Flüchtlinge in einem libyschen Auffanglager

Flüchtlinge in Libyen Kritik an "KZ-ähnlichen Verhältnissen"

Stand: 29.01.2017 10:09 Uhr

"Allerschwerste Menschenrechtsverletzungen" - deutsche Diplomaten haben die Zustände in libyschen Flüchtlingscamps heftig kritisiert. Schlepper würden dort wahllos Menschen erschießen. Die EU versucht derzeit, Lösungen für Flüchtlinge aus Nordafrika zu finden.

Das Auswärtige Amt hat die Lage in den libyschen Flüchtlingslagern ungewöhnlich scharf kritisiert. Die deutsche Botschaft in Nigers Hauptstadt Niamey berichtet nach Informationen der Zeitung "Welt am Sonntag" von "allerschwersten, systematischen Menschenrechtsverletzungen in Libyen". Wörtlich heiße es in dem Dokument: "Authentische Handy-Fotos und -videos belegen die KZ-ähnlichen Verhältnisse in den sogenannten Privatgefängnissen."

In solchen "Privatgefängnissen" hielten Schlepper ausreisewillige Migranten häufig gefangen. "Exekutionen nicht zahlungsfähiger Migranten, Folter, Vergewaltigungen, Erpressungen sowie Aussetzungen in der Wüste sind dort an der Tagesordnung", heißt es in dem Bericht. "Augenzeugen sprachen von exakt fünf Erschießungen wöchentlich in einem Gefängnis - mit Ankündigung und jeweils freitags, um Raum für Neuankömmlinge zu schaffen, d.h. den menschlichen 'Durchsatz' und damit den Profit der Betreiber zu erhöhen", stehe weiter in dem Bericht.

Grüne: Regierung muss Abkommen mit Libyen verhindern

Grünen-Politikerin Ska Keller
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Grünen-Politikerin Keller appelliert an die Bundesregierung.

Die Fraktionschefin der Grünen im EU-Parlament, Ska Keller, forderte Konsequenzen. "Wenn die Bundesregierung davon Kenntnis hat, dass es in Libyen zu schwersten und anhaltenden Menschenrechtsverletzungen gegen Flüchtlinge kommt, dann muss sie mit aller Macht dafür eintreten, dass ein neues Abkommen mit Libyen nicht zustande kommt", sagte sie ebenfalls der "Welt am Sonntag". Ein solches Abkommen würde vielmehr dazu führen, "dass Menschen in eine katastrophale und menschenunwürdige Lage zurückgeschickt werden".

Es gibt in der EU Überlegungen, mit Libyen ein ähnliches Flüchtlingsabkommen abzuschließen wie mit der Türkei. Kanzlerin Angela Merkel hatte gestern in ihrem Podcast aber betont, ein Abkommen mit Libyen könne man erst ins Auge fassen, "wenn sich die politische Situation in Libyen verbessert hat". In dem Land herrscht seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 Chaos. Seitdem beherrschen konkurrierende bewaffnete Milizen das ölreiche Land.

EU will über Flüchtlinge beraten

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen am kommenden Freitag bei ihrem Treffen in Malta darüber beraten, wie sie Flüchtlinge davon abhalten können, über Libyen und andere nordafrikanische Staaten nach Europa zu kommen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte der "Welt am Sonntag", momentan entschieden die Schlepper, wer nach Europa komme - "das muss beendet werden, denn das Geschäftsmodell der Schlepper ist so einfach wie grausam. Flüchtlinge erkaufen sich für viel Geld einen Platz in einem kaum seefähigen Boot."

Es gebe in der UN-Flüchtlingskonvention einen Anspruch von Schutzsuchenden gegenüber der Völkergemeinschaft, sagte der Minister. "Aber es gibt darin keinen Anspruch, hinzugehen, wo man will." De Maizière verwies darauf, dass die UN-Flüchtlingskonvention auch die Idee enthalte, "dass schutzsuchende Menschen in der Region bleiben". De Maizière plädiert seit längerem dafür, Flüchtlinge, die auf dem Mittelmeer gerettet werden, in Aufnahmelager zu bringen, die nicht in Europa sondern in Nordafrika liegen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 29. Januar 2017 um 12:00 Uhr.

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