Umstrittenes Leistungsschutzrecht

Leistungsschutzrecht tritt in Kraft Breaking news: Alles bleibt beim Alten

Stand: 19.02.2016 16:40 Uhr

Jahrelang ist über das Leistungsschutzrecht gestritten worden - heute tritt es in Kraft. Große Zeitungsverlage hatten auf das Gesetz gepocht, um von Google News Geld verlangen zu können. Der Plan scheint gescheitert - zumindest vorerst.

Von Patrick Gensing, tagesschau.de

Die Situation ist verwirrend: Mehrere große Verlage hatten jahrelang Druck gemacht, damit das Leistungsschutzrecht (LSR) auf den Weg gebracht wird. Die Verleger störten sich daran, dass bei Google News die Überschriften samt Anreißer ihrer Artikel ("Snippets") ausgespielt werden - und der Internet-Konzern die Inhalte dadurch gewerblich nutze. Google wiederum argumentiert, zum einen seien Überschrift und Anreißer frei zugänglich, ähnlich wie ein Überfliegen von Zeitungen am Kiosk, zum anderen bringe der News-Aggregator den Verlagen viele Leser. Und in der Tat beschäftigen viele Verlage Spezialisten, die die Inhalte für Suchmaschinen und automatischen Nachrichten-Aggregatoren optimal auffindbar machen.

Die Verlage wollen daher auch keineswegs, dass Google News eingestampft wird, sondern Geld sehen. Dieser Plan ist gescheitert - zumindest vorerst. Denn trotz des neuen Leistungsschutzrechts und obwohl Google weiterhin keinen Cent für Überschrift und kurzen Anreißer zahlt, erscheinen die Inhalte weiterhin - nun sogar mit Billigung der Verlage. Google führte im Juni als Reaktion auf das LSR eine Bestätigungserklärung ein, mit der "Verlage und Webpublisher" zustimmen, dass ihre Inhalte bei Google News aufgenommen werden dürfen. Fast alle Verlage unterzeichneten diese Erklärung - allerdings oft unter dem Vorbehalt, dass diese Einwilligung nur vorläufig sei.

Homepage von Google News
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Auf Google News werden Schlagzeilen und kurze Anreißer ausgespielt.

Ein Sprecher des Axel-Springer-Verlags, der sich vehement für das LSR ausgesprochen hatte, erklärte gegenüber taz.de, das Verlagshaus wolle mit dem neuen Gesetz letztlich sehr wohl Geld verdienen und strebe eine Verwertung der Inhalte an. Dazu treffe das Unternehmen derzeit die nötigen Vorbereitungen. Bis dahin entstehe allerdings "aus juristischen und technischen Gründen zwangsläufig ein Intermezzo".

Rechtliche Grauzone

Damit hat sich vorerst also gar nichts geändert, außer, dass bürokratischer Aufwand entsteht - und zwar auch für die Verlage und Blogger, die gar keine Probleme mit Google News hatten. Dafür tauchen neue Unklarheiten auf, wie der Berliner Medienrechtler und Blogger Sebastian Dramburg gegenüber tagesschau.de betont. Nach dem Gesetz dürften Suchmaschinen und Nachrichten-Aggregationsdienste nämlich von Presseerzeugnissen für maximal ein Jahr lang nur "einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte" übernehmen. Was genau "kleinste Textausschnitte" seien, kläre das Gesetz aber nicht, so Dramburg. Es gebe bislang lediglich Vermutungen und Auslegungen, dass weniger als 160 Zeichen in Ordnung seien. "Ein Gericht kann hier durchaus anders, also strenger, entscheiden und bereits einen Satz als relevant für das Leistungsschutzrecht einstufen."

Genau wegen solcher rechtlichen Unklarheiten stehen kleinere News-Aggregatoren vor dem Aus. So beispielsweise das viel genutzte Rivva: Das Ein-Mann-Unternehmen erklärte, der Aufwand für eine Bestätigungserklärung von Hunderten Lokalzeitungen, Magazinen und Blogs sei zu hoch.

