Die Delegierten stimmen während des Bundesparteitages der Linken über Anträge ab. | Bildquelle: dpa

Parteitag der Linkspartei Zielgerade zum Wahlprogramm

Stand: 11.06.2017 05:54 Uhr

Mit ihrem Wahlprogramm will sich die Linkspartei als einzige Kraft für ein soziales Umsteuern empfehlen - gerne auch in einer Regierung. Kurz vor Abschluss des Parteitags haben die Delegierten noch eine überraschende Forderung beschlossen.

Zum Abschluss ihres Parteitags verabschiedet die Linkspartei ihr umfassendes Programm für die Bundestagswahl Ende September. Wenige Stunden zuvor musste die Parteiführung in Hannover noch eine Schlappe einstecken. Überraschend beschlossen die Delegierten die Forderung, die Verbindungen des Staats zu den Kirchen in Deutschland zu kappen. Es war die einzige größere Niederlage für den Vorstand bei Hunderten Abstimmungen.

"Die Staatsverträge mit den Kirchen werden gekündigt und die Sonderrechte der Kirchen wie die staatliche Finanzierung der theologischen Ausbildung und Seelsorge in Bundeswehr, Krankenhäusern und Strafanstalten werden abgeschafft", fordert die Partei nun. Damit setzte sich ein Änderungsantrag zum Vorstandsentwurf knapp mit 196 "Ja"-Stimmen bei 185 Gegenstimmen durch. Die Parteiführung hatte lediglich die Forderung nach einer rechtlichen Gleichstellung aller Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften vorgesehen. 

Geheimdienste abschaffen

Ungeachtet der wachsenden Terrorgefahr will die Linkspartei zudem alle Geheimdienste abschaffen. "Durch ihre Intransparenz und Vorrang des Schutzes von Informantinnen und Informanten behindern sie polizeiliche Ermittlungen und juristische Aufklärung", wird argumentiert. Der Verfassungsschutz und perspektivisch alle Geheimdienste sollten abgeschafft werden. Die normale Polizei der Länder wollen die Linken dagegen stärken - zugunsten von mehr Sicherheit und besserer Erreichbarkeit. 

Wie koalitionsfähig ist Die Linke?
tagesthemen 23:15 Uhr, 10.06.2017, Michael Stempfle, ARD Berlin

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Die Regierungsfrage

Der Parteitag war geprägt von der Kontroverse darüber, wie stark sich die Linkspartei um eine Regierungsbeteiligung bemühen soll. Spitzenkandidat Dietmar Bartsch warb für ein Ende der Debatte. "Wir sollten jetzt um ein starkes Ergebnis kämpfen, um das andere können wir später kämpfen", sagte er.

Die Partei ist grundsätzlich nur zu einer Regierungsbeteiligung bereit, wenn sie einen kompletten Kurswechsel in der Steuer- und Sicherheitspolitik durchsetzen kann. "Mit uns wird es keinen Verzicht auf eine Vermögenssteuer geben", sagte Parteichef Bernd Riexinger.

Auch Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht, die sich zuvor skeptisch geäußert hatte, hat ein rot-rot-grünes Bündnis noch nicht völlig abgeschrieben. "Wenn die Linke ein so überraschend gutes Ergebnis erzielt, dass es das politische Spektrum und die SPD massiv unter Druck setzt, ist vielleicht noch etwas möglich", sagte Wagenknecht der Nachrichtenagentur dpa. Wagenknecht hält die Schlussrede des Parteitags.

Bedingungen für Rot-Rot-Grün

Für eine rot-rot-grüne Regierung stellt die Linkspartei aber weitere Bedingungen. Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland seien mit ihnen nicht möglich. "Auch nicht als Eintrittspreis für eine Regierung."

In einer anderen außenpolitischen Frage positionierte sie sich ebenfalls: So will die Partei die Annexion der Krim durch Russland und den Krieg in der Ostukraine nicht verurteilen. Beide Anträge des gemäßigten Reformerflügels fanden keine Mehrheit der Delegierten. Stattdessen wird im Wahlprogramm die Auflösung der NATO und die Bildung eines "kollektiven Sicherheitssystems unter Einbeziehung von Russland" gefordert.

Vermögens- und Reichensteuer geplant

In stundenlangen Abstimmungen legte die Partei weitere Schwerpunkte ihres Wahlprogramms fest. So will sie Vermögen ab einer Million Euro mit fünf Prozent besteuern. Die erste Million soll freigestellt sein. Eine solche Vermögenssteuer soll 80 Milliarden Euro Mehreinnahmen pro Jahr erzielen.

Ab 70.000 Euro zu versteuerndem Einkommen im Jahr soll der Steuersatz 53 Prozent betragen. Zu versteuernde Einkommen unter 12.600 Euro sollen steuerfrei bleiben. Eine Reichensteuer soll 60 Prozent ab 260.533 Euro und 75 Prozent ab einer Million Euro zu versteuerndem Einkommen betragen.

Beim Sozialen zieht die Linkspartei mit der Forderung nach einer Mindestsicherung von 1050 Euro anstelle von Hartz IV in den Wahlkampf. Ein riesiges Investitionsprogramm von über 120 Milliarden Euro pro Jahr für sozialen Wohnungsbau, Bildung, Krankenhäuser, Straßen und Schienen soll es geben - zur Hälfte über Mehreinnahmen aus Steuern und Sozialbeiträgen finanziert.

Mehr zu diesem Thema auch heute im Bericht aus Berlin ab 18.30 Uhr im Ersten.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 11. Juni 2017 um 08:03 Uhr.

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