Wahlplakate in Mainz | Bildquelle: dpa

Landtagswahlen 2016 Die "kleine Bundestagswahl" läuft

Stand: 13.03.2016 16:20 Uhr

Seit 8.00 Uhr sind insgesamt 12,7 Millionen Stimmberechtigte aufgefordert, in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt neue Landtage zu wählen. Die Wahlbeteiligung war bis zum frühen Nachmittag in allen drei Ländern hoch. Der Urnengang gilt als Stimmungstest für die Flüchtlingspolitik.

In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt laufen die Landtagswahlen. Rund 12,7 Millionen Bürger sind an die Urnen gerufen. Die drei Landtagswahlen gelten als eine Art kleine Bundestagswahl, auch weil es im Wahlkampf weniger um landespolitische Themen ging, vielmehr wird eine Abstimmung über die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung erwartet.

Entsprechend hoch ist die Wahlbeteiligung: Bis zum Mittag gaben in allen drei Ländern überdurchschnittliche viele Menschen ihre Stimme ab. In Rheinland-Pfalz lag die Wahlbeteiligung um 14:00 Uhr bei 56 Prozent, in Sachsen-Anhalt bei 35,4 Prozent. Aus Baden-Württemberg gingen bis 14:00 Uhr 35,5 Prozent an die Urne.

Es wird eng

In keinem der drei Länder kann die jeweilige Landesregierung fest mit ihrer Wiederwahl rechnen, überall müssen die einstigen Volksparteien, CDU und SPD, mit Verlusten rechnen. Die AfD dürfte es in allen drei Ländern locker über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen, die FDP muss zittern, auch für die Grünen in Sachsen-Anhalt könnte es knapp werden. In allen drei Ländern dürfte die Mehrheitsbildung nach der Wahl komplizierter werden als zuvor.

Das "Ländle" ist jetzt grün

In allen drei Ländern könnte zudem etwas bisher Einmaliges in Deutschland passieren. In Baden-Württemberg könnten die Grünen erstmals vor der CDU landen. Zur Erinnerung: Das "Ländle" war einmal CDU-Hochburg, von 1953 bis 2011 stellten die Christdemokraten ununterbrochen den Ministerpräsidenten. Im Jahr 2016 ist der grüne Regierungschef Winfried Kretschmann auch dank seiner bodenständigen pragmatischen Politik plötzlich auch für CDU-Anhänger wählbar.

Der bislang einzige Ministerpräsident der Grünen will sein Amt und seine grün-rote Koalition verteidigen - was nach den Umfragen aber schwierig werden könnte. Denn während die Grünen laut Infratest dimap auf 32 Prozent zulegen konnten, schwächelt der Koalitionspartner. Die SPD liegt demnach bei 13 Prozent - Negativrekord.

Apropos schwächeln: CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf muss mit dramatischen Verlusten rechnen. Bei 28 Prozent liegt die CDU in der aktuellen Vorwahlumfrage - das wäre das schlechteste CDU-Ergebnis bei einer Landtagswahl in ihrem ehemaligen Stammland. Eine Koalition als Juniorpartner der Grünen als ein mögliches Szenario nach der Wahl wäre wohl die größte anzunehmende Demütigung für die CDU. Wolf hatte ein Zusammengehen mit den Grünen bislang ausgeschlossen, hielt sich zuletzt aber bedeckt. "Über Koalitionen reden wir am Tag nach der Wahl." Eine weitere mögliche Konstellation: die sogenannte Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP. Mit der AfD, die auf 13 Prozent geschätzt wird, will niemand koalieren. Die Linkspartei kämpft um den Einzug in den Stuttgarter Landtag.

In Rheinland-Pfalz kämpfen zwei Frauen um die Macht

In Rheinland-Pfalz wahlkämpfen erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik zwei Frauen gegeneinander. Ministerpräsidentin Malu Dreyer legte einen fulminanten Endspurt hin. Lag vor Wochen noch die CDU mit Herausforderin Julia Klöckner in den Umfragen deutlich vor der Amtsinhaberin und ihrer Partei, liefern sie sich unmittelbar vor der Wahl ein enges Rennen - mit zuletzt leichten Vorteilen für die SPD.

Doch die amtierende rot-grüne Koalition wird wohl ihre Mehrheit verlieren. Möglich wäre dann ein Bündnis aus SPD und CDU. Ob die CDU auch als Juniorpartner bereit stünde, ließ Klöckner zuletzt offen. Dreyer hatte bereits deutlich gemacht, dass sie nur auf Sieg spielt. Für einen Ministerposten steht sie nicht bereit. Sollte die FDP wieder im Landtag sitzen, wäre auch eine Ampel-Koalition (SPD, FDP und Grüne) oder ein Jamaika-Bündnis (CDU, Grüne und FDP) denkbar.

Für CDU-Kandidatin Klöckner geht es an diesem 13. März um viel. Nach 25 Jahren SPD-Regierung will sie die CDU wieder an die Macht bringen. Bei der Wahl vor fünf Jahren verlor sie knapp gegen Kurt Beck. Klöckner, die auch Merkel-Stellvertreterin ist, gehört zu den wenigen Nachwuchshoffnungen der CDU, zielstrebig arbeitet sie an ihrer Karriere im Bund. Doch zunächst muss sie in Rheinland-Pfalz beweisen, dass sie regieren kann.

In Sachsen-Anhalt: AfD im Höhenflug

In Sachsen-Anhalt steht die AfD vor ihrem bislang größten Erfolg überhaupt. Bei 19 Prozent liegt die rechtspopulistische Partei in Umfragen, weit vor der SPD. Nur die CDU und die Linkspartei schneiden besser ab. Die AfD profitiert von Ängsten angesichts der Flüchtlingskrise - und von der Unzufriedenheit mit der Politik.

Die CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff kann in Magdeburg wohl weiter regieren. Ob es aber für eine Fortsetzung des Bündnisses mit der SPD reicht, ist offen. Bei mageren 15 Prozent lagen die Sozialdemokraten zuletzt in Umfragen. SPD-Spitzenkandidatin Katrin Budde blieb im Wahlkampf blass. Gut möglich, dass Haseloff die Grünen mit ins Boot holen muss. Mit der Öko-Partei sieht der CDU-Politiker durchaus Schnittmengen, doch ihr Landtagseinzug ist genauso offen wie das Comeback der FDP.

Haseloff ist einer der wenigen CDU-Ministerpräsidenten. In der Flüchtlingspolitik schwang er sich überraschend früh zum Fürsprecher einer Obergrenze auf. In ungewohnt harschen Worten sprach er gar von einem "Kontrollverlust". Haseloff stellte sich damit auf die Seite von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer - und gegen Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Den Vorwurf, er verhelfe der AfD damit zu Rückenwind, bestreitet Haseloff. Rechts von der CDU dürfe es "keine demokratische Alternative" geben, betonte der CDU-Politiker, der ein Bündnis mit der AfD strikt ablehnt.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 13. März 2016 um 17:15 Uhr.

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