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Bundestag berät über Atommüll-Bergung

Fünf Frauen, fünf Parteien - gemeinsam für "Lex Asse"

Seltene Harmonie der fünf Bundestagsfraktionen: Der Atommüll aus dem maroden Endlager Asse soll möglichst schnell geborgen werden. Fünf Frauen haben dazu gemeinsam ein Spezial-Gesetz erarbeitet. Heute berät der Bundestag erstmals über die "Lex Asse".

Von Ralf Fischer, NDR

Fünf Fraktionen erarbeiten ein Gesetz - das ist außergewöhnlich. Und ein Statement, dass der Bundestag Verantwortung bei diesem Thema übernimmt, meint die FDP-Abgeordnete Angelika Brunkhorst. Die "Lex Asse" soll die Bergung von Atommüll aus dem niedersächsischen Bergwerk beschleunigen.

Ein halbes Jahr lang haben fünf Frauen aus fünf Parteien gemeinsam mit dem Umweltministerium den Entwurf ausgearbeitet. Da blieb auch Zeit für ein bisschen weibliches Schulterklopfen. Die SPD-Abgeordnete Ute Vogt ist stolz auf das Ergebnis: "Die Hähne plustern sich auf und krähen laut, währenddessen legen die Hennen die Eier", sagte sie.

Union sperrte sich gegen Zusammenarbeit mit Linkspartei

Ganz ohne Aufplustern ging es dann aber scheinbar doch nicht: Die Fraktion der Linkspartei hatte zwar am Entwurf mitgearbeitet, brachte das Gesetz aber nicht mit in den Bundestag ein - weil sich die Union gegen eine Zusammenarbeit sperrte.

"Es ist nicht so, dass wir komplett konträr sind, sondern es gibt nun mal die CDU-Fraktion, die seit 20 Jahren der Meinung ist, mit uns kann man prinzipiell keinen Antrag stellen. Das hat auch an dieser Stelle wieder gegriffen", sagte die Linkspartei-Abgeordnete Dorothée Menzner. Im März soll das Gesetz endgültig beschlossen werden, die Linke will dann in der Sache abstimmen.

"Bürokratisch und rechtlich alle Hindernisse ausgeräumt"

Das Atommüllager Asse in Niedersachsen.

Im Detail geht es darum: Der Atommüll soll möglichst schnell raus aus der Asse. Dazu räumt der Entwurf verschiedene Sonderrechte ein. Ein aufwendiges Planfeststellungsverfahren ist nicht notwendig, Genehmigungen und Aufträge sollen schneller vergeben werden.

"Wir gehen davon aus, dass aus bürokratischer und aus rechtlicher Sicht tatsächlich die Hindernisse ausgeräumt sind", sagt die CDU-Abgeordnete Maria Flachsbarth. Bisher ging es allen zu langsam vorwärts: Experten rechnen, dass nach bisheriger Rechtslage erst 2036 überhaupt mit der Bergung des Mülls begonnen werden könnte.

"Sehr viele Unabwägbarkeiten"

Dabei droht die Asse jederzeit abzusaufen: 12.000 Liter Salzwasser dringen täglich ein. Aber auch mit der Lex-Asse wird es ein langer Weg, sagt die Grünen-Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl: "Wir werden noch einige Zeit für die Vorbereitung brauchen und die Rückholung selber wird sich über einen langen Zeitraum erstrecken. Wir wissen nicht, ob unser Ziel am Ende überhaupt erreicht werden kann, es sind sehr viel Unwägbarkeiten dabei. Wir wissen nicht, was uns in der Asse genau erwartet."

Darum heißt es im bisherigen Entwurf auch: Der Müll soll "vorzugsweise" geborgen werden. Sollte das beispielsweise nicht möglich sein, ohne den Strahlenschutz dauerhaft zu missachten, muss der Bundestag neu abwägen.

Bürgerinitiativen vor Ort mit gemischten Gefühlen

Die Bürgerinitiativen vor Ort haben dabei gemischte Gefühle. Ein Teil fürchtet, der Müll könnte dann doch in der Asse bleiben. Grundsätzlich begrüßen sie aber das Gesetz. "Damit wird die Rückholung wesentlich schneller gehen, und vor allem haben die Ministerien und Behörden den Rückhalt des Parlaments, das ihnen wesentlich die Rückholung ins Pflichtenheft schreibt", sagt Sprecher Udo Dettmann.

Im Pflichtenheft der Regierung steht schon die nächste Aufgabe: Ein Endlager für den Atommüll muss gefunden werden. Der Asse-Kompromiss ist für Sylvia Kotting-Uhl von den Grünen die kleine Schwester des neuen Endlagersuchgesetz. Auch das müsse von allen Fraktionen gemeinsam erarbeitet werden.

Stand: 13.12.2012 04:17 Uhr