"Das ist grotesk"

Zudem kritisieren Fachleute, dass die eigentlichen Urheber, also die Autoren, nicht von möglichen Erlösen profitieren. Der Journalist Stefan Niggemeier zitiert aus einem rechtlichen Gutachten zum LSR und kommt zu dem Ergebnis, dass die Urheber demnach keinen Anspruch darauf haben, an möglichen Einnahmen beteiligt zu werden.

Das kritisiert auch der Deutsche Journalisten-Verband. Zwar war der DJV nicht grundsätzlich gegen das LSR, stellte allerdings bestimmte Bedingungen. Konkret ging es um eine festgelegte Beteiligung der Autoren. Doch die Verhandlungen mit den Verlegern seien ergebnislos geblieben, erklärte DJV-Sprecher Hendrik Zörner gegenüber tagesschau.de. Dass die Zeitungsverleger nun trotz des von ihnen angestrebten Leistungsschutzrechts weiter bei Google News auftauchen, bezeichnete Zörner als "grotesk". Die Behauptung von Axel Springer, es gebe technische Probleme, wertete er als Ausrede.

Logo des Axel-Springer-Verlags an der Berliner Zentrale | Bildquelle: dapd
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Der Axel-Springer-Verlag bleibt bei Google News vertreten - der DJV bezeichnet dies als "grotesk".

Exklusive Inhalte und soziale Netzwerke

Die "Rhein-Zeitung" aus Koblenz entschied sich hingegen bewusst dagegen, weiter bei Google News aufgeführt zu werden. Man wolle keine Inhalte mehr verschenken, sagte Chefredakteur Christian Lindner der dpa. "Uns geht es darum, wie wir unsere traditionellen Leser und das Publikum im Web so erreichen, dass wir mit ihnen eine Kundenbeziehung halten oder aufbauen können", so Lindner. "Da wir in weiten Teilen regionale Themen auf unseren Websites haben, finden wir unsere Online-Leser auf anderen Wegen als mit Google." Hier nennt Lindner vor allem die sozialen Netzwerke, über die man die Menschen besser erreiche als "mit einem anonymen Algorithmus einer Suchmaschine".

Der Chefredakteur betont, man habe "rund 160 fest angestellte Redakteure, die über Dinge schreiben, die man sonst nirgendwo findet". Dies sei "ein Pfund, mit dem wir wuchern können". Auch viele Medienjournalisten und Experten sehen Exklusivität und Qualität als entscheidende Faktoren an, um Geld im Internet zu verdienen und Leser für das eigene Angebot zu interessieren.

"Verlage erhalten Selbstbestimmung zurück"

Trotz der gewaltigen Kritik und den rechtlichen Problemen sieht die Union das Gesetz als Erfolg an. "Die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage ist und bleibt eine wichtige und richtige Regelung", sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling gegenüber tagesschau.de. Heveling, der für die Unionsfraktion in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft sitzt, erklärt weiter, im Zeitalter der Digitalisierung mache man "damit deutlich, dass auch im Internet Gesetze gelten, an die sich alle Marktteilnehmer zu halten haben".

Der FDP-Politiker Burkhard Müller-Sönksen hob hervor, dass die Verlage nun selbst entscheiden und aushandeln könnten, "ob und wie sie gelistet werden wollen". Eben diese Entscheidungsfreiheit sei Ziel der Einführung eines Leistungsschutzrechts gewesen. "Mit dem Leistungsschutzrecht haben die Verlage ein Stück Selbstbestimmung zurückerhalten und sind nun frei in der Nutzung ihres Gestaltungsspielraums", so Müller-Sönksen gegenüber tagesschau.de.

"Massiver Schaden"

Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, warf der Bundesregierung hingegen vor, vorsätzlich ein Gesetz durchgebracht zu haben, das "massiven Schaden anrichtet, ohne auch nur einem Verlag zu helfen". Im Gespräch mit tagesschau.de sagte von Notz: "Die großen Verlage einigen sich mit Google und bekommen kein Geld und kleinere Verlage und StartUps bleiben mit bürokratischem Aufwand und der Rechtsunsicherheit auf der Strecke." Das Internet sei "Neuland" für die Koalition: "Man bekämpft immer noch das Netz statt es politisch zu gestalten."

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