatten laut RND daraufhin intern angekündigt, doch nicht anzutreten, wenn die Anträge eine Mehrheit finden.

Machtkampf in der Linken eskaliert
tagesschau 20:00 Uhr, 17.10.2017, Tamara Anthony, ARD Berlin

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Co-Fraktionsschef Bartsch für "kultivierten Umgang"

In ihrem Brief schrieb Wagenknecht nach Angaben des RND weiter, dass sie ihr Amt zur Verfügung stellen werde, wenn die Anträge eine Mehrheit finden sollten. Nach Angaben der "Frankfurter Rundschau" trägt Co-Fraktionschef Bartsch die Position Wagenknechts mit. Die beiden Fraktionschefs sollen heute bei der Klausurtagung in Potsdam gewählt werden.

Bartsch mahnte im Vorfeld der Sitzung einen kultivierten Umgang innerhalb der Partei an. "Der Wählerauftrag ist nicht, dass wir große interne Auseinandersetzungen führen", sagte er der dpa.

Querelen zwischen Partei- und Fraktionsspitzen

Das Verhältnis zwischen den Spitzen von Partei und Fraktion bei den Linken gilt seit Längerem als schlecht. Bartsch und Wagenknecht hatten gegen den Willen von Kipping und Riexinger im vergangenen Jahr durchgesetzt, dass sie als Spitzenkandidaten-Duo zur Bundestagswahl ohne die beiden Parteichefs antreten. Die Linke hatte sich bei der Wahl vom 24. September auf 9,2 Prozent verbessert, büßte im neuen Bundestag allerdings ihre bisherige Rolle als größte Oppositionspartei ein.

Über dieses Thema berichteten am 17. Oktober 2017 die tagesschau um 12:00 Uhr, das ARD-Mittagsmagazin um 13:22 Uhr und NDR Info um 14:15 Uhr in den Nachrichten.

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