Linkspartei: Fast 100 Prozent für "100 Prozent sozial"

Die Linke (Bildquelle: dpa)

Parteitag der Linkspartei in Dresden

Fast 100 Prozent für "100 Prozent sozial"

Die Linkspartei hat ihr Programm für die Bundestagswahl mit großer Mehrheit verabschiedet. Nur fünf der rund 550 Delegierten stimmten auf dem Parteitag in Dresden gegen das Programm mit dem Titel "100 Prozent sozial". Es gab zudem wenige Enthaltungen.

Einer der Schwerpunkte des Programms ist eine deutlich stärkere Besteuerung von Reichen. So soll der Spitzensteuersatz von 42 auf 53 Prozent angehoben werden, bei Einkommen über eine Million Euro sogar auf 75 Prozent. Auch Erbschaften und große Vermögen sollen höher besteuert werden.

Interview mit Gregor Gysi (Die Linke)
Bericht aus Berlin 18:30 Uhr, 16.06.2013

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Mit den so erzielten zusätzlichen Einnahmen von 180 Milliarden Euro pro Jahr will die Partei unter anderem eine Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes von 382 auf 500 Euro und eine Mindestrente von 1050 Euro finanzieren. Ein Mindestlohn von zehn Euro soll gesetzlich vorgeschrieben werden und bis 2017 auf zwölf Euro ansteigen.

Klares Bekenntnis zum Euro - trotz Lafontaine

Stimmzettel der Linkspartei (Bildquelle: dpa)
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Die große Mehrheit der Abgeordneten stimmte für das Wahlprogramm.

Im Vorfeld hatte es mehr als 1000 Änderungsanträge der Delegierten gegeben. Ein strittiger Punkt war die Haltung zum Euro. Ex-Parteichef Oskar Lafontaine hatte zuletzt mit markanten Thesen provoziert und den Euro in Frage stellt. Die amtierende Parteiführung hielt nun dagegen und sprach sich demonstrativ für den Erhalt der Gemeinschaftswährung aus. "Wir sind nicht für den Austritt aus dem Euro", stellte Parteichefin Katja Kipping klar.

Auch Fraktionschef Gregor Gysi riet davon ab, nach einem Ausstieg aus dem Euro zu rufen. Gleichzeitig gab er klare Ziele für die Bundestagswahl aus: "Wir wollen wieder ein zweistelliges Ergebnis erreichen", sagte er auf dem Parteitag in Dresden.

Bei der Bundestagswahl 2009 hatte die Linkspartei ein Rekordergebnis von 11,9 Prozent erzielt. In den Umfragen liegt sie derzeit zwischen sechs und neun Prozent.

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Stand: 16.06.2013 01:07 Uhr

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