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Konzept der Linkspartei gegen Altersarmut
Reiche sollen Rentenkasse füllen
Die Linkspartei will Spitzenverdiener bei der Finanzierung der gesetzlichen Rente stärker zur Kasse bitten: "Der Millionär braucht keine gesetzliche Rente, aber die gesetzliche Rente braucht den Millionär", sagte Fraktionschef Gregor Gysi bei der Vorstellung des Konzepts der Linkspartei gegen Armutsrenten.
Dazu soll die Grenze für die Beitragsbemessung von derzeit 5600 Euro (West) und 4800 Euro (Ost) in einem ersten Schritt angehoben werden und mittelfristig ganz entfallen. Zu dem Konzepts gehört auch die Einbeziehung von Selbstständigen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung ebenso wie Ersatzleistungen für Erziehende, Pflegende und Erwerbslose, erläuterten Gysi und die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger.
Rentenniveau soll wieder auf 53 Prozent steigen
Die Ost-Renten sollen stufenweise innerhalb der nächsten fünf Jahre an das Niveau der Altersbezüge im Westen angeglichen werden. Insgesamt soll das Rentenniveau nach den Vorstellungen der Linkspartei wieder auf 53 Prozent steigen. Riexinger plädierte für eine "Renaissance der Lebensstandard sichernden Rente". Erreichen will das die Partei auch mit der Streichung aller Dämpfungsfaktoren in der Rentenformel.
Ihr Rentenkonzept versteht die Linkspartei auch als Angebot an die SPD-Linke: Das Konzept von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Zuschussrente und das vom SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel propagierte Modell einer Solidarrente sind aus Sicht der Linkspartei untaugliche Mittel im Kampf gegen die Altersarmut.
Stattdessen befürwortet die Linkspartei eine "steuerfinanzierte, einkommens- und vermögensgeprüfte solidarische Mindestrente". In dem Rentenpapier heißt es: "Eine gute Rente ist nicht ohne gute Arbeit zu erreichen, Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik müssen deshalb zusammengedacht und zusammengebracht werden." Prekäre Beschäftigung müsse eingedämmt und ein Mindestlohn von zehn Euro eingeführt werden.
Linkspartei stellt eigenes Konzept zur Alterssicherung vor
tagesschau 20:00 Uhr, 19.09.2012, Tim Herden, ARD Berlin
Stand: 19.09.2012 19:00 Uhr
