Starke Grüne stützen geschwächten Beck

Die SPD hat bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz deutliche Verluste hinnehmen müssen und ihre absolute Mehrheit verloren. Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis liegt sie bei 35,7 Prozent der Stimmen (2006: 45,6). Das bedeutet ein Ende der Alleinregierung des amtierenden Ministerpräsidenten Kurt Beck. Allerdings würde eine rot-grüne Koalition unter seiner Führung über eine Mehrheit verfügen: Die Grünen schaffen mit 15,4 Prozent den Wiedereinzug in den Mainzer Landtag, aus dem sie 2006 mit 4,6 Prozent geflogen waren.

Nach den Zahlen des Landeswahlleiters erzielte die CDU 35,2 Prozent (2006: 32,8). Die FDP, die 2006 noch 8,0 Prozent hatte, wird den Angaben zufolge dagegen nur noch 4,2 Prozent erreichen und damit nicht mehr im Landesparlament vertreten sein. An der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist auch die Linke mit 3,0 Prozent. Ihre Vorgängerpartei WASG hatte bei der Wahl vor fünf Jahren 2,6 Prozent der Stimmen erzielt.

[Bildunterschrift: Nach der Prognose: Begeisterung bei den Grünen ...]
[Bildunterschrift: ... und Applaus in der Parteizentrale der SPD in Mainz.]
 

Beck will mit Grünen koalieren

Ministerpräsident Kurt Beck kündigte an, nach der Landtagswahl schnell Gespräche mit den Grünen zur Regierungsbildung aufzunehmen. Nächste Woche werde er "in die Gespräche eintreten", sagte Beck. Zugleich erteilte der frühere SPD-Bundeschef einer großen Koalition mit der CDU eine klare Absage. Das Abschneiden der Sozialdemokraten in seinem Land wertete er durchaus positiv. "Wenn man zum fünften Mal einen Wählerauftrag bekommt, ist das keine Niederlage", sagte er. Beck regiert bereits seit 16 Jahren in Mainz, zeitweise mit der FDP, in den vergangenen fünf Jahren dann mit absoluter Mehrheit.

[Bildunterschrift: Die CDU in Rheinland-Pfalz konnte mit ihrer Spitzenkandidatin Julia Klöckner zwar leicht zulegen, ...]
[Bildunterschrift: ...doch Landeschef Kurt Beck wird wohl mit der SPD weiterregieren - nun allerdings nicht mehr allein.]
 

Die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner zeigte sich zufrieden mit dem Wahlergebnis ihrer Partei. "Die CDU ist gegen den Bundestrend wieder oben auf", sagte sie im Interview mit der ARD: "Wir haben ein wunderbares Ergebnis gezeigt, die SPD ist massiv eingebrochen." Sie sprach von einem Kopf-an-Kopf-Rennen. Ihre Partei habe keine Fehler in diesem Wahlkampf gemacht.

Grüne: "Das ist grandios!"

Die rheinland-pfälzischen Spitzenkandidaten der Grünen, Eveline Lemke und Daniel Köbler, sehen im Wahlsieg ihrer Partei einen "sozial-ökologischen Aufbruch". "Heute wird Geschichte geschrieben", sagte Daniel Köbler in Mainz mit Blick auf den großen Stimmengewinn seiner Partei, die ihr Ergebnis von 2006 mehr als verdreifachen konnte. "Das ist grandios", fügte Lemke hinzu. Sie räumte ein, dass die Atomkatastrophe in Japan die Landtagswahlen beeinflusst habe. Auch die Grünen hätten davon profitiert, das sei jedoch kein Grund zu Freude. Die Partei werde sich weltweit dafür einsetzen, dass eine solche Katastrophe wie in Fukushima nirgends auf der Welt mehr geschehen werde.

[Bildunterschrift: Eveline Lemke, Spitzenkandidatin der Grünen, freut sich über das Ergebnis.]
[Bildunterschrift: Herbert Mertin, Spitzenkandidat der FDP, sieht die Wahlniederlage als "bittere Tatsache".]
 

Der rheinland-pfälzische FDP-Spitzenkandidat Herbert Mertin bezeichnete die Wahlniederlage seiner Partei als "bittere Tatsache". Die FDP habe sich in den Umfragen auf rund sieben Prozent "hochgearbeitet", sagte er. Doch dann sei es unvorhersehbar zu der japanischen Atomkatastrophe gekommen, diese habe fortan den Wahlkampf bestimmt, so Mertin.

Die Spitzenkandidatin der Linkspartei, Tanja Krauth, zeigte sich enttäuscht von der Wahlniederlage ihrer Partei, die die Fünf-Prozent-Hürde nicht geschafft hat. "eigentlich wollten wir Ministerpräsident Kurt Beck beim Regieren auf die Finger schauen", so Krauth. Jetzt müsse man schauen, was für Fehler gemacht worden seien.

Großer Andrang auf die Wahllokale

Zuvor hatte sich eine deutlich höhere Wahlbeteiligung abgezeichnet als vor fünf Jahren. Bis 14.00 Uhr hatten - einschließlich der Briefwähler - bereits knapp 42 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, wie der Landeswahlleiter in Bad Ems mitteilte. Bei der Landtagswahl 2006 hatte die Wahlbeteiligung um diese Zeit bei knapp 35 Prozent gelegen. Insgesamt hatte die Wahlbeteiligung vor fünf Jahren 58,2 Prozent erreicht. Das war der bisher niedrigste Wert in der Geschichte des Landes.

Bilder:

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