Stimmzettel beim Parteitag der Linkspartei | Bildquelle: dpa

Parteitag in Leipzig Machtkampf spaltet Linkspartei

Stand: 08.06.2018 11:06 Uhr

Seit die AfD in linken Milieus Erfolge feiert, eskaliert der Streit in der Linkspartei. In dem Machtkampf geht es um Inhalte, die strategische Ausrichtung und auch um Personen. Ab Nachmittag findet der Parteitag statt.

Von Julia Krittian, ARD-Hauptstadtstudio

In der Linkspartei tobt ein Machtkampf, wie es ihn lange nicht gab. "Höchste Zeit, dass der Parteitag kommt", twitterte vor kurzem ein Bundestagsabgeordneter der Partei. "Diesmal wird es unberechenbar", sagte ein weiteres Fraktionsmitglied.

In dem Machtkampf geht es um die Inhalte der Partei, ihre strategische Ausrichtung und natürlich auch um Personen. Der Streit eskaliert seit der Bundestagswahl - seit die AfD in traditionell linken Milieus Erfolge feiert. Die rechtspopulistische Partei kommt bei Protestwählern, wirtschaftlich Schwachen und in Ostdeutschland gut an.

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch | Bildquelle: dpa
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Die Fraktionschefs Wagenknecht und Bartsch. "Die Parteispitze versucht, Debatten so zu instrumentalisieren, dass es nicht um Inhalte geht", sagt Wagenknecht.

Kritik an Wagenknecht

"Wir erreichen bestimmte Milieus nicht mehr", sagt Sahra Wagenknecht. Die Fraktionsvorsitzende will diese Wähler zurückholen. Sie warnt unter anderem vor offenen Grenzen für alle sowie vor einer Arbeitsmigration in den Niedriglohnsektor. Gleichzeitig bemüht sie sich, sich von rechtspopulistischem Gedankengut zu distanzieren. "Ich finde es zutiefst diffamierend, wenn man mir unterstellt, ich würde rechte Positionen vertreten, weil ich nicht zuschauen will, dass Menschen, die wütend sind, die auch Grund haben, wütend zu sein, am Ende alle von der AfD erreicht werden und abgefischt werden", sagt sie.

Die besonders Linken unter den Linken kritisieren hingegen, dass die Fraktionsvorsitzende nicht mehr auf der Parteilinie sei. Der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat sagt: "Sahra Wagenknecht versucht in der Migrationspolitik einen Begrenzungsdiskurs in die Partei zu tragen."

Gemeinsam mit 24 anderen Bundestagsabgeordneten hat Movassat schon vor Wochen einen offenen Brief verfasst. Darin heißt es, dass der nichtintegrative Führungsstil der Fraktionsspitze irritiere. "Wir würden es begrüßen, wenn ab sofort wieder das Bundestagswahlprogramm der Partei Grundlage auch des öffentlichen Wirkens der Fraktionsvorsitzenden wird".

Kipping und Riexinger fordern explizit offene Grenzen

Die Parteispitze um Katja Kipping und Bernd Riexinger will nun eine Klärung erzwingen. Ihr Leitantrag für Leipzig fordert explizit offene Grenzen. Wer Rechte bekämpfen wolle, dürfe ihren Forderungen und Redeweisen nicht nachgeben, heißt es darin.

Bewusst wird so der Parteitag zum Schiedsrichter ernannt. "Die Partei hat die Aufgabe, dort die Richtung zu entscheiden. Das wird sie tun", sagt Riexinger. "Die gewählten Vertreter sind gehalten, sich an die Beschlüsse der Partei zu halten."

Katja Kipping und Bernd Riexinger | Bildquelle: REUTERS
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Die Parteichefs Kipping und Riexinger. "Die gewählten Vertreter sind gehalten, sich an die Beschlüsse der Partei zu halten", so Riexinger.

Migrationspolitik der zentrale Streitpunkt

Zwar gab es ähnliche Beschlüsse auch schon vor dem Parteitag. Doch diesmal hätten etwa offene Grenzen eine andere Wertigkeit, heißt es aus der Partei. Seit Monaten ist die Migrationspolitik der zentrale Streitpunkt - somit würden die Delegierten in vollem Bewusstsein über den Konflikt abstimmen.

