FDP-Chef Christian Lindner beantwortet Fragen von Journalisten vor der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin. | Bildquelle: dpa

Lindner zu Jamaika-Sondierungen "Keine Angst vor Neuwahlen"

Stand: 05.11.2017 13:13 Uhr

FDP-Chef Lindner schließt Neuwahlen nicht aus. Vor der entscheidenden Phase der Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition pocht er auf liberale Inhalte. Überzeugungen seien wichtiger als eine Regierungsbeteiligung. Auch die CDU hält Neuwahlen für möglich.

Die FDP erhöht den Druck in den Verhandlungen um eine Jamaika-Koalition. Ihr Vorsitzender Christian Lindner schlägt nun wieder harte Töne an. Seine Partei habe "keine Angst vor Neuwahlen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er glaube auch nicht, dass vor allem die AfD bei einer erneuten Abstimmung profitieren würde.

Die Punkte der FDP müssten sich spürbar in einem Koalitionsprogramm wiederfinden. "Wenn das nicht möglich ist, gehen wir in die Opposition. Dafür nehme ich jeden Shitstorm in Kauf." In diesem Fall könnten die Liberalen schließlich sagen, "dass uns unsere Überzeugungen wichtiger sind als Dienstwagen". FDP-Vize-Chef Wolfgang Kubicki hatte ebenfalls betont: "Die FDP hat keine Angst vor Neuwahlen."

CSU-Generalsekretär Scheuer, FDP-Generalsekretärin Beer, CDU-Generalsekretär Tauber und Grünen-Geschäftsführer Kellner | Bildquelle: dpa
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Der CSU-Politiker Andreas Scheuer, FDP-Generalsekretärin Nicola Beer, ihr Kollege von der CDU, Peter Tauber und der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, auf dem Balkon der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin.

Grosse-Brömer: "Das Beste für unser Land herausholen"

Auch die CDU hält angesichts der schleppenden Sondierungsgespräche Neuwahlen für möglich. "Wenn Neuwahlen sein müssen, dann ist das so", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, in Berlin. Zurzeit halte er es aber für klüger, "auf Grundlage des letzten Wahlergebnisses das Beste für unser Land herauszuholen".

Attacke gegen die Grünen

Lindner hatte während der ersten zwei Sondierungswochen bereits in mehreren Interviews sowohl die Grünen wie die CDU attackiert. Im Streit um den künftigen Kurs beim Klimaschutz kritisierte er nun erneut die Grünen. "Wir erwarten kommende Woche von den Grünen Vorschläge, die in der Praxis umsetzbar sind", forderte der FDP-Chef. Mit Blick auf die Forderung nach einem Ausstieg aus der Kohle sagte er: Es sei nichts gewonnen, "wenn wir Kohlekraftwerke in Deutschland abschalten, um anschließend Kohlestrom aus Polen zu importieren oder Kernenergie aus Frankreich".

Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff, der ebenfalls an den Sondierungsgesprächen teilnimmt, äußerte zudem erneut Bedenken, ob das nationale deutsche Klimaschutzziel für 2020 erreicht werden kann. Dies sieht vor, die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 zu verringern. Für die Grünen ist dieser Punkt für eine Regierungsbeteiligung zentral. Die Ziele von 2020 könne niemand erreichen, "ohne dass wir derartig massiv Betriebe in Deutschland stilllegen - und zwar nicht nur energieerzeugende Betriebe, sondern auch Industriebetriebe -, dass das einem industriellen Selbstmord gleichkäme", sagte Lambsdorff im Deutschlandfunk.

Angela Merkel und andere CDU-Spitzenpolitiker bei den Jamaika-Sondierungen | Bildquelle: dpa
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Angela Merkel und andere CDU-Spitzenpolitiker bei den Jamaika-Sondierungen.

Zurückhaltend in der Zwischenbilanz

In der Zwischenbilanz der Unterhändler hatte sich Lindner am Freitag noch eher zurückgehalten. Er sprach von der Notwendigkeit, Brücken zu bauen. Kubicki mahnte die Kompromissbereitschaft aller Seiten an und warnte vor einer Neuwahl.

Über die Rolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den Verhandlungen äußerte sich Lindner zunächst einsilbig: "Die Frau Bundeskanzlerin steuert den Prozess und sucht den Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Positionen." Auf Nachfrage sagte er, er sei nicht eingeweiht in ihre Verhandlungstaktik.

Kommission zur Reform der Mehrwertsteuer gefordert

Mit Blick auf manche EU-Gipfel fügte Lindner hinzu: "Eine Koalition wird nicht deshalb entstehen, weil am Ende alle erschöpft sind und ein Zwang zur Einigung suggeriert wird."

Steuerpolitisch schlug Lindner für die zweite Sondierungsphase vor, "eine überparteiliche Kommission zur Reform der Mehrwertsteuer einzurichten". Zugleich kann sich der FDP-Chef eine höhere Besteuerung von Konzernen vorstellen: "International operierende Konzerne wie Apple erzielen hierzulande hohe Gewinne, tragen aber wenig zur Finanzierung des Gemeinwesens bei. Das kann nicht sein."

Die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen gehen kommende Woche in eine zweite und vermutlich entscheidende Runde. Nach Abschluss weiterer Gespräche soll in zwei Wochen Klarheit herrschen, ob die Unterhändler der Parteien Chancen zur Bildung einer Jamaika-Koalition sehen. In diesem Fall könnten dann offizielle Koalitionsverhandlungen beginnen.

Über dieses Thema berichtete am 05. November 2017 die tagesschau um 10:00 Uhr und NDR Info um 12:00 Uhr.

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