Bernd Riexinger und Katja Kipping  | Bildquelle: dpa

Streit über Flüchtlingspolitik Linkspartei fordert offene Grenzen

Stand: 09.06.2018 13:31 Uhr

Im parteiinternen Streit über Flüchtlingspolitik hat der Linken-Parteivorstand einen Sieg errungen: Die Delegierten sprachen sich auf dem Parteitag weiter für offene Grenzen aus. Die Debatte dürfte dennoch weitergehen.

Beim Bundesparteitag in Leipzig hat die Linkspartei mit großer Mehrheit offene Grenzen für Flüchtlinge gefordert. Die Delegierten stimmten für den Leitantrag des Parteivorstandes und damit auch für den Kurs in der Flüchtlingspolitik, den die Parteispitze darin vorgegeben hatte. In dem Beschluss heißt es, es müsse Bleiberechte für Menschen geben: "Abschiebungen lehnen wir ab." Anstatt Familien auseinanderzusetzen, sollten sie zusammengeführt werden.

In den vergangenen Monaten hatte es parteiintern heftige Auseinandersetzungen über die Frage gegeben, ob Deutschland generell oder nur bedingt offen für Flüchtlinge und andere Migranten sein soll. Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hatte vor offenen Grenzen für alle und einem unbeschränkten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt gewarnt. Von einigen Parteikollegen wurde ihr vorgeworfen, sie wolle in der Migrationspolitik einen "Begrenzungsdiskurs" in die Partei hineintragen. Die Parteispitze hatte sich dagegen vehement für Solidarität mit Flüchtlingen und Migranten ausgesprochen.

Ende der Debatte?

In dem Leitantrag, der nun beschlossen wurde, ist ein "Dreiklang" festgeschrieben: Fluchtursachen müssten bekämpft werden, etwa durch den Stopp von Waffenexporten. Es sei eine "soziale Offensive" für alle Menschen in Deutschland nötig, um gesellschaftliche Kämpfe um Wohnungen und Jobs zu verhindern. Außerdem müsse es sichere und legale Fluchtwege sowie offene Grenzen für Schutzsuchende geben.

Die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger hatten schon vorab gefordert, nach dem Parteitagsvotum müsse die Auseinandersetzung ein Ende haben. Kipping mahnte erneut, Beschlüsse zur Flüchtlingspolitik zu akzeptieren, und rief die Partei zur Geschlossenheit auf. "Hier muss sich niemand für oder gegen eine Seite entscheiden, denn wir sind alle Teil der Linken, und das ist gut so", sagte sie. Sie trat auch indirekten Vorwürfen von Delegierten entgegen, sie und Riexinger stellten ihre Kontrahentin Wagenknecht in die rechte Ecke: "In unserer Partei, da gibt es weder Rassisten noch Neoliberale."

Wagenknecht hatte schon zuvor klargemacht, dass sie mit der Annahme des Leitantrags kein Problem habe. Sie wertet den Beschluss als Kompromiss, weil die Formulierung "offene Grenzen für alle Menschen", wie sie noch im Bundestagswahlprogramm gestanden hatte, jetzt nicht mehr enthalten ist. "Ich begrüße es ja, dass die Vorsitzenden nicht versuchen, den Parteitag auf offene Grenzen für alle zu verpflichten", hatte Wagenknecht am Freitagabend gesagt. Sie sei für offene Grenzen für Menschen, die Recht auf Asyl haben. Weltfremd sei es aber, dass alle kommen könnten, die dies wollten. Die Debatte werde daher weitergehen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 09. Juni 2018 um 14:00 Uhr.

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