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Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartner

Justizministerin macht Druck für Gleichstellung

Leutheusser-Schnarrenberger fordert von Schäuble das Ehegattensplitting auch für homosexuelle Paare.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) macht Druck im Streit um die Gleichstellung homosexueller Paare bei der Einkommenssteuer. In einem Brief an Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verlangt sie erneut, das Ehegattensplitting auch auf eingetragene Lebenspartner anzuwenden. "Eine entsprechende Gesetzesänderung könnte durch das Jahressteuergesetz 2013 erreicht werden", heißt es in dem Schreiben.

Die Ausweitung des Ehegatten-Splittings noch vor einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei politisch notwendig. Schäuble hatte dies mit Verweis auf den verfassungsrechtlich verankerten Schutz von Ehe und Familie bislang strikt abgelehnt.

Verfassungsgerichtsurteil für 2013 erwartet

Leutheusser-Schnarrenberger verweist in dem Brief auf mehrere Urteile aus Karlsruhe, in denen die Ungleichbehandlung schwuler und lesbischer Paare unzulässig erklärt werden. Es sei damit zu rechnen, dass das Verfassungsgericht 2013 auch die steuerliche Schlechterstellung für verfassungswidrig erklärt.

"Die Politik sollte jetzt Handlungsfähigkeit und Gestaltungswillen demonstrieren, anstatt erst durch eine zu befürchtende Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht erneut zu einer Gesetzesänderung gezwungen zu werden", schreibt die FDP-Politikerin.

Hintergrund

Die Parteien zum Ehegattensplitting

Das Ehegattensplitting wurde in der Adenauer-Zeit eingeführt. Viele Politiker halten diese Form der Familienförderung für veraltet, andere wollen sie auch auf eingetragene Lebenspartnerschaften ausweiten. | mehr

Die CSU lehnt eine Gleichstellung ab

Ausgelöst wurde die Debatte durch eine Gruppe von 13 CDU-Abgeordneten. Sie hatten - wie auch Familienministerin Kristina Schröder (CDU) - betont, eingetragene Lebenspartner trügen genauso wie Ehegatten Unterhalts- und Einstandspflichten. Die gemeinsame Steuerveranlagung der Lebenspartnerschaften sei daher konsequent.

In der Regierung gibt es bislang noch keine Einigung in dieser Frage: Politiker der FDP wollen mehrheitlich eine schnelle Gleichstellung, die CSU lehnt dies jedoch ab. Das Kanzleramt hat sich bislang nicht eindeutig positioniert. Eine entsprechende Reform würde etwa 30 Millionen Euro kosten.

Grüne wollen eigenen Antrag einbringen

Volker Beck kündigt einen Antrag der Grünen zur steuerlichen Gleichstellung der Homo-Ehe an.

Auch die Grünen unterstützen die Ausweitung des Ehegattensplittings. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, erklärte, die Grünen würden "auf jeden Fall einen Änderungsantrag" zum Jahressteuergesetz 2013 einbringen, der die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft im Steuerrecht verlange, sollte Schäuble "weiter auf stur" schalten.

Die SPD will ebenfalls Nachteile für Homo-Ehen abbauen, hält die Regelung des Ehegattensplittings aber insgesamt für überholt.

Stand: 11.08.2012 13:55 Uhr