Seitenueberschrift
Initiative zur Änderung beim Steuerrecht
CDU-Abgeordnete wollen Homosexuelle gleichstellen
Innerhalb der CDU wächst der Druck, homosexuellen Paaren dieselben Steuerprivilegien wie Eheleuten zu gewähren. Eine Gruppe von 13 Bundestagsabgeordneten kündigte an, das Thema nach der parlamentarischen Sommerpause in die Unionsfraktion des Bundestages einbringen zu wollen.
Auslöser des Vorstoßes ist das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur eingetragenen Lebenspartnerschaft für Homosexuelle. Die Richter hatten Anfang August entschieden, dass homosexuelle Beamte in eingetragenen Lebenspartnerschaften beim Familienzuschlag nicht anders behandelt werden dürfen als verheiratete heterosexuelle Beamte. 2009 und 2010 hatte das Gericht bereits entschieden, dass die Ungleichbehandlung bei der Hinterbliebenenrente und der Erbschaftssteuer beendet werden muss.
Konsequenz aus gegenseitiger Unterhalts- und Einstandspflicht
Ein Bild vom CSD in Saarbrücken. Bei vielen dieser Kundgebungen war die steuerliche Gleichstellung in diesem Jahr Thema.
Es sei nicht akzeptabel, dass der Politik immer wieder und absehbar vom Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben werden müsse, die Ungleichbehandlung homosexueller Paare abzuschaffen, heißt es in einer Mitteilung der 13 CDU-Abgeordneten. "Die finanzielle Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften ist unserer Ansicht nach die Kehrseite der gleichen wechselseitigen Verantwortung, auf die der Staat die Lebenspartner in Anspruch nimmt."
Die 13 Abgeordnete verweisen darauf, dass die schwarz-gelbe Koalition sich in ihrem Koalitionsvertrag zur Ausgewogenheit von Rechten und Pflichten von eingetragenen Lebenspartnerschaften verpflichtet habe. "Lebenspartner wie Ehegatten tragen die gegenseitigen Unterhalts- und Einstandspflichten füreinander, insofern ist das Steuersplitting auch für Lebenspartnerschaften nur konsequent", heißt es in dem Aufruf.
Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, sowie der Hamburger CDU-Abgeordnete Jürgen Klimke.
CDU und CSU lehnen Gleichstellung als einzige Parteien ab
Eine Umsetzung des Vorstoßes würde einen Paradigmenwechsel für die CDU bedeuten. Neben der CSU ist sie bislang die einzige der im Bundestag vertretenen Parteien, die eine steuerliche Gleichbehandlung von Eheleuten und homosexuellen Lebenspartnerschaften ablehnt. Bei SPD, Linkspartei und Grünen steht das Thema schon länger auf der Agenda. Auch die FDP spricht sich grundsätzlich dafür aus.
Bei einer Abstimmung im Bundestag zur Gleichstellung eingetragener Partnerschaften mit der Ehe stimmten Ende Juni allerdings auch viele FDP-Abgeordnete mit Nein.
Anmerkung der Redaktion: Ursprünglich stand in unserer Meldung, dass auch der FDP-Abgeordnete Michael Kauch mit "Nein" gestimmt habe, weil der entsprechende Antrag der Grünen "schlampig formuliert" gewesen sei. Das ist falsch. Herr Kauch begründete mit dem Zitat lediglich das "Nein" einiger Fraktionskollegen. tagesschau.de bedauert den Fehler.
Stand: 07.08.2012 14:26 Uhr
