Angela Merkel und Sigmar Gabriel | Bildquelle: REUTERS

Parteien beraten über die Landtagswahlen Der komplizierte Morgen danach

Stand: 14.03.2016 10:01 Uhr

Nach den Landtagswahlen wird es schwierig für alle Wahlsieger. In den drei Bundesländern stehen komplizierte Regierungsbildungen an. Darüber beraten heute die Gremien in Berlin. Angesichts des Erfolgs der rechtspopulistischen AfD haben die klassischen politischen Konstellationen ausgedient.

Es wird kompliziert - nach den Landtagswahlen werden es die Parteien bei der Regierungsbildung nicht einfach haben. Darüber beraten heute die Gremien in Berlin und den Landeshauptstädten. Angesichts des Triumphs der rechtspopulistischen AfD in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt haben die klassischen politischen Lager nach dem Rechts-Links-Schema ausgedient. Selbst Bündnisse der einstigen Volksparteien CDU und SPD reichen in Stuttgart und Magdeburg nicht mehr zum Regieren.

In allen drei Ländern wurden die bisherigen Koalitionen abgewählt. Allerdings können die Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, Malu Dreyer und Reiner Haseloff dennoch hoffen, in anderer Konstellation weiterzuregieren.

Kai Arzheimer, Politikwissenschaftler, zur Rolle der Flüchtlingspolitik bei den Wahlen
tagesschau24 09:15 Uhr, 14.03.2016

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Seehofer macht Merkels Politik verantwortlich

Der wichtigste Wahltermin seit der Bundestagswahl galt auch als Abstimmung über die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel. Merkels schärfster unsionsinterner Kritiker Horst Seehofer machte diese dann auch für das schlechte Abschneiden der CDU verantwortlich. "Der zentrale Grund ist die Flüchtlingspolitik. Es hat überhaupt keinen Sinn, da vorbeizureden", sagte der CSU-Chef vor einer CSU-Vorstandssitzung in München.

Seehofer forderte eine Kurskorrektur der Union in der Flüchtlingspolitik. "Wir sollten der Bevölkerung sagen, dass wir verstanden haben und dass wir aus diesem Wahlergebnis auch Konsequenzen ziehen", sagte der bayerische Ministerpräsident. "Es kann nicht sein, dass nach so einem Wahlergebnis die Antwort für die Bevölkerung ist: Es geht alles so weiter wie es war."

Marion von Haaren, ARD Berlin, zu den bundespolitischen Auswirkungen der Wahlen
tagesschau24 10:15 Uhr, 14.03.2016

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Von der Leyen sieht keinen Grund für Kurswechsel

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sieht dagegen keinen Grund für einen Kurswechsel. Mehr als 80 Prozent der Bürger hätten bei den Landtagswahlen für Parteien gestimmt, "die eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage befürworten und den Kurs der Kanzlerin unterstützen", sagte sie.

Julia Klöckner steht trotz des verfehlten Wahlsiegs in Rheinland-Pfalz als rheinland-pfälzische CDU-Chefin nicht zur Debatte. "Es gibt im Moment keine Diskussion", sagte Generalsekretär Patrick Schnieder der Nachrichtenagentur dpa. Die Partei trage Klöckner. Keiner gebe ihr an diesem Wahlergebnis Schuld. Ganz im Gegenteil, "ohne Julia Klöckner hätten wir ein solches Wahlergebnis unter diesen obwaltenden Umständen nicht erreicht", so Schnieder.

Führungsdebatte? Bitte nicht!

Die SPD bemüht sich nach dem Einbruch der Partei in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt, eine Führungsdebatte zu vermeiden. SPD-Chef Sigmar Gabriel müsse selbst keine Konsequenzen aus dem schlechten Abschneiden ziehen, sagte Generalsekretärin Katarina Barley im Morgenmagazin von ARD und ZDF. Dafür gebe es "keinen Grund". Auch SPD-Vizechef Ralf Stegner schloss Machtkämpfe in der Partei um den Spitzenposten aus. "Sigmar Gabriel ist und bleibt Parteivorsitzender", sagte Stegner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Ratlosigkeit und Sorge bereiten allen etablierten Parteien die zweistelligen Wahlerfolge der rechtspopulistischen AfD. Justizminister Heiko Maas sieht darin eine Bewährungsprobe für die Demokratie. "Das Abschneiden der AfD ist mehr als ein Denkzettel", sagte er der dpa. Alle Parteien müssten nun klare Kante zeigen: "Dumpfe Parolen müssen wir durch sachliche Argumente entlarven." Der Kampf gegen fremdenfeindliche Hetze bleibe die große Gemeinschaftsaufgabe für Politik und Zivilgesellschaft, so der SPD-Politiker.

Die AfD: eine "gesamtdeutsche Partei"

Die AfD gibt sich nach ihren Erfolgen bei den Landtagswahlen erwartungsgemäß selbstbewusst. Die Rechtspopulisten seien eine "gesamtdeutsche Partei". Die Wahlergebnisse zeigten, dass "Bürger in allen Regionen Deutschlands einen Politikwechsel wollen", so AfD-Chefin Frauke Petry im Deutschlandfunk. Die Partei wolle nun "in den Landtagen als Oppositionskraft arbeiten" und "irgendwann regierungsfähig werden". "Aber dafür ist es aktuell noch zu früh", sagte Petry. Die AfD stehe "auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung". Sie habe "neben den Themen von Eurokritik und EU-Kritik große Themen angepackt". Das "drängendste Thema" sei aber die Migrationspolitik.

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