Seitenueberschrift

FDP-Politiker suchen die Offensive

"SPD ist eine Gefahr für Deutschland"

Trotz der anhaltenden Unstimmigkeiten in der schwarz-gelben Koalition haben führende FDP-Politiker einem Bündnis mit der SPD auf Bundesebene eine klare Absage erteilt.

Die SPD habe sich unter dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel nach links bewegt, sagte Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Damit falle die SPD nicht nur als Gesprächspartner für die FDP aus, sondern stelle "vielmehr eine Gefahr für Deutschland dar". Lindner nannte den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück eine "respektable Persönlichkeit", fügte jedoch hinzu: "Ob er aber ein Gesprächspartner für die FDP ist, muss sich erst noch zeigen. Solange die SPD sich weiter auf einem Kurs weg von der Agenda 2010 bewegt und sich an der schädlichen Politik von Frankreichs Präsident François Hollande orientiert, sehe ich keine ausreichende Gesprächsgrundlage."

Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sieht derzeit keine Chancen für ein Bündnis mit den Sozialdemokraten. Auch er bezeichnete Steinbrück als "respektable Persönlichkeit", doch betonte Brüderle in der "Passauer Neuen Presse", das Programm der SPD stehe auf einem ganz anderen Blatt. Schwarz-Gelb sei erfolgreich, sagte Brüderle, daher wollten die Liberalen die Koalition fortsetzen.

Rösler kritisierte dem Koalitionspartner

FDP-Chef Philipp Rösler hatte am Wochenende nicht die SPD kritisiert, sondern zentrale Projekte der Union wie das Betreuungsgeld oder eine Großelternzeit mit Blick auf die angespannte Haushaltslage als zu teuer abgelehnt.

Unionsfraktionschef Volker Kauder mahnte daraufhin im Bericht aus Berlin, dass die Koalition auch zu Erfolgen kommen müsse. Vor einem Koalitionsgipfel Bedingungen zu stellen, mache "überhaupt keinen Sinn". Die Koalitionsspitzen wollen am 4. November über die Streitthemen Betreuungsgeld, Praxisgebühr und Rente verhandeln.

Stand: 22.10.2012 11:24 Uhr