Malu Dreyer | Bildquelle: dpa

Ausgang der drei Landtagswahlen Die Sieger suchen neue Partner

Stand: 14.03.2016 00:28 Uhr

Wahl gewonnen, Mehrheit verloren: Sowohl Kretschmanns Grüne als auch Dreyers SPD und Haseloffs CDU brauchen neue Partner. Einfach so weiterregieren kann keiner. Die Regierungsbildungen werden schwierig - auch wegen der starken AfD. Die Parteigremien beraten heute über die Konsequenzen.

Die Grünen feiern in Baden-Württemberg einen historischen Sieg, doch einfach weiterregieren kann Amtsinhaber Winfried Kretschmann nicht. Der Juniorpartner, die SPD, ist zu schwach. Deutschlands einziger grüner Ministerpräsident muss sich neue Partner suchen. Ebenso in Rheinland-Pfalz. Dort gewinnt SPD-Amtsinhaberin Malu Dreyer zwar überraschend deutlich das Duell gegen die CDU von Spitzenkandidatin Julia Klöckner, doch Rot-Grün ist abgewählt. Zu schwach sind die Grünen.

In Sachsen-Anhalt bleibt die CDU von Regierungschef Reiner Haseloff zwar stärkste Kraft, doch Schwarz-Rot kann ebenfalls nicht weitermachen. Die Stärke der AfD und die Schwäche der einstigen Volksparteien hat die Parteienlandschaft umgepflügt, in allen drei Ländern stehen schwierige Regierungsbildungen bevor.

"Grün passt zu Baden-Württemberg"

Baden-Württembergs Grünen-Star Kretschmann leitet aus dem Wahlsieg seiner Partei einen klaren Auftrag zur Regierungsbildung ab. Von einem "grandiosen Ergebnis" sprach Kretschmann in den tagesthemen. Es zeige: "Grün passt zu Baden-Württemberg." Jetzt wolle er mit allen Parteien verhandeln.

Winfried Kretschmann, B'90/Die Grünen, zum Wahlergebnis in Baden-Württemberg
tagesthemen extra 22:00 Uhr, 13.03.2016

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Auch CDU-Wahlverlierer Guido Wolf, der das schlechteste Ergebnis der CDU in ihrer einstigen Hochburg verantworten muss, erhebt Regierungsanspruch in Stuttgart. Die Juniorrolle in einem Bündnis mit den Grünen wäre auch wohl die größte anzunehmende Demütigung für die CDU, doch rechnerisch auch möglich. Wolf liebäugelt daher eher mit einer sogenannten Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP. Doch die Sozialdemokraten dürften sich äußerst schwer tun, in dieses Bündnis einzutreten. Spitzenkandidat Nils Schmid, der mit der SPD regelrecht abgestürzt ist, gab sich bei Fragen nach dieser Möglichkeit entsprechend schmallippig: "Die Grünen haben das Mandat zur Regierungsbildung, die CDU nicht."

Auf der anderen Seite zeigen die Liberalen keine große Sympathie für eine Ampel-Koalition. Grün-Rot sei abgewählt, hob Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke hervor. Wenn ein Politikwechsel nicht durchsetzbar sei, "bleiben wir in der Opposition". In Stuttgart werden nun in den nächsten Wochen viele Termine der Parteien anstehen, um eine Regierung zu bilden.

Keine Termine für Koalitionssondierungen wird die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) in Stuttgart haben. Mit ihr will niemand koalieren. Die AfD kam aus dem Stand auf 15,1 Prozent und wurde damit drittstärkste Kraft. AfD-Chef Jörg Meuthen kündigte eine "harte Opposition" an.

Reaktionen der Parteispitzen in Baden-Württemberg
tagesschau 20:00 Uhr, 13.03.2016

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Dreyer will mit allen reden - außer der AfD

Auch die SPD in Rheinland-Pfalz braucht neue Partner. Denn wegen dramatischer Verluste der Grünen reicht es für eine Fortsetzung von Rot-Grün nicht aus. Dreyer will nun die FDP als dritten Partner gewinnen. In den tagesthemen kündigte sie an, mit allen Parteien Gespräche führen zu wollen, außer mit der AfD. "Ich habe eine ganz, ganz klaren Regierungsauftrag erhalten", unterstrich sie, auch um eventuelle Ambitionen seitens der CDU um Wahlverliererin Julia Klöckner abzublocken. Ein Bündnis mit der CDU ist für Dreyer nur die allerletzte Möglichkeit.

