"Pegida"-Anhänger in Dresden. | Bildquelle: AFP

Umgang mit islamkritischer Bewegung Distanz, Dialog, Demo - und ein Selfie

Stand: 21.01.2015 17:56 Uhr

Die Diskussion über den Umgang mit "Pegida", "Legida" und Co. geht quer durch die Parteien. Mit deutlichen Worten hat sich jetzt der Bundesinnenminister zu Wort gemeldet. "Ich habe nicht die Absicht, mit den Organisatoren von Pegida zu reden", stellte Thomas de Maizière klar. Dies gelte auch für die Anführer von "Legida" in Leipzig oder Ablegern der islamfeindlichen Bewegung in westdeutschen Bundesländern. "Da stößt mich sehr vieles sehr ab, um es zurückhaltend zu sagen", fügte der CDU-Politiker hinzu.

Thomas de Maizière | Bildquelle: dpa
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"Da stößt mich sehr vieles sehr ab, um es zurückhaltend zu sagen": Innenminister de Maiziere will nicht mit der "Pegida"-Führung reden.

Allerdings gelte es, zwischen Organisatoren und Demonstranten zu differenzieren. Unter den Teilnehmern gebe es viele, die dringend das Gespräch suchten. "Und das müssen wir führen".

Gestern Abend hatte de Maizière an einer Diskussionsveranstaltung in der Dresdner Frauenkirche teilgenommen. Dort betonte er, auf die "Pegida"-Kritik an Politik, Verwaltung und Medien könne nicht der Staat allein eine Antwort geben - alle seien gefragt.

In der sächsischen Landeshauptstadt, dem Zentrum der "Pegida"-Bewegung, setzen Landesregierung und Stadtspitze heute Abend auf Dialog. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) wollen mit 300 Bürgern ins Gespräch kommen.

Bundespolizei unterstützt in Leipzig

In Leipzig rüstet sich die Polizei derweil für eine "Legida"-Demo und etliche Gegenaktionen. Die Bundespolizei beteiligt sich mit einem Großaufgebot an dem Polizeieinsatz. Neun Hundertschaften unterstützen die Polizei vor Ort, sagte Innenminister de Maizière. Das seien ungefähr 1000 von insgesamt 4000 Polizisten, die in Leipzig zum Einsatz kämen. "Eine solche Relation hat es bei Großlagen selten gegeben."

Leipzig erwartet bis zu 100.000 Menschen auf den Straßen der Stadt. Allein der "Pegida"-Ableger "Leipziger gegen die Islamisierung des Abendlandes" könnten nach Einschätzung der Behörden bis zu 40.000 Anhänger mobilisieren. Ursprünglich waren bis zu 60.000 Teilnehmer angekündigt gewesen. Geplant sind außerdem 19 verschiedene Mahnwachen und Kundgebungen.

Die "Legida"-Demonstranten dürfen aber nicht wie ursprünglich geplant über die gesamte historische Route der Montagsdemos vom Herbst 1989 laufen. Gegen eine entsprechende Auflage der Stadt zogen die "Legida"-Organisatoren vor das Leipziger Verwaltungsgericht - allerdings ohne Erfolg. Das Gericht wies den Eilantrag ab.

In Dresden waren am Montag aus Sicherheitsgründen sämtliche geplanten Kundgebungen verboten worden. Leipzig soll nun zum Ersatz der Islamkritiker werden. Sachsens Verfassungsschutz schätzt "Legida" als radikaler ein als "Pegida". "'Legida' gebärdet sich im Vergleich zu 'Pegida' entschlossener und viel radikaler", sagte der sächsische Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath der "Welt". In Leipzig hätten parteigebundene Rechtsextremisten, Angehörige der Kameradschaftsszene und rechtsextremistische Hooligans mehrfach gemeinsame Sache gemacht. "Diese Kräfte versuchen jetzt, im Rahmen von 'Legida' eine Plattform zu finden", sagte Meyer-Plath.

Großaufgebot der Polizei in Leipzig
tagesschau 17:00 Uhr, 21.01.2015, Patricia Klieme, MDR

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Ein Selfie mit Folgen - Ärger für Bachmann

Unterdessen droht "Pegida"-Chef Lutz Bachmann Ärger mit der Staatsanwaltschaft Dresden. Auch in den eigenen Reihen gerät der 41-Jährige unter Druck. Grund: Ein Selfie, das ihn mit Hitler-Bärtchen und -Scheitel zeigt, gepostet auf Facebook. Es werde der Anfangsverdacht einer Straftat geprüft, sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, Wolfgang Klein. Infrage kämen Beleidigungsdelikte, unter Umständen auch Volksverhetzung.

Die Titelseiten der Tageszeitungen "Hamburger Morgenpost" und "Bild"-Zeitung | Bildquelle: dpa
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Die Titelseiten der Tageszeitungen "Hamburger Morgenpost" und "Bild"-Zeitung zeigen in ihren Ausgaben vom 21.01.2015 ein Foto von "Pegida"-Chef Lutz Bachmann mit "Hitler-Bärtchen".

Der Vorfall müsse Konsequenzen haben, sagte auch Rene Jahn mit Blick auf das Hitler-Foto der Onlineausgabe der "Bild"-Zeitung. "Mit so etwas will ich nichts zu tun haben." Jahn ist Mitglied im Vorstand des "Pegida"-Vereins, dem Bachmann vorsitzt.

Ein Scherz?

Bachmann selbst hatte in der "Bild"-Zeitung die Echtheit des Fotos bestätigt und als Scherz eingestuft. "Ich hatte das Foto zur Veröffentlichung des Satire-Hörbuchs von 'Er ist wieder da' beim Friseur geknipst und Christoph Maria Herbst auf die Pinnwand gepostet", erklärte Bachmann. Schauspieler Herbst ließ jedoch über seinen Anwalt mitteilen, er habe keine eigene Seite bei Facebook und das Foto auch nicht "geliked" oder ähnliches, wie Bachmann behaupte.

"Wer sich in der Politik wie Hitler maskiert, ist entweder ein ziemlicher Idiot oder ein Nazi", kommentierte SPD-Chef Sigmar Gabriel den Vorfall. "Jeder sollte sich überlegen, ob er solchen Rattenfängern hinterher läuft." Auch Innenminister de Maizière machte klar: "Solchen Leuten läuft man nicht hinterher."

Den selbst ernannten "Patriotischen Europäern gegen die Islamisierung des Abendlandes" ("Pegida") wird immer wieder vorgeworfen, Ängste und Ressentiments gegen Ausländer zu schüren. "Pegida" bestreitet das.

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