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Wegen mutmaßlichen Aufrufs zum "Schottern"

Vier Linkspartei-Abgeordnete verlieren Immunität

Den Parlamentariern Jan van Aken, Inge Höger, Sevim Dagdelen und Diether Dehm wird vorgeworfen, sich 2010 beim Castor-Transport in Niedersachsen an einem Aufruf zum "Schottern" beteiligt zu haben - also zum Herauswühlen von Steinen aus dem Gleisbett entlang der Strecke.

Weil die Staatsanwaltschaft Lüneburg gegen die Abgeordneten der Linkspartei einen Strafbefehl mit Geldstrafe wegen "öffentlicher Aufforderung zu einer Straftat" erwirken will, hat der Bundestag die Immunität des Quartetts aufgehoben.

Wagenknecht hat schon gezahlt

Protestierende "schottern" ein Gleis in Niedersachsen.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, habe bereits im April durch Zahlung von 500 Euro der Einstellung eines gegen sie laufenden Verfahrens zugestimmt, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Die Einstellung wurde demnach mehreren Personen, die zum "Schottern" aufgerufen hatten, angeboten, wenn sie an gemeinnützige Organisationen spenden würden. Von den insgesamt rund 1750 Ermittlungen seien 450 inzwischen eingestellt worden, hieß es.

Wegen der Proteste war zunächst gegen rund 20 Abgeordnete aus Landtagen und dem Bundestag ermittelt worden. Die Staatsanwaltschaft sieht in dem Aufruf eine Straftat, auf die bis zu fünf Jahre Haft oder Geldstrafen stehen.

Die Initiatoren des Aufrufs sehen darin einen legitimen Akt des Widerstands. Die vier betroffenen Politiker der Linkspartei erklärten: "Rein juristisch gesehen ist diese Erklärung gar keine Aufforderung zu einer Straftat, sondern eine Absichtserklärung, die gar nicht strafbar ist."

Stand: 29.11.2012 15:40 Uhr