Sahra Wagenknecht und Katja Kipping (Archivbild September 2013) | Bildquelle: picture alliance / dpa

Linke streitet über Flüchtlingspolitik Kipping gegen Wagenknecht

Stand: 16.03.2016 17:06 Uhr

Erst die Stimmenverluste bei den Landtagswahlen, jetzt flammt in der Linkspartei der Streit über die Flüchtlingspolitik wieder auf. Parteichefin Kipping kritisiert Fraktionschefin Wagenknecht, die manchmal klingt, als sei sie in der CSU.

Von Katja Strippel, ARD-Hauptstadtstudio

Das hat den Linken gerade noch gefehlt: Erst das schlechte Abschneiden bei den drei Landtagswahlen - und dann kocht auch noch ein alter Streit über die Flüchtlingspolitik wieder hoch. Im Fokus stehen die beiden starken Frauen in der Partei: Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und Parteichefin Katja Kipping. Auslöser ist Wagenknechts Interview vom Wochenende mit der Überschrift: "Es können nicht alle Flüchtlinge kommen."

"Es gab eine Diskussion darüber", sagte Wagenknecht. "Natürlich auch eine Diskussion, was ich damit gemeint habe. Das habe ich dann auch deutlicher gesagt. Das ist ja eine Überschrift gewesen, die etwas verkürzt war. Ich glaube, wer den Text wirklich anguckt, wird sehen, dass da gar keine wirklich großen Abweichungen von linker Politik formuliert wurden."

Kipping grenzt sich von Wagenknecht ab

Katja Kipping hat den Text auch gelesen und das brachte sie am Montag dazu, nochmal etwas klarzustellen: "Wir gehen davon aus, dass es ein Grundrecht auf Asyl gibt. Und dass wir Obergrenzen ablehnen. Diese Position wird bei uns breit geteilt. Und das ist die Position der Partei, die ich vertrete. Und das andere, muss man sagen, ist eben nicht die Position der Partei."

Man muss dazu sagen, dass es nicht das erste Mal war, dass sich Wagenknecht zum Thema Obergrenzen geäußert hat - und sich dabei fast ein bisschen anhörte, als wäre sie in der CSU. Mitte Januar hatte sie für Schlagzeilen gesorgt mit dem Satz: "Natürlich gibt es Kapazitätsgrenzen. Wer das leugnet, ist doch weltfremd." Heute sagt sie: "Also dass man nicht 60 Millionen Menschen nach Deutschland holen kann, ist eine Banalität. Das würde auch niemand bestreiten. Und ich finde, wir können Banalitäten auch sagen. Natürlich kann man auch sagen, man spricht das nicht aus. Aber es ist trotzdem so."

Fraktionschefin mitverantwortlich für Stimmenverluste?

Gregor Gysi | Bildquelle: dpa
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Gregor Gysi macht Wagenknecht für die Stimmenverluste mitverantwortlich.

Wagenknechts Vorgänger Gregor Gysi wäre es wohl lieber gewesen, wenn sie diesmal den Mund gehalten hätte. Noch dazu kurz vor der Wahl. Bei der Fraktionssitzung gestern machte er sie für die Stimmverluste bei den Landtagswahlen mitverantwortlich - aber das will sie nicht auf sich sitzen lassen: "Ob jetzt eine solche Positionierung uns im Wahlkampf geholfen oder geschadet hätte, die Frage ist insoweit irrelevant, weil es überhaupt nicht in den betreffenden Ländern gelesen wurde." Denn das Interview hatte Wagenknecht dem "Berliner Kurier" gegeben. Aber der hat auch einen Online-Auftritt.

"Protest-Karawane" ist weitergezogen

Was der Linken aber viel eher Kopfzerbrechen bereiten sollte, sind Frauke Petrys Äußerungen vom Montag. Die AfD-Chefin hatte bei der Wahlnachlese in der Bundespressekonferenz gesagt: "Deswegen braucht es eine Partei, die bereit ist, den sozialen Frieden in Deutschland wieder stärker ins Visier zu nehmen. Und diese Partei, die Partei des sozialen Friedens, wollen wir sein."

Das will die Linke auch. Und zwar schon lange. Aber viele ihrer alten Wähler haben am Sonntag lieber ihr Kreuzchen bei der AfD gemacht. Linken-Chefin Kipping sieht das mit Sorge: "Fakt ist: Wir haben einen Teil verloren. Das ist ganz klar darauf zurückzuführen, dass die Protest-Karawane weiter zieht."

Ansprechpartner für Frustrierte

Einig sind sich Kipping und Wagenknecht darin, dass sie die Ansprechpartner für die Frustrierten bleiben wollen. Die Linke will die AfD sozialpolitisch stellen, und das dürfte spannend werden. "Nur weil die AfD ruft: 'Deutsche zuerst', heißt das noch lange nicht, dass Erwerbslose mit deutschem Pass durch die sozialpolitischen Vorschläge der AfD besser gestellt werden. Ganz im Gegenteil: Wahrscheinlich wird es dort auf einen niedrigeren Hartz-IV-Regelsatz hinauslaufen."

In der Regierungsverantwortung sehen Kipping und Wagenknecht ihre Partei aber noch lange nicht. Anders als der frühere Fraktionschef Gysi, der sich durchaus vorstellen kann, dass die Linke in Sachsen-Anhalt eine Koalition mit der CDU schmiedet. Aber das trieb dem linken Spitzenkandidaten Wulf Gallert schon am Sonntag Schweißperlen auf die Stirn. "Nein! An der Stelle ist unser Platz die Opposition. Weil an dieser Stelle ist es wichtig, klar zu erkennen zu geben: 'Es gibt eine demokratische linke Opposition zu den herrschenden Verhältnissen'."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 14. März 2016 um 11:35 Uhr.

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