Streik der Lehrer in Nordrhein-Westfalen im Februar 2017 | Bildquelle: dpa

Bundesverfassungsgericht prüft Streikrecht Wann darf ein Lehrer streiken?

Stand: 17.01.2018 12:31 Uhr

Laut Grundgesetz dürfen beamtete Lehrer in Deutschland nicht streiken. Das hielten mehrere Betroffene für verfassungswidrig und klagten. Nun entscheidet das Bundesverfassungsgericht über das Verbot und die Treuepflicht von Beamten gegenüber dem Staat.

Von Klaus Hempel, ARD-Rechtsredaktion

Carsten Leimbach ist seit fast 20 Jahren Lehrer für Wirtschaft und Informatik an einer Berufsschule in Kassel. Im Jahr 2009 beteiligte er sich an einem Streik, mit dem die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) durchsetzen wollte, dass die Arbeitszeit leicht verringert wird.

Die Reaktion der Schulbehörde ließ nicht lange auf sich warten. "Wir sind davon ausgegangen, dass wir eine Missbilligung bekommen, die es letztendlich dann auch gab", sagt Leimbach. "Das ist ein Eintrag in die Personalakte." Der Eintrag sei erst einmal nichts so Schwerwiegendes. "Aber es sanktioniert etwas, was aus unserer Sicht ein ganz normales Menschenrecht ist", so Leimbach.

Verpflichtung gegenüber dem Staat

Leimbach zog vor Gericht und klagte. Im Moment liegt sein Fall beim hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel. Das Verfahren ruht, denn die Richter wollen erst einmal abwarten, wie das Bundesverfassungsgericht entscheidet. Dort haben vier beamtete Lehrer aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig Holstein geklagt. Auch sie hatten sich an Streiks der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft beteiligt, was disziplinarrechtlich geahndet wurde.

Bisher dürfen Beamte in Deutschland nicht streiken. Nach dem Grundgesetz unterliegen Beamte einer Treuepflicht gegenüber dem Staat, denn der soll immer funktionieren. Deshalb halten die Vertreter von Bund und Ländern, aber auch der Deutsche Beamtenbund, es für notwendig, dass für alle Beamte das Streikverbot weiterhin gilt.

Die Kläger halten ein generelles Streikverbot dagegen für verfassungswidrig. Wenn, dann sei ein Streikverbot nur für bestimmte Beamtengruppen legitim, die für die Funktionsfähigkeit des Staates ganz besonders wichtig sind: etwa für Polizisten oder Soldaten.

BVerfG entscheidet zu Beamten-Streikverbot
tagesschau 12:00 Uhr, 17.01.2018, Kolja Schwarz, SWR

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Streikrecht als Menschenrecht

In ihren Verfassungsbeschwerden stützen sich die Lehrer unter anderem auf zwei Urteile des Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg. Der hatte vor ein paar Jahren entschieden, dass ein generelles Streikverbot für Beamte gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Das Streikrecht sei ein Menschenrecht, auf das sich grundsätzlich auch Beamte berufen dürfen, wenn sie nicht wie Polizisten besondere "hoheitliche" Aufgaben erfüllen.

Berufsschullehrer Leimbach hofft, dass die Verfassungsrichter ähnlich urteilen werden. Er sagt: "Das Streikrecht ist ein Menschenrecht. Letztendlich geht es um unsere Arbeitsbedingungen, und da sind Beamtinnen und Beamte in letzter Zeit relativ schlecht weggekommen, wir sind abgehängt." Verhandlungen alleine reichten laut Leimbach nicht aus. "Und ab und zu tut es dann Not, dann doch mal ein markantes Zeichen zu setzen.“

Das Verfassungsgericht muss nun klären, inwieweit die Urteile des Straßburger Gerichtshofs für Menschenrechte auch in Deutschland berücksichtigt werden müssen oder ob für deutsche Beamte strengere Maßstäbe gelten. Mit einem Urteil ist frühestens in einigen Monaten zu rechnen.

Streikrecht für alle Lehrer? - Interview mit Dorothea Schäfer, GEW-Chefin NRW
DLF
17.01.2018 12:42 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 17. Januar 2018 um 07:15 Uhr.

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Klaus Hempel, SWR

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