FDP-Landesvorsitzender Christian Lindner spricht Anfang April 2017 in Hamm während des Landesparteitages. | Bildquelle: dpa

Lindner im Bericht aus Berlin Am liebsten mit der CDU

Stand: 02.04.2017 17:57 Uhr

FDP-Parteichef Lindner hat im Bericht aus Berlin noch einmal klar gemacht, dass er nach der Bundestagswahl am liebsten mit der CDU koalieren würde. Mit ihr gebe es die größte Schnittmenge. Trotzdem sparte Lindner nicht mit Kritik an Merkel.

Welche Regierungskoalitionen wären nach der Bundestagswahl im Herbst denkbar? Seit Tagen wird genau darüber spekuliert. Dabei spielt auch die FDP keine unbedeutende Rolle, obwohl sie aktuell nicht einmal im Parlament vertreten ist. Im Gespräch sind unter anderem eine schwarz-gelbe Koalition, wie es sie schon von von 2009 bis 2013 gegeben hatte. Aber auch eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und der FDP ist denkbar.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat einen klaren Favoriten, wie er nun im Bericht aus Berlin noch einmal klar machte: Mit der Union gebe es einfach die größere inhaltliche Schnittmenge, sagte er. "Was der Herr Schulz will, das ist Agenda 1995. Frau Merkel verteidigt wenigstens die Agenda 2010 von Herrn Schröder - das ist mir zu wenig - aber steht doch trotzdem der FDP näher als SPD und Grüne."

"Die FDP steht der Union näher als anderen Parteien"
Bericht aus Berlin, 02.04.2017

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Es geht um die Existenz

Bei der diesjährigen Bundestagswahl geht es um viel für die FDP. Die Partei war bei der vergangenen Bundestagswahl 2013 aus dem Parlament geflogen, weil sie die Fünf-Prozent-Hürde nicht schaffte. Ob sie diesmal den Einzug schaffen wird, ist längst nicht sicher. Bei der Landtagswahl im Saarland vor einer Woche schafften die Liberalen erneut den Einzug nicht.

Kernthema nicht mehr Steuersenkungen

Erst vor wenigen Tagen hatte Parteichef Lindner einen Programmentwurf für die FDP vorgestellt. Kernpunkte sind die Themen Bildung und Digitalisierung. Auch dazu äußerte sich der Parteichef im Bericht aus Berlin: "Unser Ziel muss sein, Mitte des nächsten Jahrzehnts zu den führenden Nationen bei den Bildungsausgaben wieder zu zählen. Wir sind jetzt nur im Mittelfeld bei der wichtigsten Aufgabe", sagte er.

Das Thema Steuersenkung, das lange Zeit das Profil der Partei prägte, geht die Partei indes behutsamer an. Hier soll es nur ein paar Veränderungen geben. Insgesamt will die FDP die Bürger aber um 30 Milliarden Euro im Jahr entlasten. Auch, weil laut Lindner von den erwarteten Steuermehreinnahmen ein Teil gar nicht erst erhoben werden soll. "Nach der Haushaltsplanung von Wolfgang Schäuble wird der Gesamtstaat bis 2021 über 100 Milliarden Euro Mehreinnahmen erzielen. Und unser Vorschlag ist: Das darf jetzt nicht sofort wieder in die Finger von Frau Nahles und Frau Schwesig geraten", sagte Lindner.

Über dieses Thema berichtete der Bericht aus Berlin am 02. April 2017 um 18:30 Uhr.

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