Die Delegierten stimmen während des Bundesparteitages der Linken über Anträge ab. | Bildquelle: dpa

Parteitag der Linkspartei Kontroverse um Staat und Kirche

Stand: 11.06.2017 11:47 Uhr

Nach heftiger Debatte haben die Linken einen Beschluss vom Vortag gekippt: Dieser sah die Kündigung aller Kirchenstaatsverträge vor sowie die Abschaffung von Seelsorge in Bundeswehr und Krankenhäusern. Der Beschluss hatte gestern eine knappe Mehrheit erhalten.

Nach nicht einmal zwölf Stunden hat die Linkspartei auf ihrem Parteitag einen Beschluss über das Verhältnis von Staat und Kirchen zurückgenommen. Gestern am späten Abend hatten die Delegierten mit knapper Mehrheit gegen den Willen des Vorstands die Forderung beschlossen, dass die Staatsverträge mit den Kirchen gekündigt werden sollen.

Die staatliche Finanzierung der theologischen Ausbildung und Seelsorge in Bundeswehr, Krankenhäusern und Strafanstalten sollte der umstrittenen Forderung gemäß abgeschafft werden.

Erneute Abstimmung

Heute stimmten die Delegierten noch einmal über die Frage ab und erteilten der Forderung doch noch eine Absage. Die Delegierten lieferten sich eine heftige Debatte. 

'Die Linke' beschließt Bundestagswahlprogramm
tagesschau 13:15 Uhr, 11.06.2017, Christoph Hamann, NDR

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Berlins Kultursenator Klaus Lederer nannte den Beschluss "verheerend". Denn nach diesem müsste er eigentlich den Berliner Staatsvertrag mit der jüdischen Gemeinde kündigen, die unter anderem auch den Schutz der jüdischen Einrichtungen in Berlin regelten.

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau sagte, die Staatsverträge seien gerade Ausdruck der erwünschten Trennung von Staat und Kirche. Sie seien nicht zu verwechseln mit den staatlichen Leistungen für die Kirchen, gegen die auch sie eintrete.

Abschaffung der Kirchensteuer

Die Kirchen sollten "ihre Mitgliedsbeiträge selbstständig und selbstverantwortlich erheben". Bislang werden sie in Form der Kirchensteuer eingezogen.

Änderungen will die Partei auch bei der Militärseelsorge durchsetzen: Künftig solle ein Vertrag die religiöse Betreuung durch alle Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und eine freie Religionsausübung der Angehörigen der Bundeswehr garantieren.

Keine prominenten Fürsprecher

Bei der ersten Abstimmung am Samstagabend setzte sich der Änderungsantrag zum Vorstandsentwurf knapp mit 196 Ja-Stimmen bei 185 Gegenstimmen durch. Beim zweiten Mal erhielt derselbe Antrag 234 Nein- und nur 141 Ja-Stimmen.

Prominente Fürsprecher für den umstrittenen Antrag fanden sich nicht. Die Befürworter argumentierten etwa, dass nicht gläubige Menschen durch die Staatsverträge benachteiligt würden.

Mehr zu diesem Thema auch heute im Bericht aus Berlin ab 18.30 Uhr im Ersten.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 10. Juni 2017 um 23:15 Uhr.

Darstellung: