Angela Merkel | Bildquelle: REUTERS

Beratungen der Wahl-Ergebnisse "Schwerer Tag für die CDU"

Stand: 14.03.2016 16:54 Uhr

Bundeskanzlerin Merkel hat eingeräumt, dass die Resultate der Landtagswahlen ihre Partei nachdenklich machen. Das sei ein "schwerer Tag für die CDU". Man müsse sich mit der AfD nun argumentativ auseinandersetzen, sich abgrenzen und Lösungsvorschläge für die Flüchtlingsfrage finden.

Mit einem kurzen Satz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Auswirkungen der Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt für ihre Partei klar gemacht: Es war ein "schwerer Tag für die CDU", bilanzierte die Kanzlerin inmitten ihrer drei Spitzenkandidaten der Landtagswahlen.

Mehrfach betonte Merkel: Man müsse sich mit der AfD nun argumentativ auseinandersetzen, sich inhaltlich abgrenzen und Lösungsvorschläge für die Flüchtlingsfrage finden. Nach der Silvesternacht und den Übergriffen in Köln, Hamburg und Stuttgart seien die Verunsicherung in der Bevölkerung und die Umfragewerte der AfD deutlich gestiegen. Die CDU habe sich im Wahlkampf schon Diskussionen mit der AfD gestelllt und werde das auch fortsetzen.

"Aus dem Sinkflug kann ein Sturzflug werden"

CSU-Chef Horst Seehofer forderte erneut einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. "Es geht um die Existenz. Aus dem Sinkflug kann ein Sturzflug werden, kann auch ein Absturz werden," so der bayerische Ministerpräsident. Er sieht sich durch die Wahlergebnisse in seiner Kritik an der Kanzlerin bestätigt.

CDU: Regierungsauftrag in Sachsen-Anhalt

Aus Sicht der Kanzlerin hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff klar den Auftrag zur Regierungsbildung. Guido Wolf habe die Option, Sondierungsgespräche in Baden-Württemberg zu führen, Julia Klöckner könne gegebenenfalls in Gespräche in Rheinland-Pfalz treten.

Haseloff betonte, er habe bereits für Mittwoch zu ersten Gesprächen über eine künftige Regierung eingeladen. Seine bisherige schwarz-rote Koalition kann er nicht fortsetzen.

Die Union nach den Landtagswahlen
tagesthemen 22:15 Uhr, 14.03.2016, Michael Stempfle, ARD Berlin

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Grüne für Dreierkoalition in Baden-Württemberg

Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen muss nach neuen Koalitionsmöglichkeiten Ausschau halten. Auch er plant, noch in dieser Woche Sondierungsgespräche zu führen. Er will dazu SPD, FDP und CDU einladen. Der CDU-Spitzenkandidat für Baden-Württemberg, Guido Wolf, kündigte ebenfalls Gespräche an. Er plant mit Kretschmann zu reden, kann sich aber auch eine so genannte Deutschlandkoalition mit SPD und FDP vorstellen.

Der Chef der Liberalen, Christian Lindner, fühlt sich durch die Wahl seiner Partei in die Länderparlamente von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bestätigt. Seine Partei stehe für alle möglichen Gespräche unter den Parteien zur Verfügung, so Lindner. Nach den negativen Erfahrungen mit der schwarz-gelben Bundesregierung und dem Ausscheiden aus dem Bundestag stehe die FDP aber zu ihren Prinzipien und sei bereit, diese auch in der Opposition zu vertreten.

SPD: Ampel in Rheinland-Pfalz

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer strebt eine Ampelkoalition an. "Ich wünsche mir, dass diese Dreier-Konstellation zustande kommt", so Dreyer in Berlin. Eine große Koalition könnte für sie nur ein letztes Mittel sein.

Die SPD nach den Landtagswahlen
tagesthemen 22:15 Uhr, 14.03.2016, Annekarin Lammers, ARD Berlin

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"Wir hätten noch mehr verloren an die AfD, wenn wir uns nicht klar positioniert hätten in dieser Frage", sagte die unterlegene CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner vor den Sitzungen der Spitzengremien ihrer Partei in Berlin. Lange hatte Klöckner in Rheinland-Pfalz laut Umfragen Chancen, Dreyer abzulösen. Klöckner hatte versucht, sich auch von der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel abzugrenzen.

Auseinandersetzung mit der AfD

"Wir werden den Populisten nicht hinterherlaufen," betonte SPD-Chef Sigmar Gabriel mit Blick auf das starke Abschneiden der AfD. Gabriel will an der großen Koalition in Berlin festhalten. Die SPD hatte in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt erhebliche Stimmenverluste erlitten. Auch in diesen beiden Ländern reicht es nicht mehr für die bisherigen Bündnisse.

AfD: Keiner von uns will einen Posten

Mit der AfD will keine der anderen Parteien Gespräche führen. Und auch der Vize-Vorsitzende Alexander Gauland strebt keine Koalitionsgespräche an: "Keiner von uns will einen Posten oder eine so genannte Verantwortung haben", sagte Gauland im Radiosender hr-Info. "Wir wollen kein Koalitionspartner von niemandem sein, weil wir diese ePolitik bis aufs Messer bekämpfen werden."

Frauke Petry, AfD-Sprecherin, zum Erfolg ihrer Partei
tagesschau extra 11:35 Uhr, 14.03.2016

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Etwas anders drückte sich AfD-Sprecherin Frauke Petry aus. Ihre Partei erhebe schon lange den Anspruch, eine Volkspartei zu sein und sei bereit, mitzureden. Die AfD werde auch als Opposition im Parlament Vorschläge machen und sei zu kontroversen Diskussionen bereit.

In Sachsen-Anhalt schnitt die AfD am besten ab - mit 24,2 Prozent der Stimmen wurde sie zweitstärkste Kraft. Damit ist auch hier die Fortsetzung der bisherigen Koalition aus CDU und SPD nicht mehr möglich. Ministerpräsident Reiner Haseloff appellierte an seine Partei, zu überlegen, wie sich die CDU ihre Wähler zurückholen kann.

Streit bei der Linkspartei

Die Linkspartei verlor in Sachsen-Anhalt 7,4 Prozent. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist sie weiterhin nicht in den Landtagen vertreten. Nun streitet die Partei über die Flüchtlingspolitik. Bundestags-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hatte im "Berliner Kurier" betont, es könnten nicht alle Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Parteichefin Katja Kipping kritisierte: "Dass sie diese Aussagen hat durchgehen lassen, war keine gute Entscheidung." Es gebe ein Grundrecht auf Asyl, die Linkspartei lehne Obergrenzen ab.

Suche nach neuen Regierungsbündnissen
tagesschau 20:00 Uhr, 14.03.2016, Robin Lautenbach und Karin Dohr, ARD Berlin

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