Die SPD verdankt ihren Sieg nach Ansicht von Wahlforschern in erster Linie Dreyer. Dank eines fulminanten Endspurts brachte sie die CDU von Julia Klöckner um den sicher geglaubten Sieg. Die SPD konnte im Vergleich zu 2011 sogar noch zulegen. Damit bleibt die Staatskanzlei in Mainz auch nach 25 Jahren in SPD-Hand.

Malu Dreyer, SPD, zu möglichen Koalitionen in Rheinland-Pfalz
tagesthemen extra 22:00 Uhr, 13.03.2016

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Größter Wahlverlierer in Rheinland-Pfalz sind die Grünen. Kamen sie 2011 auch dank des Fukushima-Effekts auf 15,4 Prozent, so zitterten sie sich nun knapp über die Fünf-Prozent-Hürde und damit in den Mainzer Landtag. Die AfD wird aus dem Stand zweistellig. Die FDP kann ebenfalls mit dem Einzug ins Parlament planen. Die Linkspartei scheitert erneut.

AfD in Sachsen-Anhalt zweitstärkste Kraft

In Sachsen-Anhalt könnte sich Regierungschef Reiner Haseloff eigentlich freuen. Seine CDU bleibt stärkste Kraft - trotz leichter Verluste. Dennoch ist nichts mehr wie es war. Die rechtspopulistische AfD wird gleich im ersten Anlauf zweitstärkste Kraft im künftigen Magdeburger Landtag. Mehr als 24 Prozent - das ist das bislang beste Ergebnis seit Bestehen der Partei.

Eine Mitschuld am Erstarken der Rechtspopulisten wies Haseloff in den tagesthemen von sich. "An uns hat es nicht gelegen", sagte er und verwies auf das stabile Abschneiden seiner CDU. Auch sei die AfD kein ostdeutsches Problem. "Wir haben einen Rechtsruck in Deutschland, in Europa."

Reiner Haseloff, CDU, zum Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt
tagesthemen 23:20 Uhr, 13.03.2016

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CDU-Juniorpartner SPD stürzt wie in Baden-Württemberg ab, bleibt aber knapp zweistellig. Landeschefin Katrin Budde sieht sich mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Die Linkspartei verzeichnet ebenfalls starke Einbußen. Die Grünen schaffen den Sprung in den Landtag knapp, die FDP verfehlt ihn knapp.

Für die Fortsetzung der schwarz-roten Koalition reicht es damit nicht aus. Denkbar wäre eine Mehrheit aus CDU, SPD und Grünen. Eine Zusammenarbeit von CDU, SPD und Linkspartei gilt als unwahrscheinlich. Trotz der vorhersehbaren Probleme bei der Mehrheitssuche gibt sich Haseloff optimistisch: "Wir werden in Sachsen-Anhalt eine starke Regierung der Mitte bilden."

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tagesschau 20:00 Uhr, 13.03.2016

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Höhere Wahlbeteiligung

Insgesamt waren an diesem dreifachen Wahlsonntag 12,7 Millionen Menschen zur Abstimmung aufgerufen. Die Wahlbeteiligung war in allen drei Ländern höher als 2011. Am deutlichsten war der Zuwachs in Sachsen-Anhalt, wo mehr als 60 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Recht Gebrauch machten. Vor fünf Jahren lag die Beteiligung bei 51,2 Prozent. In Rheinland-Pfalz stieg die Wahlbeteiligung von 61,8 Prozent 2011 auf mehr als 70 Prozent. In Baden-Württemberg gaben 70,8 Prozent der Berechtigten ihre Stimme ab. Vor fünf Jahren waren dort 66,3 Prozent zur Wahl gegangen.

Im Wahlkampf ging es weniger um landespolitische Themen, vielmehr dominierte die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Es waren dies die ersten Wahlen seit Beginn der Flüchtlingskrise im Sommer 2015 und damit die erste Möglichkeit, auch über den Kurs Merkels abzustimmen.

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