Änderungsanträge zur Migrationsfrage im Leitantrag gibt es nicht. Wer danach noch abweiche, sei auf Dauer ungeeignet als Fraktionsvorsitzende, sagt Movassat. Kann das als gezielter Angriff auf die in der Öffentlichkeit bekannteste linke Führungsfigur gedeutet werden?

Das Wagenknecht-Lager spricht von Diffamierung und Mobbing. "Ich merke schon seit längerem, dass von der Parteispitze versucht wird, Debatten so zu instrumentalisieren, dass es nicht um Inhalte geht, sondern um Machtpolitik", sagt die Fraktionsvorsitzende.

Dagdelen stellt Kipping und Riexinger offen infrage

Im Gegenzug stellt ihre Vertraute und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sevim Dagdelen Kipping und Riexinger offen infrage. "Parteivorsitzende sollten eine Partei zusammenhalten, vermitteln, nicht eskalieren, loyal mit der Fraktionsspitze zusammenarbeiten. All das ist bei den beiden Vorsitzenden nicht der Fall", so Dagdelen. Droht nun ein Showdown? Schließlich wird nicht nur über den Leitantrag abgestimmt. Auch die beiden Parteivorsitzenden wollen wiedergewählt werden.

Bisher aber zeichnen sich nur Gegenkandidaturen in der zweiten Reihe ab - etwa um das Amt des Bundesgeschäftsführers. Der organisiert immerhin die Wahlkämpfe der Partei. Der von Kipping und Riexinger vorgeschlagene Jörg Schindler hatte zuvor bereits verkündet, dass er nicht im Wattebauschweitwurf antrete. Als Anwalt sei er vielmehr harte Auseinandersetzungen gewohnt und darin geübt, diese zu einer konstruktiven Lösung zu bringen.

Sevim Dagdelen | Bildquelle: dpa
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Die Wagenknecht-Vertraute Dagdelen: "Parteivorsitzende sollten eine Partei zusammenhalten, vermitteln, nicht eskalieren."

"Das permanente Gestreite muss aufhören"

Da wusste Schindler allerdings noch nicht, dass erst in dieser Woche mit dem ehemaligen Thüringer Bundestagsabgeordnete und Innenexperten Frank Tempel überraschend ein zweiter Mann kandidiert. "Ich fände es gut, wenn es mehr Durchmischung gäbe und im Parteivorstand nicht nur Vertraute der Parteivorsitzenden vertreten sind," so Tempel.

Schindler, der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei in Sachsen-Anhalt, sei ein klarer Wunschkandidat der Parteispitze und ein Vertrauter von Partei-Chefin Kipping, sagt Tempel. "Die Gegensätzlichkeiten zwischen der Partei- und der Fraktionsspitze werden dadurch nur weiter zementiert." Das permanente, interne Gestreite müsse aber aufhören.

Tempel sagt, er werde oft dem Lager von Fraktionschef Bartsch zugeordnet. "Aber ich selbst will mich nicht irgendwo einsortieren. Ich bin neutral und unabhängig."

Wagenknechts Sammlungsbewegung - die große Unbekannte

Und dann gibt es noch die ganz große Unbekannte auf diesem Parteitag. Sie steht nicht auf der Tagesordnung und erst recht nicht zur Abstimmung. Aber dennoch dürfte sie die meisten Gespräche auf den Fluren beherrschen. Es geht um Wagenknechts lang angekündigte Sammlungsbewegung. Offiziell soll sie im September starten - nach der Fußball-Weltmeisterschaft.

Im Gespräch mit dem Berliner "Tagesspiegel" hat Wagenknecht die Idee zu einer solchen Bewegung gerade mit dem "Versagen" der Linkspartei begründet, die Menschen davon abzuhalten, zu den Rechten überzulaufen. Ihre Kritiker dürften das als Foul bewerten. Sie vermuten ohnehin: Sollte der Streit noch weiter eskalieren, könnte sich Wagenknecht mit der Sammlungsbewegung irgendwann ein neues Publikum schaffen - jenseits der eigenen Partei.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 08. Juni 2018 um 10:00 Uhr.

Korrespondentin

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Julia Krittian, MDR

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