Skandal um illegale Ausbildung in Libyen weitet sich aus

[Bildunterschrift: SEK-Beamte bei der Schießausbildung (Archivbild) ]
Die Bundesregierung will eine vollständige Aufklärung der eigenmächtigen Ausbildungseinsätze deutscher Sicherheitskräfte in Libyen erreichen. Verteidigungsminister Franz Josef Jung bestätigte am Rande des Nato-Gipfels in Bukarest, ein aktiver Soldat habe während seines Urlaubs an einer solchen Aktion teilgenommen. Das sei "nicht akzeptabel". Der Mann sei vom Dienst suspendiert worden. Die Bundeswehr habe bereits im ersten Halbjahr 2006 davon erfahren - und wolle eine Aufklärung "bis zum Ende", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin. Er bekräftigte, der Verdacht richte sich gegen "einen einzigen Soldaten".

Nordrhein-Westfalen überprüft wegen der Schulungen acht Polizisten, gegen einen ermittelt die Staatsanwaltschaft. Bundesweit sollen mehr als 30 Polizeiangehörige gegen Rechnung die Lehrgänge für Sicherheitskräfte des libyschen Revolutionsführers Muammar al Gaddafi geleitet oder organisiert haben. Nach Informationen von wdr.de sind Beamte der Spezialeinsatzkommandos (SEK) in Bielefeld, Köln und Essen betroffen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, aktive Mitglieder der GSG-9 seien nicht betroffen.

Geheime Ausbildungsunterlagen genutzt?

Die Polizisten sollen bei der Schulung der libyschen Sicherheitskräfte zudem geheime Ausbildungsunterlagen der nordrhein-westfälischen Polizei verwendet haben. Das teilte ein Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft mit. Ein strafrechtlicher Anfangsverdacht habe sich aber nur gegen einen Polizisten ergeben. Der Beschuldigte, der bis zum Jahr 2000 SEK-Angehöriger war, bestreite, Dienstgeheimnisse verraten zu haben. Derzeit würden Unterlagen, die bei dem 48-Jährigen im Rahmen einer Durchsuchung sichergestellt worden seien, ausgewertet. Gegen die übrigen in Libyen tätigen Polizeibeamte werde nicht ermittelt. Grund sei, dass es "keinerlei Erkenntnisse" dafür gebe, dass diese Beamten interne Kenntnisse an Polizisten in Libyen weiter gegeben haben.

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Die Polizeigewerkschaften kritisierte die Aktivitäten deutscher Polizisten in Libyen scharf. Dies gefährde das Ansehen der Polizei und könne zu einer Gefährdung der inneren Sicherheit Deutschlands führen, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg. Eine rückhaltlose Aufklärung der Vorwürfe sei dringend geboten. "Libyen ist ein Schurkenstaat. Da haben deutsche Polizisten nichts verloren", meinte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, dem Sender N24.

Amnesty: Libyen noch lange kein Rechtsstaat

Eine Sprecherin von amnesty international sagte dem "Westfalen-Blatt", es sei schlimm, wenn sich der Verdacht bestätige. Im Amnesty-Jahresbericht 2007 sei etwa nachzulesen, dass libysche Polizisten an einem Tag zwölf Demonstranten erschossen hätten. Amnesty zufolge ist Libyen vom Status eines Rechtsstaats noch weit entfernt, auch wenn Gaddafi in den vergangenen Jahren einen moderateren Kurs in puncto Menschenrechte sowie bei der Abgrenzung vom Terrorismus eingeschlagen hatte.