Bundesrat lässt das Leistungsschutzrecht passieren

Suchmaschinen Leistungsschutzrecht

Keine Blockade der SPD-Länder

Bundesrat lässt das Leistungsschutzrecht passieren

Der Bundesrat hat den Weg für das umstrittene Leistungsschutzrecht freigemacht. Damit dürfen die Betreiber von Suchmaschinen im Internet künftig für die Verwendung von längeren Presseartikeln von Verlagen zur Kasse gebeten werden.

Der angekündigte Widerstand aus den Reihen der SPD scheiterte an der Uneinigkeit der SPD-regierten Länder. Führende Sozialdemokraten hatten zunächst angekündigt, das Gesetz in der Länderkammer blockieren zu wollen. Ein entsprechender Vorstoß der rot-grünen Landesregierung in Schleswig-Holstein fand jedoch nicht die nötige Mehrheit.

Netzpolitiker zeigen sich enttäuscht

Der Vorschlag hätte das Gesetz an den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag verwiesen. Der Bundestag hätte einen möglichen Widerspruch der Länder später jedoch überstimmen können. Gleichzeitig wäre es ein Spiel auf Zeit gewesen: Hätte es bis zur Bundestagswahl keine Einigung gegeben, wäre das Gesetz verfallen.

Die SPD-geführte Regierung Nordrhein-Westfalens hatte am Donnerstag erklärt, das Gesetz nicht in den Vermittlungsausschuss verweisen zu wollen. Zahlreiche Netzaktivisten und auch Politiker der SPD zeigten sich enttäuscht über die Entscheidung. Der SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil schrieb auf Twitter: "Gibt nix schönzureden. Danke an alle, die gekämpft haben. Frust."

Der CDU Bundestagsabgeordnete und Mitglied der Internet-Enquete-Kommission des Bundestages, Peter Tauber, antwortete ihm: "Da weißt Du, wie ich mich gefühlt habe." Tauber hatte in seiner Partei lange gegen das umstrittene Vorhaben protestiert. Weitere kritische Stimmen zum Leistungsschutzrecht lesen Sie bei bei ndr.de.

Suchmaschinenbetreiber brauchen Lizenzen

Presseverlage haben dem jetzt gebilligten Gesetz zufolge das ausschließliche Recht an der Veröffentlichung ihrer Presseerzeugnisse im Internet. Wenn Anbieter von Suchmaschinen die Artikel auch für ihre Dienste nutzen wollen, brauchen sie dafür Lizenzen.

Es gibt aber Ausnahmen: Die reine Verlinkung von Artikeln, ihre Nutzung im Rahmen der Zitierfreiheit und die Verwendung "einzelner Wörter oder kleinster Textausschnitte" sollen weiterhin unentgeltlich möglich sein.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. März 2013 um 20:00 Uhr.

Stand: 22.03.2013 18:06 Uhr

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