"Politik im Ausnahmezustand bedient Terror-Ängste"

Als vor zehn Jahren, am 6. März 1998, der Bundesrat dem Großen Lauschangriff zustimmte, passierte die erste Version des heftig umstrittenen Gesetzes die letzte parlamentarische Hürde. Aus Protest gegen die geplante Wohnraumüberwachung war bereits 1996 die damalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zurückgetreten. tagesschau.de sprach mit ihr über die Lehren des Lauschangriffs in Zeiten des internationalen Terrorismus und die Bedeutung der Online-Durchsuchung, über die morgen in Karlsruhe das Urteil verkündet wird.

[Bildunterschrift: Leutheusser-Schnarrenberger trat 1996 aus Protest gegen den Großen Lauschangriff zurück. ]
tagesschau.de: Frau Leutheusser-Schnarrenberger, aus Protest gegen ein Gesetz zur Wohnraumüberwachung, den sogenannten Großen Lauschangriff, traten Sie 1996 als Bundesjustizministerin zurück. Aus heutiger Sicht betrachtet - den Zeiten von Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung - war Ihr damaliger Rücktritt ein Fehler?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Nein. Der Große Lauschangriff war ein Paradigmenwechsel in der Rechtspolitik. Ich wollte als Ministerin nicht das Gegenteil von dem vertreten, was ich für richtig hielt. Das war und ist mit meinem Politikverständnis nicht vereinbar.

tagesschau.de: Warum war der Lauschangriff ein Paradigmenwechsel?

Leutheusser-Schnarrenberger: Bis zu diesem Zeitpunkt bewegten sich Maßnahmen zum Schutz der Inneren Sicherheit immer auf der einfachen gesetzlichen Ebene und nicht auf der Verfassungsebene. Der Große Lauschangriff sah zwingend vor, dass es zu einer Grundgesetzänderung kommen musste, die massiv die Privatsphäre einschränkt. Das heißt, dass man die verfassungsrechtlich garantierte Privatsphäre gegen die Innere Sicherheit abwog und ohne Not als niederrangiges Gut erachtete.

tagesschau.de: War der Große Lauschangriff tatsächlich ein Dammbruch?

Leutheusser-Schnarrenberger: Der Lauschangriff wurde seinerzeit von dem damaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther als ein unverzichtbares Instrument der inneren Sicherheit dargestellt. Doch das Bundesverfassungsgericht machte Vorgaben, die in der Praxis den Dammbruch verhinderten.

tagesschau.de: Das erinnert an aktuelle Entwicklungen. Stichwort Online-Durchsuchung: Auch jetzt muss sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit der Abwägung zwischen Innerer Sicherheit und Schutz der Privatsphäre beschäftigen. Welchen Stellenwert hat in diesem Zusammenhang die erst 2004 gefällte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Großen Lauschangriff?

Leutheusser-Schnarrenberger: Der nun erwarteten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur heimlichen Online-Durchsuchung privater Computer kommt der gleiche Stellenwert zu wie damals der Entscheidung zum Großen Lauschangriff.

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tagesschau.de: Ist die Republik tatsächlich ängstlicher geworden oder bedient sich die Politik nur vermeintlicher Ängste?

Leutheusser-Schnarrenberger: Wir haben zwei Phänomene: Zum einen gibt es seit dem 11. September 2001 mehr Ängste vor den Gefahren des Terrorismus. Zum anderen haben wir eine Politik, die diese Ängste bedient und sich zunehmend am Ausnahmezustand orientiert. In den neunziger Jahren wurde die organisierte Kriminalität als die Bedrohung für unseren Rechtsstaat und die Demokratie dargestellt. Nun ist es der Terrorismus. Wiederum wird den Bürgerinnen und Bürgern gesagt, dass es mehr Sicherheit nur gebe, wenn man das Privatleben vieler Menschen immer weiter überwacht und kontrolliert.

tagesschau.de: Was unterscheidet den heutigen Terrorismus beispielsweise von dem der siebziger Jahre? Warum ist die heutige Bedrohung politisch relevanter für die Freiheitsrechte? Immerhin war die Rote Armee Fraktion in der Bundesrepublik viel präsenter.

Leutheusser-Schnarrenberger: In den siebziger Jahren war es mit der RAF ein Terrorismus, der große Gefahren beinhaltete, der aber weitgehend auf Deutschland begrenzt war. Beim internationalen Terrorismus hat man nicht ein Fahndungsplakat. Der international völlig neu vernetzte internationale Terrorismus ist auch viel komplexer, was die Ursachen betrifft - im Gegensatz zum Linksradikalismus der Siebziger.

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tagesschau.de: Wenn es aber doch so eine diffuse und schwer fassbare Bedrohung ist, wie kann diese Bedrohung denn, außer mit einer "Totalüberwachung", abgewendet werden? Was ist eine geeignete Maßnahme gegen den internationalen Terrorismus?

Leutheusser-Schnarrenberger: Unser Rechtsstaat ist sehr wehrhaft und handlungsfähig. Wir haben keine Gesetzesdefizite, sondern die Probleme liegen im Vollzug. Außerdem müssen wir uns viel breiter als bisher mit den Ursachen des Terrorismus auseinandersetzen. Nur mit Abwehrmaßnahmen können dem Terrorismus die Grundlagen nicht entzogen werden. Überfällig ist, dass ganz andere Fragen der internationalen Politik, der Unveräußerlichkeit der Menschenrechte, eine Rolle spielen. Wer die Einhaltung der Menschenwürde weltweit einfordert, muss mit gutem Beispiel voran gehen. Deswegen gehört Guantanamo sofort geschlossen. Das wäre ein wichtiges Signal - gerade auch in die islamische Welt.

tagesschau.de: Sie haben mit Ihrem Rücktritt als Bundesjustizministerin ein sehr deutliches Zeichen gesetzt. Was wäre angesichts Online-Durchsuchung und Vorratsspeicherung ein vergleichbares Zeichen?

Leutheusser-Schnarrenberger: Ich wünsche mir, dass das Bundesverfassungsgericht als Konstante des Grundrechtsschutzes stark bleibt. Ich wünsche mir aber auch eine viel grundsätzlichere Diskussion darüber, welche Gefährdungen wir für unsere Verfassung durch die Innenpolitik haben. Den Grundrechten einen immer geringeren Stellenwert zu geben, bedeutet eine schleichende Veränderung des demokratischen Rechtsstaates seit 1949. Wenn die Bundesregierung jetzt sagen würde, wir nehmen Abstand von bestimmten Maßnahmen, wie etwa der heimlichen Online-Durchsuchung, dann würde das den Rechtsstaat und die handelnden Minister stärken.

Die Fragen stellte Alexander Richter, tagesschau.de